Kommentar

Nach Jahren der AfD-Schockstarre: Jetzt schlägt die Demokratie zurück

Zu lange hat die AfD versucht, den demokratischen Rechtsstaat vorzuführen. Nun zeigt er seine wehrhafte Seite. Gegen die Abgeordneten Halemba und Krah wird ermittelt, Bayern verschärft die Regeln im Landtag.

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nach monatelangem Bangen zeigt die Ukraine sich erleichtert über die endlich freigegebenen US-Hilfen, deren erster Teil nun sofort auf den Weg gebracht werden soll. Die News im Überblick.

Kommentar

Das Gesundheitswesen leidet nicht nur am Personalmangel

Der Ärzte- und Pflegekräftemangel droht sich in den nächsten Jahren zu verschärfen. Doch die vorhandenen Ressourcen werden weiter verschwendet. Es braucht einen Mentalitätswechsel.

Gesundheitswesen

Pflegekräftemangel "bringt uns täglich in Verzweiflung"

Der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege legt ein neues Gutachten zur Versorgungslage in Deutschland vor. Die Ergebnisse wirken teilweise verblüffend.

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Ehrung

Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag

Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.

China

Pekings langer Arm: Verfassungsschutz warnt vor Spionage

In Deutschland wurden vier mutmaßliche Spione für China verhaftet. Die Führung um Xi streitet die Vorwürfe ab – und schürt gleichzeitig die Angst vor ausländischen Spitzeln. 

Gedenktag

Anerkennung für deutsche Soldaten: Bundestag beschließt Veteranentag

Pläne für einen Gedenktag gibt es schon lange, 2025 ist es nun so weit. Es geht nicht nur um Soldaten und Soldatinnen, die an Auslandseinsätzen beteiligt waren.

Geheimdienst-Vorwürfe

Spionage-Affäre: AfD droht Wahlkrampf

Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Mutmaßliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken, Verdacht auf China-Spionage - ein GAU für die Partei vor der Europa-Wahl.

Kommentar

Es geschieht zu wenig bei der Begrenzung der Migration

Millionen Geflüchtete haben in den vergangenen Jahren in Deutschland Schutz gesucht. Noch mehr Migranten in großer Zahl kann Deutschland nicht aufnehmen.

Grundsatzrede

Macron fordert Ruck in der EU - "Europa kann sterben"

In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität, Stärke und Sicherheit müssten dringend erhöht werden. "Europa kann sterben", warnt er.

Frankreich

Emmanuel Macron: „Unser Europa kann sterben“

In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität, Stärke und Sicherheit müssten dringend erhöht werden.

Ermittlungen

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.

Frage der Woche

Warum genießen Abgeordnete eigentlich Immunität?

Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag die Immunität von Daniel Halemba aufgehoben und den Weg für eine Anklageerhebung frei gemacht. Doch warum war das eigentlich nötig?

Demonstrationen

Pro-Palästina-Proteste an US-Unis weiten sich aus

An immer mehr Unis in den USA kommt es zu propalästinensischen Protesten - nicht immer endet es friedlich. Nach der Ostküstenmetropole New York gibt es nun auch in Texas und Kalifornien Festnahmen.

Gesundheitswesen

Mangel an Ärzten und Pflegekräften droht zu wachsen

Schon heute spüren Patienten Ärztemangel und Personalnot in der Pflege. Regierungsberater fordern grundlegende Reformen. Tatsächlich dürfte sich die Versorgung spürbar ändern.

Türkei-Besuch

Erdogan, Steinmeier und die hohe Kunst der Döner-Diplomatie

Bundespräsident Steinmeier brachte dem türkischen Regierungschef einen tiefgefrorenen Döner aus Deutschland mit. Erdogan bewies mit seiner Retourkutsche Humor.

Medienbericht

Lindner stellt Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht

Im kommenden Jahr könnte es wieder mehr Kindergeld geben. Für dieses Jahr dagegen will Finanzminister Lindner nur Freibeträge bei der Steuer anheben. Die Koalitionspartner wehren sich.

Abstimmung

Stichwort Europawahl: Was genau entscheidet sich am 9. Juni?

Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Doch worüber wird eigentlich genau abgestimmt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Spanien

Ministerpräsident Sánchez erwägt Rücktritt nach Anzeige gegen Ehefrau

Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen. Ist es ein Rückzug oder ein Schachzug des Ministerpräsidenten?

Medienbericht

Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Drittstaaten-Modell

Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.