Europäische Union: Spanien im Wahlkampfmodus: Die EU-Ratspräsidentschaft sorgt für nervöse Blicke

Der Auftakt einer EU-Ratspräsidentschaft bietet einem Mitgliedstaat traditionell die Gelegenheit, seine landschaftlichen Besonderheiten und den kulturellen Reichtum zu präsentieren. Zu Beginn der Woche reiste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Teilen ihres Teams aus Kommissaren nach Madrid. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez empfing seine Gäste in der brandneuen Madrider Galerie der königlichen Sammlungen. Vor prächtiger Kulisse zwischen dem Königspalast und der Almudena-Kathedrale wollten sie über die politische Abstimmung für die nächsten sechs Monate sprechen. Spanien hat seit dem 1. Juli den jedes halbe Jahr wechselnden EU-Ratsvorsitz inne – in „einem entscheidenden Moment“, wie von der Leyen betonte. Obwohl sie sich nichts anmerken lässt, herrscht in Brüssel Nervosität.

Rechtspopulisten könnten Teil der spanischen Regierung werden

Da ist zum einen die anstehende Wahl. Es war Sánchez, der im Mai, als seine Sozialisten ein Debakel bei Kommunal- und Regionalwahlen erlebt hatten, die für Jahresende geplanten Parlamentswahlen auf den 23. Juli vorzog. Ein für ihn riskantes Wagnis? In Umfragen führen derzeit die Konservativen. Aber was, wenn es nach dem Urnengang in knapp drei Wochen keine stabile Regierung mehr gibt, lautet eine Frage. Oder was, wenn die Konservativen mithilfe der Rechtspopulisten nach der Macht greifen? Immerhin hat Sánchez' Rivale Alberto Núñez Feijóo nicht ausgeschlossen, mit der rechtspopulistischen Partei Vox zusammenzuarbeiten, um neuer spanischer Ministerpräsident zu werden. Vox ist zwar für die weitere Unterstützung der Ukraine, propagiert aber einen Rückbau der EU hin zu einem Europa der Vaterländer, lehnt Maßnahmen gegen den Klimawandel ab und will alle Ausländer ohne legalen Status deportieren. Damit wären umstrittene Dossiers, etwa in Sachen Migration, Schuldenregeln oder Grüner Deal, in Gefahr. 

Spanische EU-Diplomaten versuchen derweil zu beruhigen. Die Themen für die Präsidentschaft seien seit Monaten, wenn nicht sogar seit Jahren, vorbereitet und eng mit den Partnern Belgien und Ungarn abgestimmt, die im Anschluss den Vorsitz übernehmen. „Ich weiß“, so sagte auch von der Leyen, „dass wir auf den ausgeprägten europäischen Geist Spaniens zählen können, um die Arbeit zu bewältigen.“ Es klang wie eine Versicherung an sich und den Rest der Union.