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Die Ukraine will mit einer "Internationalen Legion" Kämpfer anwerben, die sie gegen den Angriffskrieg Russlands unterstützen. Inwieweit sich Kämpfer bei der "Fremdenlegion" strafbar machen.
Die ukrainische Regierung wirbt im Ausland um Kämpfer für eine "Internationale Legion". Drei Bedingungen nennt die Regierung auf einer eigens eingerichteten Website: Erstens müsse man eine andere Staatsbürgerschaft als die ukrainische haben, aber auf der Seite der Ukraine gegen die russische Invasion stehen. Zweitens müsse man sich am "Kampf für Freiheit und Demokratie in Europa" beteiligen wollen. Und drittens müsse man über Kampferfahrung verfügen – oder zumindest bereit sein, diese "an der Seite der tapferen ukrainischen Verteidiger zu sammeln".
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Ukraine: 570.000 Zugriffe auf Website der Fremdenlegion aus Deutschland
Bereits am 27. Februar rief der ukrainische Außenminister dazu auf, der "Internationalen Legion der Territorialverteidigung der Ukraine" anzuschließen. Am Sonntag hieß es vom ukrainischen Außenministerium, auf die Website der Legion sei innerhalb von 24 Stunden fast 13 Millionen Mal zugegriffen worden. Rund 570.000 Zugriffe stammten demnach aus Deutschland. Die Regierungsangaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
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Die Anfragen möglicher Legionäre nehmen die Auslandsvertretungen der Ukraine entgegen. Doch die Botschaft ist nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung überlastet. Stattdessen meldeten sich viele Freiwillige bei Hansjürgen Doss, Honorarkonsul des Landes. Bei ihm klingle das Telefon den ganzen Tag. Die Zeitung zitiert einen anonymen Studenten, der sich auf den Weg in die Ukraine macht, um zu kämpfen – nicht ohne vorher ein Testament aufzusetzen.
Unter den Ausreisenden befinden sich auch rechtsextreme Deutsche. Das lasse sich nach Einschätzung des Chefs des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer schwer zu verhindern. Ähnlich wie einst bei den Ausreisebestrebungen im Islamismusbereich nach Syrien versuchten die Behörden auch hier, Ausreisen zu unterbinden, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. "Aber jeder mit ein bisschen Fantasie kann sich vorstellen, dass das nicht so fürchterlich einfach ist." Es gebe nun mal offene Grenzen.
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Video: AFP
Rechtsextreme Deutsche wollen sich der Fremdenlegion der Ukraine anschließen
"Es ist richtig, dass uns natürlich nicht entgangen ist, dass es Aufrufe zur Ausreise und zum Kampf in der Regel bisher auf ukrainischer Seite gibt", sagte Kramer. Oft werde in diesem Zusammenhang das ukrainische "Asow-Bataillon" genannt. Dieses habe schon früher intensive Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, aber auch in Europa und den USA gehabt.
Derzeit lasse sich aber schwer verifizieren, wer bereits wirklich im Kriegsgebiet ist, sagte Kramer. Er erinnerte daran, dass schon im Balkan-Konflikt deutsche Rechtsextremisten ausgereist seien und dort mitgekämpft hätten. "Das hat man zum großen Teil dann in seiner ganzen Quantität erst später festgestellt."
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtete zuletzt von vereinzelten Hinweisen auf Ausreisen von Rechtsextremisten in Richtung Ukraine. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bezifferte die möglichen Zahlen auf "deutlich weniger als zehn Fälle".
Laut einem Bericht des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) sollen sich 120 ehemalige Fallschirmjäger der britischen Armee auf den Weg in die Ukraine begeben haben. Auch Bundeswehr-Reservisten und Technik-Experten sollen nach Recherchen von Business Insider planen, für die ukrainische Fremdenlegion zu kämpfen.
Bundesregierung sieht ohne Weiteres keine Strafbarkeit bei Kämpfern der Fremdenlegion
Aber ist das überhaupt legal? Die Rechtslage ist kompliziert und entscheidet sich von Land zu Land. Manche Staaten erlauben ihren Bürgerinnen und Bürgern explizit, in der Ukraine zu kämpfen. In Deutschland existiert "keine Strafnorm, die unmittelbar das Kämpfen in einem bewaffneten Konflikt im Ausland unter Strafe stellt", schreibt das juristische Nachrichtenportal LTO. Gegenüber dem ZDFhieß es vom Innen-, Justiz- und Außenministerium, Deutsche, die offiziell der ukrainischen Armee beitreten, machten sich im Krieg nur strafbar, wenn sie gegen das Völkerrecht verstießen.
