Hintergrund: Was Hartz-IV-Empfänger wirklich bekommen

Noch bevor er überhaupt im Amt ist, hat der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn eine Debatte über Sozialleistungen angestoßen. Der CDU-Politiker hatte im Streit um die Essener Tafel erklärt, Hartz IV sei nicht gleichbedeutend mit Armut. Aus den Reihen der Opposition hagelt es Kritik. Sozialverbände und Gewerkschaften werfen Spahn Ahnungslosigkeit vor.

Das sind die wichtigsten Fakten rund um Sozialleistungen in Deutschland:

Wer bekommt Hartz IV?

Anspruch auf Hartz IV haben grundsätzlich alle Erwerbsfähigen zwischen 15 und 65 Jahren, die keine Arbeit haben. Die eigentliche Bezeichnung für Hartz IV ist Arbeitslosengeld II. Es ist Teil der staatlichen Grundsicherung. Das Geld ist für Menschen ohne Job gedacht, die eigentlich arbeiten könnten. Rentner, deren Einkommen nicht zum Überleben reicht, können die sogenannte Grundsicherung beantragen. Die Grundsicherung ist das unterste Netz des deutschen Sozialstaats. Ziel dabei ist es, ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zu garantieren.

Wie viel Geld bekommen Empfänger der Grundsicherung?

Der Regelsatz für einen alleinlebenden Hartz-IV-Empfänger liegt derzeit bei 416 Euro. Der Staat zahlt mit der Grundsicherung für lebensnotwendige Ausgaben und die Wohnung. Auf Amtsdeutsch ist die Rede von „Regelbedarf“ und „Kosten der Unterkunft“. Der Posten Regelbedarf soll die Kosten für Lebensmittel, Kleidung, Körperpflege, Verkehr, Freizeit und Hausrat decken. Wofür die Empfänger das Geld ausgeben, ist nicht vorgeschrieben. Der Gesetzgeber erklärt, dass das Geld ausreichen soll, um am „sozialen und kulturellen Leben“ teilzunehmen. Je nachdem ob jemand alleine oder mit Partner und Familie lebt, steigt die Grundsicherung. Paare erhalten zusammen 748 Euro, Kinder zwischen 14 und 17 Jahren bekommen 316 Euro. Zusätzlich übernimmt der Staat die Kosten für eine ortsübliche Sozialwohnung inklusive Heizung und Wasser.

Kann man davon leben?

Da gehen die Meinungen auseinander. CDU-Politiker Jens Spahn erklärte, mit Hartz IV hätte jeder „das, was er zum leben braucht“. Gegenstimmen finden sich in der Opposition. Grünen-Chef Robert Habeck sagte: „Die Leute sind nicht arm trotz Hartz IV, sondern wegen Hartz IV“. Auch aus Reihen der Linken und der SPD gab es Kritik an den Äußerungen des designierten Gesundheitsministers. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft Spahn „große Ahnungslosigkeit vor“. Die Regelsätze zur Grundsicherung würden bewusst kleingerechnet. So seien zum Beispiel Ausgaben für Schulbedarf oder Mobilität gestrichen worden. Ein Bündnis von 30 Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen fordert auch deshalb, den Regelsatz zur Grundsicherung um 100 bis 150 Euro zu erhöhen.

Was ist der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld, Grundsicherung und Sozialhilfe?

Wer seinen Job verliert und arbeitslos wird, erhält zunächst Arbeitslosengeld I. Genau genommen ist das keine Sozialleistung, da es aus dem Topf der deutschen Arbeitslosenversicherung bezahlt wird. In der Regel erhalten Empfänger des Arbeitslosengelds I ein Jahr lang 60 Prozent ihres letzten Einkommens. Im Gegensatz dazu dient Arbeitslosengeld II, also Hartz IV lediglich der Grundsicherung. Wer grundsätzlich keiner Arbeit nachkommen kann, zum Beispiel weil er erkrankt ist, der bekommt Sozialhilfe.

Der Hartz-IV-Regelsatz ab 2018: