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CDU-Machtkampf
20.02.2020

Viermal NRW: Hat die CDU nur noch Männer aus dem tiefen Westen?

Viermal männlich: Norbert Röttgen, Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert und Jens Spahn werden derzeit als kommende CDU-Vorsitzende gehandelt.
Foto: Weihrauch/Nietfeld, dpa

Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel hören auf. Potenzielle Nachfolgerinnen sind in der CDU nicht in Sicht. Vielleicht auch nicht gewollt.

Zwei Dinge einen sie: Geschlecht und politische Heimat. Die bisher gehandelten Kandidaten um den CDU-Bundesvorsitz – Norbert Röttgen, Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn – sind allesamt männlich und kommen aus demselben CDU-Landesverband, aus Nordrhein-Westfalen. Das fällt auf, besonders, da sie die potenziellen Nachfolger von zwei Frauen, einer davon aus dem Osten, sind. Nachdem Norbert Röttgen als erster der „Männer aus dem Westen“ seine Kandidatur öffentlich gemacht hat, kommt die Frage auf: Was ist mit den Frauen und den Ostdeutschen in der CDU passiert?

Die Vorsitzende der Frauen-Union Brandenburg, Kristy Augustin, bedauert, dass Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr als CDU-Vorsitzende und auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen wird. „Der Verlauf seit ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden sollte alle in der Union aufhorchen lassen, dass wir so nicht mit unseren Vorsitzenden umgehen können“, sagt sie im Gespräch mit unserer Redaktion. Die CDU müsse nun jemanden finden, der die Partei wieder zusammenbringen könne.

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Liegt es am Schicksal von AKK, dass sich keine Frau mehr aus der Deckung traut? „Dieses Verhalten schreckt ab, nicht nur weibliche Mitglieder, sondern viele in der Partei“, sagt Augustin. Die Partei hätte sich ihrer Auffassung nach hinter AKK stellen müssen: „Das permanente infrage stellen von einmal gefassten Entscheidungen ist doch das, was ein Bild des Chaos’ und der Willkür nach außen abgibt.“

Beim Thema Parität sieht die Vorsitzende der brandenburgischen Frauen-Union die CDU noch nicht am Ziel. Angela Merkel habe den Weg aber geebnet und sei „Vorbild und Ansporn, als Frau Politik zu machen.“ Momentan hat die CDU keine Ministerpräsidentinnen vorzuweisen, außer Julia Klöckner auch keine weibliche CDU-Landesvorsitzende. In der Pressekonferenz zu seiner Kandidatur sagt Norbert Röttgen, die CDU brauche generell mehr Frauen, die sich engagieren, „sichtbar und in Verantwortung“. Das sei „im ureigenen Interesse der CDU“.

Norbert Röttgen will CDU-Chef werden.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Letztendlich hat aber Röttgen seinen Hut in den Ring geworfen, nicht etwa eine ostdeutsche Frau. Der Bundestagsabgeordnete findet das nicht schlimm. Er könne nicht für die Kandidatur anderer sorgen, vor allem, nachdem es um ein Amt gehe, das nur von einer Person besetzt werden könne. Ein Amt, das seit zwei Jahrzehnten von einer Frau wahrgenommen werde. Er ergänzt: „Erstmals seit vielen Jahrzehnten stellt Deutschland wieder den Präsidenten der Europäischen Kommission, und mit Frau von der Leyen eine Frau.“

Der Osten ist am Kabinettstisch chronisch unterrepräsentiert 

Bleibt die Frage: Wie wollen die NRW-Männer die Menschen im Osten erreichen? Bis auf Merkel gab es noch nie eine CDU-Bundesvorsitzende aus dem Osten. Ihrer Ministerriege gehören, wiederum außer Merkel, keine weiteren CDU-Mitglieder aus dem Osten an. Noch dazu rätselt die CDU über den richtigen politischen Kurs in den neuen Ländern. Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen eine starke Wählerwanderung von der CDU zur AfD.

Norbert Röttgen betont die Notwendigkeit eines Demokratiedialogs. Die CDU dürfe „nicht ignorieren, dass sich demokratische Einstellungen und Praktiken zwischen Ost und West in Deutschland auseinanderentwickeln“. Es müsse einen „Dialog auf Augenhöhe“ geben, ohne Belehrungen aus dem Westen. Der Graben, der sich zwischen Ost und West auftue, dürfe nicht überdeckt werden.

Es gibt noch immer Nachwehen der Wiedervereinigung

Kristy Augustin hingegen sieht „kein generell unterschiedliches demokratisches Verständnis zwischen Ost und West.“ Seit 1990 habe sich in den neuen Bundesländern vieles entwickelt. Allerdings gebe es noch Nachwehen der Wiedervereinigung, die thematisch angegangen werden müssten, zum Beispiel die Grundrente, die vor allem Frauen im Osten wichtig sei. „Sie hatten zum Großteil durchbrochene Erwerbsbiografien in den 90ern“, sagt Augustin. Der oder die neue Bundesvorsitzende müsse ein Verständnis dafür entwickelt werden, dass es den „Ossi“ nicht gibt. Gleichzeitig sei es aber eine Tatsache, dass die Menschen in den östlichen Regionen des Bundesgebietes durchaus andere Wünsche haben als im Westen.

Egal welcher der vier Männer aus NRW das Rennen macht, auf den neuen CDU-Chef kommen viele Herausforderungen zu. Und wer weiß, vielleicht erweitert sich der Kreis der Bewerber ja doch noch um ein weibliches oder ostdeutsches CDU-Mitglied.

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