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Brexit

May schaltet gegen Europa auf Angriff

Nachdem die Presse in Großbritannien den Gipfel in Österreich bereits als „Salzburg-Desaster“ kritisiert, droht die Premierministerin der Europäischen Union bei einem kämpferischen Auftritt mit einem EU-Ausstieg ohne Abkommen

Justiz

Wieder Deutscher in Türkei verhaftet

Alevit aus Hamburg wollte seine Familie besuchen

Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer in Berlin. Foto: Michael Kappeler
Analyse

Notbremse im Maaßen-Drama

Die außer Kontrolle geratene Koalitionskrise um Geheimdienstchef Maaßen hat eine Gewinnerin: Die AfD erreicht erstmals 18 Prozent in einer neuen ARD-Umfrage. Nun will die SPD-Chefin den Deal, der sie unter schweren Beschuss in ihrer Partei gebracht hat, neu verhandeln.

Finanzminister Olaf Scholz (r) empfängt seinen türkischen Amtskollegen Berat Albayrak in Berlin. Foto: Soeren Stache
Türkischer Finanzminister

Albayrak: "Neue Ära" in Beziehungen zu Deutschland

Nächste Woche kommt der türkische Präsident Erdogan nach Berlin. Um seinen umstrittenen Staatsbesuch vorzubereiten, schickt er seinen Finanzminister und Schwiegersohn vor. Der lässt keinen Zweifel daran, wohin die Reise in den deutsch-türkischen Beziehungen gehen soll.

Burka AND Symbol AND Vollverschleierung
Extremisten

Junge IS-Anhängerin aus Konstanz nach Rückkehr festgenommen

Mit 15 Jahren schloss sich Sarah O. aus Konstanz dem IS an und reiste nach Syrien aus. Fünf Jahre später kam sie nun über die Türkei nach Deutschland zurück.

Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen neu verhandeln. Foto: Wolfgang Kumm
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Brief von SPD-Chefin Nahles

Neuverhandlung des Maaßen-Deals

Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: "Wir haben uns geirrt." Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin will nun eine schnelle Lösung.

Am zweiten Tag der Haushaltsdebatte geht es auch um den Etat von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: Kay Nietfeld
Drohendes Debakel

Übersteht Seehofer die Landtagswahl als CSU-Chef?

Empörung im Fall Maaßen, sinkende Umfragewerte, 300 Künstler fordern seinen Rücktritt: Welche Chancen hat Seehofer, den 14. Oktober politisch zu überleben?

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Wohnen

Die Koalition will 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen

Ein Paket von Maßnahmen soll die Mietensteigerung bremsen und den Bau beschleunigen. Der Bund stellt mehr eigene Flächen zur Verfügung.

Stellt die Glaubwürdigkeit jener Frau in Frage, die seinem Wunschkandidaten für den Supreme Court sexuelle Übergriffe vorwirft: US-Präsident Donald Trump. Foto: Evan Vucci/AP
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Supreme-Court-Besetzung

Trump greift mutmaßliches Opfer seines Richterkandidaten an

Die Anschuldigungen gegen den Supreme-Court-Anwärter Kavanaugh sind heftig. Eine Frau wirft ihm versuchte Vergewaltigung vor. In den vergangenen Tagen hielt sich der US-Präsident in der Debatte zurück. Nun geht Donald Trump die Frau öffentlich an. Mit welchen Folgen?

SPD-Parteichefin Andrea Nahles steht unter Druck. Foto: Matthias Balk
Brief im Wortlaut

Nahles: "Wir haben Vertrauen verloren"

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat im Streit um die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine überraschende Wende vollzogen.

SPD-Chefin Andrea Nahles lässt derzeit die Strukturen in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, durchleuchten. Foto: Sina Schuldt
Neue Gespräche

Fall Maaßen: Nahles-Brief an Merkel und Seehofer im Wortlaut

Andrea Nahles will neu über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen verhandeln. Mit diesem Brief rief sie Angela Merkel und Horst Seehofer zu einem neuen Gespräch auf.

