Exklusiv: SPD-Chefin Esken mahnt Pragmatismus beim Klimaschutz an und nimmt FDP-Minister in Schutz

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mahnt trotz anhaltender Kritik an den jüngsten Beschlüssen der Koalition zu Pragmatismus in der Klimaschutz-Politik. „Wir tun dem Klimaschutz keinen Gefallen, wenn uns die Menschen bei dem Thema von der Fahne gehen“, sagte Esken im Interview mit unserer Redaktion. „Ohne die Überzeugung vieler Einzelner gelingt es nicht, ausreichend CO2 einzusparen, das lässt sich nicht alleine durch Vorschriften und Verbote erreichen“, betonte sie. „Wir müssen die Menschen immer wieder überzeugen, aber wir dürfen sie auch nicht überfordern“, sagte Esken, „Insbesondere diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen und diejenigen, die in den ländlichen Gebieten leben.“  Dies gelte insbesondere für die Verkehrspolitik, bei der die SPD-Chefin die Rolle von FDP-Minister Volker Wissing in Schutz nahm.

„Die Probleme im Sektor Verkehr haben mit der Parteifarbe nichts zu tun“, betonte Esken. „Die Ziele, die wir uns setzen und auch die Maßnahmen, die wir ergreifen, sind Sache der ganzen Regierung“, fügte sie hinzu. Zudem seien der Bereich Verkehr beim Kilmaschutz nicht trennscharf mit einem Ministerium gleichzusetzen. „Verkehr spielt beispielsweise auch in der Wirtschaft und Landwirtschaft eine Rolle, da müssen immer mehrere Ministerien zusammenspielen“, betonte Esken. „Wir haben gemeinsam die Verantwortung, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir gemeinsam ambitioniert, aber eben auch pragmatisch vorgehen, ökonomisch vernünftig und sozial gerecht.“

Esken verteidigt Aufweichen des Klimaschutzgesetzes

Die SPD-Vorsitzende verteidigte, dass die Koalition das von der Vorgängerregierung beschlossene Klimaschutzgesetz aufweichen wolle, wonach nicht jeder einzelne Sektor wie der Verkehr für sich feste Klimaziele erreichen müsse „Die Sektoren scharf voneinander zu trennen, war aus damaliger Sicht richtig“, sagte Esken. „Inzwischen kommen wir beim Umbau der Industrie und der Energieversorgung schneller voran als gedacht, während es bei denjenigen Sektoren schwerer fällt, die den Alltag der Menschen betreffen, also Verkehr, Gebäude, Ernährung“, fügte sie hinzu. „Hier müssen wir Rücksicht nehmen auf die Lebensrealitäten: Wo ich zum Beispiel wohne, da kommt man ohne Auto nicht weit“, betonte die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete. „Hier brauchen die Menschen mehr Unterstützung und auch mehr Zeit zum Umsteuern.“

Deswegen sei es richtig, dass sich die Sektoren künftig gegenseitig beim Senken des CO2-Ausstosses helfen könnten. „Unterm Strich müssen die Zahlen aber stimmen, sonst wird gemeinsam nachgeschärft“, kündigte Esken an. Sie verteidigte dabei auch die Gesetzespläne zum Einbau klimafreundlicherer Heizungen mit der Förderung von Wärmepumpen. „Im Gesetz wird es weitere Ausnahmen, Übergangsfristen und Hilfen geben, sodass die Menschen nicht überfordert werden und die notwendige Unterstützung erhalten“, sagte Esken.

Die SPD-Vorsitzende befürwortet Umrüsten auf Wärmepumpen

Der ewige Weiterbetrieb einer alten Öl- oder Gasheizung sei auch ökonomisch nicht mehr sinnvoll, wenn die Brennstoffe immer teurer würden, erklärte Esken. „Das Heizen mit der Wärmepumpe ist letztlich günstiger, auf Dauer lohnt sich die Investition“, betonte sie. „Bei der Frage, was dafür alles umgebaut werden muss, wird aber viel Quatsch erzählt“, kritisierte die SPD-Vorsitzende. „Meine Wohnung wird mithilfe einer Wärmepumpe beheizt, und ich habe ganz normale Heizkörper, das funktioniert prima auch ohne Fußbodenheizung -  entgegen vieler Behauptungen.“