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«Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht», sagt SPD-Parteichef Lars Klingbeil.
Foto: Kay Nietfeld, dpa
Finanzminister Lindner will einen höheren Kinderfreibetrag, aber nicht mehr Kindergeld. SPD-Politiker sind empört. Doch die Liberalen spielen den Ball zurück an die Sozialdemokraten - und ihren Kanzler.
Die FDP hat Kritik aus der SPD an einer geplanten Erhöhung des Kinderfreibetrages zurückgewiesen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte in der "Bild am Sonntag" die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als "ungerecht" kritisiert, weil damit nur Familien mit sehr hohen Einkommen entlastet würden. Denn das Kindergeld für niedrigere Einkommen soll gleich bleiben. Dazu hieß es nun aus dem FDP-Präsidium, das aktuelle Vorgehen bei Steuerfreibeträgen und Kindergeld gehe auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. Klingbeil solle sich besser mit Scholz abstimmen.
"Es wurde 2022 auf Anregung von Olaf Scholz entschieden, das Kindergeld einmalig überproportional auf 250 Euro zu erhöhen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem FDP-Präsidium. "Der Kinderfreibetrag in der Steuer sollte dagegen im üblichen Verfahren nachgezogen werden. Nichts anderes ist geplant." Wenn die SPD eine einheitliche Position habe, könne man in der Koalition beraten. "Es geht aber nicht, dass das Finanzministerium aus der SPD kritisiert wird, wenn es Verabredungen mit Olaf Scholz umsetzt."
FDP: Steuerzahler müssen entlastet werden
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Welt", dass die Kindergelderhöhung richtig gewesen sei, um Familien schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Inflation zu unterstützen. "Jetzt muss diese Erhöhung aber auch im Steuerrecht abgebildet werden", sagte Dürr. Es seien schließlich "die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Forderungen nach immer mehr und höheren Leistungen finanzieren müssen. Diese gilt es zu entlasten."
Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Der Freibetrag wurde zum 1. Januar bereits von 6024 Euro auf 6384 angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag bestätigt hatte. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden. Das sei notwendig, weil infolge der Inflation auch die Regelbedarfe beim Bürgergeld stärker angehoben wurden. Das Kindergeld war 2023 auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind gestiegen.
"Das wird die SPD nicht mitmachen"
Klingbeil sagte der "BamS" zu den aktuellen Plänen: "Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden." Genau diese Leute spürten immer noch die Folgen der Inflation. "Deswegen ist für mich völlig klar, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen."
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Michael Schrodi, sagte der "BamS" zu Lindners Plänen: "Das wird die SPD nicht mitmachen. Für solche Pläne aus dem Haus Lindner wird es keine Mehrheit geben." Was Lindner vorhabe, sei ein Sparprogramm an der falschen Stelle: "Wenn 380 Millionen für die zusätzliche Entlastung der reichsten Eltern da sind, dann hat er auch das Geld für eine Kindergelderhöhung."
Einwände auch von den Grünen
Auch aus den Reihen der Grünen gibt es Einwände. "Familien in der Mitte dürfen nicht leer ausgehen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Zeitung. Es sei geübte Praxis, Kindergeld und Kinderfreibetrag gleichermaßen zu erhöhen. "Diese Verlässlichkeit wird zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet."
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Kinderfreibetrag nutze sehr reichen Eltern, sagte sie in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt". Aus ihrer Sicht sei in der Ampel klar verabredet worden, dass Kinderfreibetrag und Kindergeld im gleichen Maße steigen sollten. "Aus meiner Sicht wird hierüber in der Bundesregierung weiter gesprochen und die SPD hat sich ja auch in Form ihres Parteivorsitzenden dazu geäßert und meine Wahrnehmung bestätigt", sagte sie.
(dpa)
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
23.01.2024
>> Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. <<
>> Alleinerziehende bekommen den Kinderfreibetrag ab circa 40.000 Euro Einkommen im Jahr (Stand: 2024). <<
Die SPD ist inzwischen unfassbar ungerecht gegenüber arbeitenden Menschen!
VonWalter K.
23.01.2024
>>Die SPD ist inzwischen unfassbar ungerecht gegenüber arbeitenden Menschen!<<
Das sollten Sie aber schon auch mit Fakten begründen. Denn Alleinerziehende bekommen durchaus auch unter 40.000 Euro Jahreseinkommen Kindergeld, was den Kinderfreibetrag in den meisten Fällen sogar übersteigt.
VonGeorg Kr.