Laut LTO steht allerdings unter Strafe, einen Deutschen zum Militärdienst anzuwerben sowie ihn einer fremden Streitkraft zuzuführen. Vertreter des ukrainischen Staates könnten sich demnach nach deutschem Recht strafbar gemacht haben. (mit dpa)
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonJochen H.
07.03.2022
Antwort an Hr Mögele: Die RU Armee besteht zu 70% aus Freiwilligen, Berufssoldaten und Länger Dienenden. Man sollte der Propaganda beider Seiten nicht unkritisch folgen. Die Zeiten, in denen Wehrpflichtige an vorderster Front eingesetzt ist bei fast allen professionellen Armeen der Welt nicht mehr üblich. Auch kurzfristig ausgebildete Freiwillige wie derzeit in der Ukraine wohl organisiert, haben kaum eine Chance lang zu überleben; wenn bewaffnet ohne Uniform nicht als Kombattanten erkennbar, gilt für sie die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen nicht.
VonHarald V.
07.03.2022
Die russische Armee verfügt über ca. 1 Mio. Soldaten. Es werden jährlich 300.000 Wehrpflichtige einberufen. Nur dauert die Dienstzeit 2 Jahre. Somit sind 600.000 der Soldaten Wehrpflichtige. Somit 60 % und nicht 30 %.
Nicht alle Soldaten kämpfen an der Front. Es werden je kämpfenden Soldaten mindestens 2 Soldaten im Hintergrund gerechnet. Auch sind in der Ukraine auch die Nachschubkolonnen Ziel von Angriffen. Und wer stellt dort das meiste Personal? Gut ausgebildete und ausgerüstete Berufssokdaten oder Wehrpflichtige?
Eine Uniform ist nicht Voraussetzung für den Kombandanttenstatus. Wichtig ist die Kennzeichnung. Da kann bereits eine Armbinde reichen, eine Tarnfleck ist keine auniform. Oder meinen Sie wieso bei der Bundeswehr die Zielscheibe auf der Uniform ist? Oder ist schwarz-rot-gold / gelb zur Tarnung drauf.
Beiden Russen sind auch zahlreiche rechtsradikale Milizen im Einsatz. Und nicht kur erst seit jetzt. Sondern im Donbass bereits seit Jahren. Nicht nur bei den Ukrainern gibt es Rechtsradikale. Wobei man die Ukraine wegen des Wahlergebnisses von diesen (2,2 %) fast beneiden könnte. Auch setzen die Russen beispielsweise die Wagner--Söldner ein.
Viele Partisanen im 2. Weltkrieg waren auch Freiwillige. Und haben die Wehrmacht vor grosse anprobieren gestellt und nicht wenige haben von denen überlebt. Gerade bei Häuserkämpfen könnten diese Freiwilligen sehr unangenehm für die Russen werden.
VonJochen H.
07.03.2022
Selbstmordkommandos. Wenn es schon so weit ist, dass die UA fremde Söldner zur Verteidigung des Landes anwerben muss, sieht die Lage wohl nicht sehr rosig aus. Eine derart hastig aufgestellte Fremdenlegion hat kaum eine Chance zu überleben- die franz. Legion ist über lange Zeit entstanden und zu einer Elitetruppe geworden- das geht nicht von heut auf morgen. Begeisterung und Solidarität allein genügt da nicht.
VonLudwig B.
07.03.2022
Sehr schön das die Augsburger Allgemeine hier unterstützt, und sogar einen Link mit drauf setzt das sich die Wahnsinnigen die sich freiwillig in den Krieg begeben auch rechtzeitig erschießen lassen können. Was wird das für eine Gurkentruppe, die Ihre eigene Ausrüstung mitbringen muss. Die haben keine Einheitliche Ausbildung, und stehen gut ausgerüsteten Russischen Kräften gegenüber. Das ist fast Selbstmord!!!
VonBernd Mögele
07.03.2022
Gut ausgerüstete Russen? Überwiegend sind das Rekruten, die der Diktator verheizt.
VonLudwig B.
