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Rüstung

26.05.2020

Warum die Bundeswehr bewaffnete Drohnen kaufen will

Bald auch mit Bewaffnung? Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich in Mali die Aufklärungsdrohne vom Typ Heron zeigen.
Bild: A. Bänsch, dpa

Bundeswehr und Politiker wollen die Flugdrohnen mit Waffen aufrüsten. Kritiker warnen vor unbemannten Killermaschinen. Wie berechtigt sind die Bedenken?

Ohne „fliegende Augen“ sind Auslandseinsätze der Bundeswehr schon lange kaum noch denkbar, doch nun geht es darum, ob die Maschinen in Zukunft auch Feuer speien können. In der Führung der Bundeswehr gibt es keinerlei Zweifel daran, dass der Schritt von der Aufklärungsdrohne zur bewaffneten Variante überfällig ist.

Bei einer Tagung im Stauffenbergsaal in Berlin sagte der Generalinspekteur Eberhard Zorn: „Wir in der Bundeswehr wollen bewaffnete Drohnen – zu unserer eigenen Verteidigung und zu unserem Schutz.“ Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dringt auf eine schnelle, positive Entscheidung.

Drohnenkauf der Bundeswehr: Sinkt die Schwelle zur Anwendung von Gewalt?

Wer die politische Debatte in den letzten Jahren verfolgt hat, kann beobachten, dass die Sorge, den rüstungstechnischen Anschluss zu verpassen, zusehends moralische und völkerrechtliche Bedenken verdrängt. In der Großen Koalition scheint sich eine Mehrheit für die Anschaffung der Waffe abzuzeichnen. Doch Vertreter der Kirchen, Politiker der Grünen, der Linken und auch zum Teil in der SPD warnen weiterhin davor, dass die Schwelle zur Anwendung von Gewalt sinke, wenn Attacken von klimatisierten Hightech-Büros aus gesteuert werden können.

Warum die Bundeswehr bewaffnete Drohnen kaufen will

Bundeswehr: Experten halten Aufrüstung für „vertretbar“

Der Militärexperte Christian Mölling hält die Anschaffung von waffenfähigen israelischen Drohnen des Typs Heron TP, die aktuell für die deutschen Streitkräfte infrage kommen, dagegen für „vertretbar“. Man dürfe nicht unterschlagen, dass die Einsatzmöglichkeiten dieser Waffe begrenzt seien, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik unserer Redaktion.

Tatsächlich muss man unterscheiden zwischen von Soldaten ferngesteuerten Drohnen wie der Heron TP und Typen, die Ziele autonom auswählen und bekämpfen können. Mit Letzteren hatten die USA Terroristen im Ausland gejagt und getötet – völkerrechtswidrig, so weltweite Kritiker.

Befürworter der Heron TP betonen, dass es mit Drohnen möglich sei, potenzielle Zielgebiete länger und gründlicher auszuspähen, bevor ein Angriff erfolgt. Schließlich können Drohnen über 25 Stunden in der Luft sein, so hoch fliegen, dass sie am Boden kaum auszumachen sind, und sich – besonders wichtig – deutlich langsamer bewegen als bemannte Kampfjets. Argumente dafür, dass die Wahrscheinlichkeit verringert wird, dass wahllos oder versehentlich getötet wird.

Grüne warnen vor „illegalen Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte“

Katja Keul von den Grünen räumt zwar ein, dass man Drohnen völkerrechtskonform einsetzen könne. Sie ist dennoch gegen eine Anschaffung für die Bundeswehr. Schließlich seien „bewaffnete Drohnen nicht entwickelt worden, um Soldatinnen und Soldaten im Gefecht zu schützen, sondern für illegale Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte“.

Eine Argumentation, die Mölling auf die Palme bringt: Ihn ärgert, dass unterstellt werde, dass die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen genauso agieren würde wie die US-Militärs. Nach dem Motto, alles, was militärisch möglich sei, würde dann auch gemacht werden. „Das ist völliger Unsinn und beleidigt fast schon das deutsche Parlament, das bisher immer darauf geschaut hat, dass das Völkerrecht bei Einsätzen der Bundeswehr nicht systematisch gebrochen wird.“

Vorschriften und Strukturen sollen vor amerikanischen Verhältnissen schützen

Mölling hält es zudem für ein kaum haltbares Vorurteil, „dass das mit den Drohnen so läuft wie in den Videospielen, bei denen man einfach drauflosballert“. Vorschriften und Einsatzstrukturen für die Steuerung der Drohnen sollen dies unmöglich machen. Die Piloten sitzen zudem nicht in Deutschland, sondern an den Einsatzorten – also in Containern in Afghanistan oder Mali. Die Nähe zu möglichen Kampfzonen und zu den Soldaten im Einsatz soll die Sensibilität erhöhen.

