Bundesregierung: Baerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen

Außenministerin Annalena Baerbock hat Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines Koalitionsbruchs scharf zurückgewiesen. "Eigentlich bin ich für Humor immer zu haben. Aber allen, die unser Land lieben, die die Sicherheit und den Wohlstand hierzulande zu schätzen wissen, sollte bewusst sein, dass die Zeiten zu ernst sind für parteipolitische Spielchen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt braucht es Deutschland als Stabilitätsanker - für unsere eigene Bevölkerung und für unser Europa."

Merz hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für den Fall, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorzeitig auseinanderbrechen sollte, den 22. September 2024 als möglichen Wahltermin ins Gespräch gebracht. "Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag", sagte der Unionsfraktionschef. Regulär steht die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 an. Politiker aus allen Ampel-Parteien hatten Merz für seine Aussagen kritisiert.

Baerbock legte nun nach. "So wie die Menschen gegen die Aushöhlung unserer Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, so stehen wir als Politiker in der Verantwortung, unsere liberale Gesellschaft und die Institutionen, die diese tragen, gerade in Krisenzeiten stabil zu halten. Jetzt müssen wir alle Verfassungspatrioten sein - in Regierung und Opposition, bei allen berechtigen Differenzen in der Sache", sagte die Außenministerin. Das sei die gemeinsame staatspolitische Verantwortung.

Auf die Frage, ob sie bei den nächsten Bundestagswahlen Kanzlerkandidatin der Grünen werden wolle, antwortete Baerbock: "Alles hat seine Zeit. Auch die Beantwortung dieser Frage."

(dpa)