23.01.2024
@ WALTER K.
Peter P. hat von Steuergerechtigkeit seine ganz eigene Vorstellung.
Einfach gesagt: Gerecht ist für Peter P., wenn dem Staat die Kinder der Bezieher höherer Einkommen mehr wert sind als die Kinder der Bezieher niedrigerer Einkommen.
Als Verkäufer/in Einzelhandel können Sie ein durchschnittliches Jahresgehalt von 31.000 € erwarten und haben von der Lindnerschen Freibeträgeerhöhung nix . . .
VonHarald V.
23.01.2024
Die meisten Alleinerziehenden gehen nur Teilzeit. Da haben die wenigsten 40.000 € im Jahr. Wir reden zudem hier NICHT VOM BRUTTO sondern vom zu versteuernden Einkommen. Also nach Abzug von Beiträge zur Rentenversicherung, Werbungskosten, Sonderausgaben usw.
Ungerecht gegenüber arbeitenden Menschen? Eine einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrages ist ungerecht auch gegen arbeitende Menschen.
Wieso muss der Kinderfreibetrag überhaupt erhöht werden? Wieso das Kindergeld? Und gleichzeitig soll woanders gekürzt werden.
>> Im Vergleich zum Durchschnitt ist der Median aussagekräftiger, denn er ist unempfindlich gegenüber Extremwerten. Im Kern bedeutet das: Der Median ist die Mitte – 50 Prozent der Menschen verdienen weniger als den Median und 50 Prozent verdienen mehr. Das Mediangehalt in Deutschland beträgt 43.842 Euro brutto im Jahr. ... Das Mediangehalt der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland liegt bei 43.842 Euro. Bundesweit verdienen die Menschen in Hamburg am meisten – hier liegt der Median bei 48.132 Euro. <<
Bayern: Median 46.757 Euro und Durchschnitt: 55.569 Euro
>> Ungerecht gegenüber arbeitenden Menschen? Eine einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrages ist ungerecht auch gegen arbeitende Menschen. <<
Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit - das Kindergeld wurde bereits erhöht - nun wir der Steuerfreibetrag nachgezogen. Das steht so auch klar im Artikel. Darum empfinde ich das Verhalten der SPD auch so enorm unfair und unanständig!
>> "Es wurde 2022 auf Anregung von Olaf Scholz entschieden, das Kindergeld einmalig überproportional auf 250 Euro zu erhöhen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem FDP-Präsidium. "Der Kinderfreibetrag in der Steuer sollte dagegen im üblichen Verfahren nachgezogen werden. <<
VonHarald V.
23.01.2024
Es wir eine Günstigerprüfung gemacht. Heißt jeder bekommt mindesten das Kindergeld. Also bekommen auch die Besserverdienenden nicht weniger als die 250 €. Sie bekommen eher mehr. Besserverdienende bekommen sogar unter dem Strich mehr als 250 € monatlich für ihr Kind.
Auch ist Brutto nicht das zu versteuernde Einkommen. Das ausschlaggebende zu versteuernde Einkommen ist deutlich unter dem Brutto.
Auch ist es nicht so, dass Besserverdienende alles arbeitende Menschen sind. Da zu versteuernde Einkommen setzt sich auch aus anderen Einkunftsarten wie Vermietung und Verpachtung oder Kapitalerträge zusammen.
VonChristina M.
23.01.2024
>> Besserverdienende bekommen sogar unter dem Strich mehr als 250 € monatlich für ihr Kind. <<
Die Kinder von Besserverdienenden bewegen sich aber in anderen Kreisen, das kostet mehr um da mithalten zu können. Unterm Strich gleicht sich das alles wieder aus. Außerdem geht das zusätzliche Geld gerade bei Kindern und Jugendlichen in den Konsum und in die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze, (edit/mod/NUB 7.3)
VonHarald V.
23.01.2024
Also M. dann das Kindergeld erhöhen. Dient doch dem Konsum und damit der Wirtschaft dient und Arbeitsplätze schafft. Auch am besten noch das Bürgergeldsätze ebenfalls. ;-)
Wo sich jemand bewegt ist seine Sache. Und wieso soll es unterstützt werden, dass Kinder in "besseren Kreisen" teurere Klamotten usw. Bekommen. Wieso nicht auch die Kinder des Durchschnittsverdieners ermöglichen solche Klamotten usw. Zu bekommen? Ist dann das wieder "Sozialismus". Wenn der eine 300.000 € verdient und der andere 500.000 € dann ist "Sozialismus " wieder natürlich OK. Oder? Wenn sich die Besserverdiener mit den anderen Besserverdiener nicht mithalten können, dann müssen sie sich halt mehr anstrengen. ;-)
VonHarald V.