Es ist denn auch eher der Blick in die Zukunft, der Mölling Sorgen macht: „Ganz andere Fragen werden sich stellen, wenn die nächste Generation von Drohnen einsatzfähig ist. Das sind dann unbemannte Kampfjets. Diese Waffen werden autonom Berechnungen anstellen und handeln, wenn es zu Gefechten kommt.“

Bundeswehr: Keine Drohnen - keine Luftwaffe?

Dies sei schon deswegen so, weil eine Bedienung über Funk und über Relaisstationen zu einer Verzögerung führen würde, die im Ernstfall den sicheren Abschuss der eigenen Drohne zur Folge haben würde. „Am Ende könnte man vor der fatalen Frage stehen, ob man Kampfdrohnen die Entscheidung über Leben und Tod überlässt. Die Alternative wäre, ganz auf eine Luftwaffe zu verzichten, weil man ohne die Drohnen der neuen Generation chancenlos wäre.“

Allerdings glaubt Militärexperte Mölling, dass dieses Szenario noch lange auf sich warten lassen werde: „Denn es sind gerade Militärs, die diese Entwicklung, die ja auf einen Kontrollverlust hinausläuft, fürchten. Schließlich würde ihnen ein großer Teil der Einflussmöglichkeit entzogen.“

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26.05.2020

Die Regierung sollte schnellsten eine Flugerlaubnis von Drohnen über der BRD verabschieden, denn bis dato gibt es die noch gar nicht.
Übrigens haben wir den Amis für die Entwicklung der Drohne schon 500 Millionen Dollar bezahlt.

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25.05.2020

Eine moderne Armee braucht zeitgemäßes Gerät. Und da gehören meiner Meinung nach Drohnen (ob bewaffnet oder nicht) dazu. Ich hab auch kein Problem damit wenn eine deutsche Drohne Osama 2.0 bei Gelegenheit in die Luft jagt. Die USA haben da ja auch keine Bedenken. Man sollte ihnen sogar dankbar sein dass sie passende Subjekte ausschalten bevor sie irgendwo andere schädigen.

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26.05.2020

Na wenn die USA keine Bedenken haben ist es ok wenn Deutschland es auch macht? Weil die Amerikaner immer alles richtig machen? Also in Sachen Militär sollten wir nichts, und ich meine wirklich NICHTS, abschauen.
Mit dem zeitgemäßen Gerät bin ich bei Ihnen. Meiner Meinung nach macht es aber keinen Sinn bewaffnete Drohnen anzuschaffen, wenn man sie sowieso nicht einsetzen darf.

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25.05.2020

Die bewaffneten Drohnen sind der nächste Schritt in der Salami-Taktik hin zu autonomen Waffen, die selbständig über das Töten von Menschen entscheiden werden. Bei der Anschaffung der ersten Drohnen der Bundeswehr wurde betont, dass die Drohnen nur zur Aufklärung dienen und bewaffnete Drohnen ausgeschlossen sind. Jetzt sollen bewaffnete Drohnen angeschafft werden.
Mit dem Einsatz der Drohnen wird das Völkerrecht durch die Möglichkeit zum jederzeitigen und überall risikolosen Töten weiter aufgeweicht. Angriffe und außergerichtliche Tötungen durch bewaffnete Drohnen verwischen die Grenzen zwischen Krieg und Noch-nicht-Krieg und deren Einsatz zum Töten sinkt gewaltig, wie die Drohnenangriffe der USA zeigen. Das „Bureau of Investigative Journalism“ hat Informationen veröffentlicht, wonach allein in Pakistan von 2004 bis 2015 über 4000 Menschen, darunter über 1000 Zivilisten und auch Hunderte Kinder, durch Drohnen getötet wurden.
Mit der Anschaffung der bewaffneten Drohnen steigt die Bundeswehr auch in das völkerrechtswidrige Töten ein, denn dazu sind diese Waffen prädestiniert. Es ist zu hoffen, dass es genügend Mitglieder im Bundestag gibt, die diese Entwicklung verhindern.

