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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt vor Beginn der UN-Sicherheitsratsitzung in New York den palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki.
Foto: Seth Wenig/AP, dpa
Für Deutschland sei die Sicherheit Israels nicht verhandelbar, so Baerbock. Gleichzeitig müsse der Kampf gegen die Hamas mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geführt werden.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Israels Recht auf Selbstverteidigung vor dem Weltsicherheitsrat hervorgehoben - das Land aber auch zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts angehalten.
"Der Kampf richtet sich gegen die Hamas und nicht gegen Zivilisten. Deshalb ist es für uns von entscheidender Bedeutung, dass dieser Kampf im Einklang mit dem humanitären Recht und mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung in Gaza geführt wird", sagte Baerbock bei einer hochrangig besetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Das Leben aller Zivilisten sei in gleichem Maße wichtig. Den Unbeteiligten im Gazastreifen müsse mit Kampfpausen in "humanitären Fenstern" geholfen werden.
Sicherheit Israels nicht verhandelbar
Baerbock betonte, dass Israel wie jeder Staat der Welt das Recht habe, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Terrorismus zu verteidigen. Die Grünen-Politikerin bezog sich dabei auch auf die historische Verantwortung Deutschlands angesichts des Holocaust. ""Nie wieder" - für mich als Deutsche bedeutet das, dass wir nicht ruhen werden, wenn wir wissen, dass die Enkel von Holocaust-Überlebenden jetzt in Gaza von Terroristen als Geiseln gehalten werden", sagte die Ministerin. Für Deutschland sei die Sicherheit Israels nicht verhandelbar.
Angesichts der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen bekräftigte Baerbock ihren Ruf nach Kampfpausen im Krisengebiet - es brauche "humanitäre Fenster". Dahinter steckt nach dpa-Informationen ein Streit in der EU, inwieweit die europäischen Länder die UN-Forderung einer Waffenruhe unterstützen könnten. Die Verwendung des Wortes "Pausen" im Plural könnte demnach deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Terrororganisation Hamas mit sofortiger Wirkung einzustellen. Diesen Eindruck wollen Länder wie Deutschland und Österreich unbedingt vermeiden.
Persönliche Gespräche geplant
Ein Friedensprozess in Nahost könne nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung stattfinden, sagte Baerbock weiter. Sie sprach als Gast bei der Debatte des mächtigsten UN-Gremiums. Deutschland ist momentan nicht Mitglied des 15-köpfigen Sicherheitsrats, dessen zehn nicht-ständige Mitglieder jeweils für zwei Jahre gewählt werden. Neben der Teilnahme an der offenen Debatte im Sicherheitsrat sollte sie auch einige Kolleginnen und Kollegen zu persönlichen Gesprächen treffen.
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