23.01.2024
Also M. dann das Kindergeld erhöhen. Dient doch dem Konsum und damit der Wirtschaft dient und Arbeitsplätze schafft. Auch am besten noch das Bürgergeldsätze ebenfalls. ;-)
Wo sich jemand bewegt ist seine Sache. Und wieso soll es unterstützt werden, dass Kinder in "besseren Kreisen" teurere Klamotten usw. Bekommen. Wieso nicht auch die Kinder des Durchschnittsverdieners ermöglichen solche Klamotten usw. Zu bekommen? Ist dann das wieder "Sozialismus". Wenn der eine 300.000 € verdient und der andere 500.000 € dann ist "Sozialismus " wieder natürlich OK. Oder? Wenn sich die Besserverdiener mit den anderen Besserverdiener nicht mithalten können, dann müssen sie sich halt mehr anstrengen. ;-)
VonNicola L.
23.01.2024
"Lindnerschen Freibeträgeerhöhung"
Mal wieder Fake News vom Feinsten. Man hat das Kindergeld ZUERST erhöht und zieht jerzt den Freibetrag nach. Übrigens nach Absprache mit Ampel Männchen Scholz. Jetzt wird genau das Gegenteil von Herrn Kr. behauptet. Offensichtlich leben Sie schon im Oz, geplagt von Zauber und Zauder.
VonGeorg Kr.
24.01.2024
"Jetzt wird genau das Gegenteil von Herrn Kr. behauptet."
Ich bin überzeugt, sie haben wie von vielen Sachverhalten keinen blassen Schimmer, so auch nicht davon worin die Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit Kindergeld und Kinderfreibetrag zu sehen ist. Und warum gerade der Lindner-FDP so viel daran liegt . . .
Die Diskussion ist geschlossen.
>> Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. <<
Das ist unzutreffend.
https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/geld/kinderfreibetrag-oder-kindergeld
>> Alleinerziehende bekommen den Kinderfreibetrag ab circa 40.000 Euro Einkommen im Jahr (Stand: 2024). <<
Die SPD ist inzwischen unfassbar ungerecht gegenüber arbeitenden Menschen!
>>Die SPD ist inzwischen unfassbar ungerecht gegenüber arbeitenden Menschen!<<
Das sollten Sie aber schon auch mit Fakten begründen. Denn Alleinerziehende bekommen durchaus auch unter 40.000 Euro Jahreseinkommen Kindergeld, was den Kinderfreibetrag in den meisten Fällen sogar übersteigt.
@ WALTER K.
Peter P. hat von Steuergerechtigkeit seine ganz eigene Vorstellung.
Einfach gesagt: Gerecht ist für Peter P., wenn dem Staat die Kinder der Bezieher höherer Einkommen mehr wert sind als die Kinder der Bezieher niedrigerer Einkommen.
Als Verkäufer/in Einzelhandel können Sie ein durchschnittliches Jahresgehalt von 31.000 € erwarten und haben von der Lindnerschen Freibeträgeerhöhung nix . . .
Die meisten Alleinerziehenden gehen nur Teilzeit. Da haben die wenigsten 40.000 € im Jahr.
Wir reden zudem hier NICHT VOM BRUTTO sondern vom zu versteuernden Einkommen. Also nach Abzug von Beiträge zur Rentenversicherung, Werbungskosten, Sonderausgaben usw.
Ungerecht gegenüber arbeitenden Menschen? Eine einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrages ist ungerecht auch gegen arbeitende Menschen.
Wieso muss der Kinderfreibetrag überhaupt erhöht werden? Wieso das Kindergeld?
Und gleichzeitig soll woanders gekürzt werden.
https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/stepstone-gehaltsreport-2023-das-sind-die-bestbezahlten-berufe-und-branchen-in-deutschland-/27058372.html
>> Im Vergleich zum Durchschnitt ist der Median aussagekräftiger, denn er ist unempfindlich gegenüber Extremwerten. Im Kern bedeutet das: Der Median ist die Mitte – 50 Prozent der Menschen verdienen weniger als den Median und 50 Prozent verdienen mehr. Das Mediangehalt in Deutschland beträgt 43.842 Euro brutto im Jahr.
...