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25.05.2020

Ich glaube da hinsichtlich der Zahlen eher einer UN Organiation:

https://de.wikipedia.org/wiki/Drohnenangriffe_in_Pakistan

>> Ben Emmerson, der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, bezog sich am 18. Oktober 2013 bei seinem Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Angaben des pakistanischen Außenministeriums. Demnach gab es seit 2004 in Pakistan 330 Angriffe durch Drohnen. Dabei kamen 2200 Menschen ums Leben und 600 wurden verletzt. Unter den Getöteten seien 400 Zivilisten und 200 Nichtkombattanten. <<

Das Herausstellen ziviler Toter erinnert mich an die Glatzen die durch Deutschland ziehen und an den alliierten "Bombenterror" erinnern. Krieg ist als solcher zu benennen und auch ein systematisches asymetrisches militärisches Vorgehen sollte nicht als Terror oder psychische Ausnahmesituationen verharmlost werden. Also dieses Sachen wo man in Deutschland nur die "Polizei" einsetzen darf, aber kein Kind auf einem Foto noch den Unterschied zwischen einem derart militarisierten Polizisten und einem Soldaten erkennt.

In einer grenzenlosen Welt gibt es kein Ausland mehr, sondern nur noch Regionen mit feindlichen Kämpfern die ggf. neutralisiert werden müssen. Kampfdrohnen gehören da einfach dazu. Der deutsche Versuch mit dem inländischen Strafrecht die Taten des IS in ausländischem Hoheitsgebieten zu beantworten zeigt jedem Gegner schon die faktische Akzeptanz jedes Menschenrechtsverstoßes. Wer will kann sich ja schlachten lassen, aber es gibt halt viele Leute die das nicht wollen und dafür auch zivile Opfer im Umfeld feindlicher Kombattanten hinnehmen - wie 1944/1945.

Das ist die Ausgangslage die ich für unsere Bundeswehr sehe.

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26.05.2020

Die Drohnenangriffe haben exponentiell zugenommen. Der zitierte Bericht der UN-Sonderberichtserstatter enthält gegenüber der Veröffentlichung des „Bureau of Investigative Journalism“ die letzten Jahre nicht. Somit sind die Zahlen nicht vergleichbar.

Hoffentlich betrachten unsere Gegner die Welt auch nicht als grenzenlos und versuchen ihre Interessen bei uns mit Gewalt und Terror durchzsetzen, indem sie hier die aus ihrer Sicht feindlichen Kämpfer neutralisieren und dabei das Töten von Zivilisten in Kauf nehmen.

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25.05.2020

Schön, dass im Artikel "moralische und völkerrechtliche Bedenken" genannt werden.
Aber dem Herrn Generalinspekteur Eberhard Zorn möchte ich schon widersprechen, da er angibt, dass diese "zu unserer eigenen Verteidigung und zu unserem Schutz." angeschafft werden sollen. Vielleicht ist das sogar nicht vollständig schwachsinnig, wenn man darüber nachdenkt, wo diese Waffen "zu unserer eigenen Verteidigung und zu unserem Schutz." eingesetzt werden sollen.
Doch nicht in Deutschland, sondern im Ausland, wo die Bundeswehr eigentlich nichts zu suchen hat.
Und dem Militärexperten Mölling möchte ich auch widersprechen. Wenn amerikanische Drohnen von Amerika über Ramstein gesteuert werden, dann braucht er doch nicht behaupten, dass die dann deutschen Drohnen aus einem Container vor Ort gelenkt werden. Da würde man sich als Ziel anbieten und das ist ja lächerlich.
Sein Blick in die Zukunft mag berechtigt sein. Doch dann sollte man schnellstens die Herstellung dieser Waffen unterbinden, bevor der Computer über Leben und Tod entscheidet.
Wenn man ohne Drohnen chancenlos wäre, würde das bedeuten, dass diese Drohnen die absolute High-Tech-Waffe wären. Das glaubt er doch hoffentlich selbst nicht.
Und als letztes sollte man auch auf die Kosten schauen. Die Militärausgaben werden jährlich erhöht, irgendwo muss das Geld dann auch eingespart werden. Ob das Kriegsspielen können diesen feuchten Traum rechtfertigt, wohl eher nicht.

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27.05.2020

Sehr geehrter Herr Nödel,
Moral ist ein weites Feld, jedoch kriegsvölkerrechtlich sind bewaffnete Drohnen völlig legitim, sofern sie gegen die dort definierten Kombattanten eingesetz werden.
Wenn Sie der Meinung sind, daß die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen hat (diese Meinung teile ich größtenteils), dann müssen Sie sich nicht an den Generalinspekteur halten, sondern an Regierung und Parlament, denn letztere beschließen die Einsätze; die Bundeswehr führt diese lediglich durch.
Und wenn in diesen Einsätzen dann Drohnen, wie es, seit diese verfügbar sind schon lange üblich ist, operierende Patouillen oder Vebände begleiten, um beispielsweise rechtzeitig einen Hinterhalt oder sich formierende Gegner aus der Luft erkennen und die eigenen Soldaten warnen zu können, dann dienen diese selbstverständlich zu deren Schutz und Verteidigung. Schwachsinn ist es doch dann eher, auf deren Bewaffung zu verzichten und im Falle einer plötzlichen misslichen Lage Luftunterstützung anfordern zu müssen, während der Drohnen-Operator ggf. in der Wartezeit zusehen darf, wie seine Schützlinge zusammengeschossen werden.
Ich weiß nicht, welche Informationen Sie über die Einsatzverfahren deutscher Drohnen haben, um Herrn Mölligs Aussagen darüber "lächerlich" zu nennen. Tatsache ist, daß es von den Deutschen seit eh und je schon so gemacht wird, wie im Artikel geschildert: Die Operateure SIND mit den Truppen vor Ort in den Feldlagern und liefern den Kommandierenden unmittelbar die gewünschten Aufklärungsergebnisse oder "begleiten" mit ihren Drohnen operierende Bodentruppen, halten mit diesen Funkkontakt und arbeiten so mit diesen eng zusammen. Das wäre wahrscheinlich auch aus Deutschland möglich, man möchte dies aber sowohl aus pragmatischen als auch psychologischen Gründen nicht, und diese Gründe sind weder "lächerlich", noch haben sie nur, wie im Artikel genannt, mit "Sensibilität" zu tun.
Die nächste Generation, über die sich Herr Möllig völlig zu Recht "Sorgen macht", WERDEN im Gegensatz zu jetzigen Drohnen, welche nichts anderes als relativ behäbig dahinfligende ferngesteuerte Platformen für Sensoren und ggf. Bewaffnung sind, "Higt-Teche-Waffen" sein. Die sogenannten Kampfflugzeuge der 6. Generation, zu der übrigens auch der Nachfolger für Tornado und Eurofighter gehören soll
https://de.wikipedia.org/wiki/Future_Combat_Air_System
werden voraussichtlich nicht mehr aus einzelnen Kampfflugzeugen bestehen, sondern aus einen Verbund verschiedener, schwarm-ähnlicher vernetzter Systeme, welche auch Drohnen umfassen. An derartigem wird schon fleißig in Ost und West entwickelt und geforscht, es besteht also kein Anlaß für Herrn Mölling, das etwa nicht zu glauben. Im Gegenteil, es ist vermutlich eher naiv, anzunehmen, als einzelne Nation derartige Entwicklungen verhindern zu können. Und da in heutigen Kampfflugzeugen der die Kampfkraft und Leistungsfähigkeit limitierende Faktor weniger die Technik, als der Pilot mit seinen physischen und kognitiven Grenzen ist, kann es gut sein, daß ein bemanntes Flugzeug gegen ein unbemanntes keine Chancen mehr haben wird.
In ihrem letzten Absatz gebe ich ihnen völlig recht. Wenn ich mir heutzutage Umfang und Ausstattung der Bundeswehr ansehe und in Relation zu den Ansprüchen, welche unsere Regierenden (und auch das Volk?) an sie haben, setze (Landes-/Bündnis verteidigung PLUS Tenor: "Wir müssen weltweit mehr Verantwortung übernehmen!"), dann kann man wirklich von "feuchten Träumen" reden. Es ist höchste Zeit für eine Debatte, ob wir uns Streikräfte überhaupt noch leisten wollen, und wenn ja, was diese können sollen.
Die Drohnen-Debatte ist in diesem Kontext nur ein Nebenschauplatz.

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