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Niederlage im EU-Machtkampf

22.12.2019

Weber erhebt Vorwürfe gegen Macron

CSU-Europapolitiker Manfred Weber spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union am 13. Oktober 2019 in Saarbrücken.
Bild: Harald Tittel/dpa

Nach seiner Niederlage im Machtkampf um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat CSU-Europapolitiker Manfred Weber schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben.

Macrons Verhalten bei der Besetzung des EU-Spitzenpostens sei "eine Attacke auf das demokratische Europa" gewesen, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Weber hatte als EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl im Mai Anspruch auf das Amt des Kommissionschefs erhoben, da seine christdemokratische Parteienfamilie stärkste Kraft blieb. Macron sprach Weber jedoch die Erfahrung ab und blockierte gemeinsam mit anderen Ländern seine Berufung beim EU-Gipfel. Als Kompromiss wurde die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Kandidatin. Weber nannte Macrons Argumentation "ziemlich anmaßend". Nicht der französische Präsident entscheide über die Eignung für das Amt, sondern der Wähler.

Weber war es nach der Wahl nicht gelungen, im Parlament eine Mehrheit für sich zu schmieden und so die Staats- und Regierungschefs unter Druck zu setzen, ihn doch zu nominieren. Nun kritisierte Weber die anderen Parteien: Sie hätten "den Wahlgewinner nicht respektiert", sagte der CSU-Vize. "Das war mir in dieser Wucht nicht bewusst - und ja, das hatte ich auch unterschätzt." Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans sei nach der Europawahl anderthalb Wochen einfach abgetaucht. Es gebe auch eine Veränderung der politischen Kultur: "Parteiinteressen werden über das Land und den Kontinent gestellt."

Nach der Wahl habe er schwierige Monate erlebt und nach innerer Balance gesucht, berichtete Weber. Jetzt werde er "aufstehen und kämpfen". Ob er in zwei Jahren Präsident des Europaparlaments werden will, ließ Weber offen. (dpa)

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22.12.2019

Macrons Verhalten "eine Attacke auf das demokratische Europa"? - Hier würden mir doch einige Gegenfragen zum Demokratiemodell der EU einfallen.
Weit gefährlicher für den europäischen Gedanken ist jedoch der ständige Zwist in der EU. Einen unerträglichen Anschlag auf das gemeinsame Gebäude Europa sehe ich aktuell darin, dass sich jetzt europäische Diplomaten bei der amerikanischen Regierung für die Nord-Stream2-Sanktionen bedanken. (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/grenell-nord-stream-2-sanktionen-101.html)

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