07.03.2022
@ Bernd Mögele glauben sie das wirklich? Zumindest sind die Russischen Truppen in der Lage einen Konflikt zu führen, Die Bundeswehr hätte wahrscheinlich Probleme ihre Waffen auf zu Munitionieren, geschweige den in den Einsatz zu fahren. Man sollte sich auch fragen warum NVA Fliegerfäuste, die Quasi seit Mindestens 1989 eingelagert und vergammelt sind (das sind rund 33 Jahre) noch aufgehoben wurden. Unterschätzen sie die Fähigkeiten der Russen nicht! Im Angriff so sagt der Grundsatz brauchen sie die 3 Fache Übermacht, sollte es in Häuserkampf und in die Städte gehen die 5 Fache. Und die Ukraine hatte jetzt Jahre lang Zeit ein Konzept und Hinterhalte zu planen. Abgesehen davon gründet die Ukraine gerade eine Fremdenlegion, man soll nach Möglichkeit seine Ausrüstung mitbringen, erfährt man bei der Anwerbung! Ich glaube das muss der Russische Soldat nicht.
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Antwort an Hr Mögele: Die RU Armee besteht zu 70% aus Freiwilligen, Berufssoldaten und Länger Dienenden. Man sollte der Propaganda beider Seiten nicht unkritisch folgen. Die Zeiten, in denen Wehrpflichtige an vorderster Front eingesetzt ist bei fast allen professionellen Armeen der Welt nicht mehr üblich. Auch kurzfristig ausgebildete Freiwillige wie derzeit in der Ukraine wohl organisiert, haben kaum eine Chance lang zu überleben; wenn bewaffnet ohne Uniform nicht als Kombattanten erkennbar, gilt für sie die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen nicht.
Die russische Armee verfügt über ca. 1 Mio. Soldaten. Es werden jährlich 300.000 Wehrpflichtige einberufen.
Nur dauert die Dienstzeit 2 Jahre. Somit sind 600.000 der Soldaten Wehrpflichtige. Somit 60 % und nicht 30 %.
Nicht alle Soldaten kämpfen an der Front. Es werden je kämpfenden Soldaten mindestens 2 Soldaten im Hintergrund gerechnet. Auch sind in der Ukraine auch die Nachschubkolonnen Ziel von Angriffen. Und wer stellt dort das meiste Personal? Gut ausgebildete und ausgerüstete Berufssokdaten oder Wehrpflichtige?
Eine Uniform ist nicht Voraussetzung für den Kombandanttenstatus. Wichtig ist die Kennzeichnung. Da kann bereits eine Armbinde reichen, eine Tarnfleck ist keine auniform. Oder meinen Sie wieso bei der Bundeswehr die Zielscheibe auf der Uniform ist? Oder ist schwarz-rot-gold / gelb zur Tarnung drauf.
Beiden Russen sind auch zahlreiche rechtsradikale Milizen im Einsatz. Und nicht kur erst seit jetzt. Sondern im Donbass bereits seit Jahren. Nicht nur bei den Ukrainern gibt es Rechtsradikale. Wobei man die Ukraine wegen des Wahlergebnisses von diesen (2,2 %) fast beneiden könnte.
Auch setzen die Russen beispielsweise die Wagner--Söldner ein.
Viele Partisanen im 2. Weltkrieg waren auch Freiwillige. Und haben die Wehrmacht vor grosse anprobieren gestellt und nicht wenige haben von denen überlebt.
Gerade bei Häuserkämpfen könnten diese Freiwilligen sehr unangenehm für die Russen werden.
Selbstmordkommandos. Wenn es schon so weit ist, dass die UA fremde Söldner zur Verteidigung des Landes anwerben muss, sieht die Lage wohl nicht sehr rosig aus. Eine derart hastig aufgestellte Fremdenlegion hat kaum eine Chance zu überleben- die franz. Legion ist über lange Zeit entstanden und zu einer Elitetruppe geworden- das geht nicht von heut auf morgen. Begeisterung und Solidarität allein genügt da nicht.
Sehr schön das die Augsburger Allgemeine hier unterstützt, und sogar einen Link mit drauf setzt das sich die Wahnsinnigen die sich freiwillig in den Krieg begeben auch rechtzeitig erschießen lassen können. Was wird das für eine Gurkentruppe, die Ihre eigene Ausrüstung mitbringen muss. Die haben keine Einheitliche Ausbildung, und stehen gut ausgerüsteten Russischen Kräften gegenüber.
Das ist fast Selbstmord!!!
Gut ausgerüstete Russen? Überwiegend sind das Rekruten, die der Diktator verheizt.
@ Bernd Mögele glauben sie das wirklich? Zumindest sind die Russischen Truppen in der Lage einen Konflikt zu führen, Die Bundeswehr hätte wahrscheinlich Probleme ihre Waffen auf zu Munitionieren, geschweige den in den Einsatz zu fahren.
Man sollte sich auch fragen warum NVA Fliegerfäuste, die Quasi seit Mindestens 1989 eingelagert und vergammelt sind (das sind rund 33 Jahre) noch aufgehoben wurden. