Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Asylpolitik: Faeser lehnt CDU-Vorschlag überparteilicher Asyl-Kommission ab
Asylpolitik
08.06.2023
Faeser lehnt CDU-Vorschlag überparteilicher Asyl-Kommission ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einer Kabinettssitzung. Am Donnerstag trifft sie sich mit anderen EU-Innenministern in Luxemburg.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)
Im Vorfeld eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg positionierte sich Nancy Faeser. Einen Vorschlag der CDU, auf nationaler Ebene zu verhandeln, lehnte sie ab.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Vorschlag aus der CDU zurückgewiesen, in einer überparteilichen Kommission eine Reform der deutschen Asylpolitik zu erarbeiten. "Es gibt nur eine Chance, die Lage zu verbessern: Und diese Chance liegt in Europa. Es gibt keinen isolierten deutschen Weg", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das sollte die CDU verstehen, die leider weit weg ist von der Europa-Partei, die sie mal war."
So eine Kommission auf rein nationaler Ebene "würde an den Ursachen des Problems nichts ändern", erklärte sie. Faeser mahnte: "Und niemand sollte vergessen: Das Asylrecht hat in unserer Verfassung einen hohen Wert. Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen."
Michael Kretschmer schlug Reform der Asylpolitik vor
Der Vorschlag zu einer solchen parteiübergreifenden Kommission stammt vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Die Kommission soll nach seinen Vorstellungen binnen eines halben Jahres einen Vorschlag erarbeiten, zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte. Unter anderem geht es ihm darum, Asylbewerberleistungen auf den Stand anderer EU-Länder zu senken, um einen finanziellen Sogeffekt zu verringern. CDU-Chef Friedrich Merz machte sich den Vorschlag gerne zu eigen, wie er sagte. Auch die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien vom liberalen Flügel der CDU unterstützte Kretschmers Vorschlag.
Die gute Frau Ministerin sieht sich ja nur als Interimsministerin, bis sie was besseres findet. Hat sie ja sinngemäß so kommuniziert.
Soll sie besser für jemanden Platz machen und weg gehen.
Herr Scholz hätte da schon längst neu besetzen müssen. Am besten mit jemandem der die das mehr bietet als die bisherige Besetzung.
Man kann nur hoffen, dass die anderen EU Mitglieder der Frau Faeser ordentlich den Kurs ansagen.
Je länger gewartet, desto drastischer werden am Ende die Maßnahmen sein.
Das Asylrecht ist wichtig. Es geht aber darum die illegale Migration zu beschränken und nicht das Asylrecht abzuschaffen.
VonWolfgang B.
08.06.2023
Zitat: "Das Asylrecht hat in unserer Verfassung einen hohen Wert." sagt die Innenministerin. Vielleicht sollte sich auch mal nicht nur Art 16a (1) sondern auch Art. 16a (2)-(5) lesen. Das Asylrecht ist wie jeders Recht im GG durch Gesetze einschränkbar. Selbst der wichtigstre Artikel, Art. 1, wurde in den vergangenen Jahren, Stichwort "Pandemie", eingesachränkt.
VonFranz X.
08.06.2023
Derzeitige Asylsituation: Ca. 5000 bis 10 000 Euro für eine Überfahrt; vollgestopftes Boot (?) wird ins Mittelmeer geschickt, danach Funk-/Telefonkontakt und die bezeichneten Asylsuchenden werden abgeholt. Und danach??? Mein Interpretation von Asyl sieht anders aus.
Die Diskussion ist geschlossen.
Die gute Frau Ministerin sieht sich ja nur als Interimsministerin, bis sie was besseres findet. Hat sie ja sinngemäß so kommuniziert.
Soll sie besser für jemanden Platz machen und weg gehen.
Herr Scholz hätte da schon längst neu besetzen müssen. Am besten mit jemandem der die das mehr bietet als die bisherige Besetzung.
Man kann nur hoffen, dass die anderen EU Mitglieder der Frau Faeser ordentlich den Kurs ansagen.
Je länger gewartet, desto drastischer werden am Ende die Maßnahmen sein.
Das Asylrecht ist wichtig. Es geht aber darum die illegale Migration zu beschränken und nicht das Asylrecht abzuschaffen.
Zitat: "Das Asylrecht hat in unserer Verfassung einen hohen Wert." sagt die Innenministerin. Vielleicht sollte sich auch mal nicht nur Art 16a (1) sondern auch Art. 16a (2)-(5) lesen. Das Asylrecht ist wie jeders Recht im GG durch Gesetze einschränkbar. Selbst der wichtigstre Artikel, Art. 1, wurde in den vergangenen Jahren, Stichwort "Pandemie", eingesachränkt.
Derzeitige Asylsituation:
Ca. 5000 bis 10 000 Euro für eine Überfahrt; vollgestopftes Boot (?) wird ins Mittelmeer geschickt, danach Funk-/Telefonkontakt und die bezeichneten Asylsuchenden werden abgeholt. Und danach??? Mein Interpretation von Asyl sieht anders aus.