Das Mediangehalt der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland liegt bei 43.842 Euro. Bundesweit verdienen die Menschen in Hamburg am meisten – hier liegt der Median bei 48.132 Euro. <<
Bayern: Median 46.757 Euro und Durchschnitt: 55.569 Euro
>> Ungerecht gegenüber arbeitenden Menschen? Eine einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrages ist ungerecht auch gegen arbeitende Menschen. <<
Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit - das Kindergeld wurde bereits erhöht - nun wir der Steuerfreibetrag nachgezogen. Das steht so auch klar im Artikel. Darum empfinde ich das Verhalten der SPD auch so enorm unfair und unanständig!
>> "Es wurde 2022 auf Anregung von Olaf Scholz entschieden, das Kindergeld einmalig überproportional auf 250 Euro zu erhöhen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem FDP-Präsidium. "Der Kinderfreibetrag in der Steuer sollte dagegen im üblichen Verfahren nachgezogen werden. <<
Es wir eine Günstigerprüfung gemacht. Heißt jeder bekommt mindesten das Kindergeld. Also bekommen auch die Besserverdienenden nicht weniger als die 250 €. Sie bekommen eher mehr. Besserverdienende bekommen sogar unter dem Strich mehr als 250 € monatlich für ihr Kind.
Auch ist Brutto nicht das zu versteuernde Einkommen. Das ausschlaggebende zu versteuernde Einkommen ist deutlich unter dem Brutto.
Auch ist es nicht so, dass Besserverdienende alles arbeitende Menschen sind. Da zu versteuernde Einkommen setzt sich auch aus anderen Einkunftsarten wie Vermietung und Verpachtung oder Kapitalerträge zusammen.
>> Besserverdienende bekommen sogar unter dem Strich mehr als 250 € monatlich für ihr Kind. <<
Die Kinder von Besserverdienenden bewegen sich aber in anderen Kreisen, das kostet mehr um da mithalten zu können. Unterm Strich gleicht sich das alles wieder aus. Außerdem geht das zusätzliche Geld gerade bei Kindern und Jugendlichen in den Konsum und in die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze, (edit/mod/NUB 7.3)
Also M. dann das Kindergeld erhöhen. Dient doch dem Konsum und damit der Wirtschaft dient und Arbeitsplätze schafft. Auch am besten noch das Bürgergeldsätze ebenfalls. ;-)
Wo sich jemand bewegt ist seine Sache. Und wieso soll es unterstützt werden, dass Kinder in "besseren Kreisen" teurere Klamotten usw. Bekommen. Wieso nicht auch die Kinder des Durchschnittsverdieners ermöglichen solche Klamotten usw. Zu bekommen?
Ist dann das wieder "Sozialismus". Wenn der eine 300.000 € verdient und der andere 500.000 € dann ist "Sozialismus " wieder natürlich OK. Oder?
Wenn sich die Besserverdiener mit den anderen Besserverdiener nicht mithalten können, dann müssen sie sich halt mehr anstrengen. ;-)
Also M. dann das Kindergeld erhöhen. Dient doch dem Konsum und damit der Wirtschaft dient und Arbeitsplätze schafft. Auch am besten noch das Bürgergeldsätze ebenfalls. ;-)
Wo sich jemand bewegt ist seine Sache. Und wieso soll es unterstützt werden, dass Kinder in "besseren Kreisen" teurere Klamotten usw. Bekommen. Wieso nicht auch die Kinder des Durchschnittsverdieners ermöglichen solche Klamotten usw. Zu bekommen?
Ist dann das wieder "Sozialismus". Wenn der eine 300.000 € verdient und der andere 500.000 € dann ist "Sozialismus " wieder natürlich OK. Oder?
Wenn sich die Besserverdiener mit den anderen Besserverdiener nicht mithalten können, dann müssen sie sich halt mehr anstrengen. ;-)
"Lindnerschen Freibeträgeerhöhung"
Mal wieder Fake News vom Feinsten. Man hat das Kindergeld ZUERST erhöht und zieht jerzt den Freibetrag nach. Übrigens nach Absprache mit Ampel Männchen Scholz. Jetzt wird genau das Gegenteil von Herrn Kr. behauptet. Offensichtlich leben Sie schon im Oz, geplagt von Zauber und Zauder.
"Jetzt wird genau das Gegenteil von Herrn Kr. behauptet."
Ich bin überzeugt, sie haben wie von vielen Sachverhalten keinen blassen Schimmer, so auch nicht davon worin die Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit Kindergeld und Kinderfreibetrag zu sehen ist. Und warum gerade der Lindner-FDP so viel daran liegt . . .