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Extremismus: Lauterbach zu Prozess: "Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt"
Extremismus
17.05.2023
Lauterbach zu Prozess: "Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: «Verfahren und Vorgeschichte haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt.»
Foto: Oliver Berg, dpa
Ein Stromausfall, eine Entführung und die Absetzung der Bundesregierung: Die mutmaßlichen Pläne klingen so angsteinflößend wie absurd. Nun beginnt der Prozess gegen eine Gruppe namens "Vereinte Patrioten".
Vor Beginn eines Prozesses gegen mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe, die auch die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben sollen, hat sich der SPD-Politiker bei den an ihrer Verhaftung beteiligten Beamten bedankt.
"Verfahren und Vorgeschichte haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt. Dafür bin ich den Beamten, die an der Verhaftung beteiligt waren, und meinen Personenschützern, die auf mich aufpassen, sehr dankbar. Sie riskieren ihr Leben für uns", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ab heute wird vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen fünf Angeklagte verhandelt. Der Anklage zufolge wollte die Gruppe "Vereinte Patrioten", die Ermittler dem "Reichsbürger"-Milieu zuordnen, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland mittels Gewalt auslösen. Dazu sollen sie einen längerdauernden Stromausfall, die Entführung Lauterbachs sowie die Absetzung der Regierung geplant haben.
Die mutmaßlichen Täter hätten ihre Möglichkeiten überschätzt, sagte Lauterbach dem RND. "In meiner Arbeit lasse ich mich durch diese Vorfälle nicht irritieren. Es besorgt mich aber, dass sich solche Gruppen jederzeit bilden können und auch Zugang zu Waffen haben."
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