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, verschärft den Ton. Foto: Jack Taylor/Pool Getty Images/PA Wire
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Heftige Attacke der Presse

May: EU hat Brexit-Gespräche in Sackgasse geführt

Die heimische Presse wettert gegen "dreckige Ratten der EU". Die kalte Dusche beim EU-Gipfel für Theresa May ist für die Briten schwer zu verkraften. Da holt die Premierministerin vehement zum Gegenschlag aus.

Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen neu verhandeln. Foto: Wolfgang Kumm
Kommentar

SPD-Chefin Nahles steht auf der Kippe

Andrea Nahles will nach massiver Kritik aus der SPD den Maaßen-Deal neu verhandeln. Wenn sie scheitert, muss sie die Koalition aufkündigen oder zurücktreten.

Aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht hervor, dass die Bundesregierung Waffenexporte an Riad, Abu Dhabi und Amman genehmigt hat. Foto: Kay Nietfeld
Saudi-Arabien, VAE, Jordanien

Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz

Vor dreieinhalb Jahren griff Saudi-Arabien zusammen mit arabischen Verbündeten in den Jemen-Krieg ein. Union und SPD verhängten deswegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für diese Länder - aber nur so halb, wie jetzt aktuelle Entscheidungen bestätigen.

Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender von RWE: «Die Annahme, dass der Forst gerettet werden kann, das ist Illusion». Foto: Rolf Vennenbernd
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Vorwürfe nach Journalisten-Tod

Barrikaden-Räumung schürt neuen Streit um Hambacher Forst

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst ist nach dem Tod eines Journalisten vorerst gestoppt. Eine echte Ruhepause kehrt in dem Braunkohlerevier aber nicht ein. Weil Barrikaden auf den Waldwegen weggeräumt werden sollen, gibt es neuen Streit.

Auch mit Kanzlerin Merkel und anderen deutschen Politikern dürfte der türkische Präsident bei seinem Besuch zusammentreffen. Foto: Michael Kappeler/Archiv
Staatsbesuch

Merkel trifft Erdogan nächste Woche zweimal

Der türkische Präsident Erdogan kommt in der nächsten Woche nach Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel wird ihn zweimal treffen.

Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. Auf dem «Wohngipfel» im Kanzleramt soll beraten werden, wie der Wohnungsbau in Deutschland angekurbelt werden kann. Foto: Marijan Murat
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Wohngipfel in Berlin

Merkel verspricht "Kraftanstrengung" für den Wohnungsbau

Was kommt heraus, wenn Immobilienbranche und Politik zweieinhalb Stunden beraten? Ein 13-seitiges Papier, das ein paar neue Ideen enthält und auch viel Bekanntes. Sicher ist: Die Bundesregierung will Flagge zeigen im Kampf gegen steigende Mieten.

Raketensystem des Typs S-400 in Moskau. Washington hat Sanktionen gegen eine chinesische Militärbehörde verhängt. Foto: Ivan Sekretarev/AP/Archiv
Kampfjets und Raketen

US-Sanktionen gegen China wegen Kaufs russischer Waffen

Die US-Regierung von Donald Trump hat schon einige Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Nun kommen neue hinzu. Die treffen zum Teil zwar China, doch das eigentliche Ziel sind die Russen. Die Reaktionen aus Moskau und Peking lassen nicht lange auf sich warten.

Demonstranten tragen bei einem Protestzug deutsche Flaggen. Ein Jahr nach der Bundestagswahl gibt es viel Anlass für Verunsicherung in Deutschland. Foto: Hendrik Schmidt
Was Deutschland umtreibt

Jenseits des Hasses

Ein Jahr nach der Bundestagswahl scheint nicht nur die Regierung in der Krise. Drohen Weimarer Verhältnisse in Deutschland?

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Umfragewerte der großen Koalition gehen weiter nach unten. Foto: Michael Kappeler
Deutschlandtrend der ARD

AfD laut Umfrage zweitstärkste Partei hinter der Union

Ein Jahr ist die Bundestagswahl her - und die Koalitionskrisen und die Polarisierung im Land wie jüngst im Fall Chemnitz wirbeln die Parteienlandschaft durcheinander. Eine Partei profitiert besonders.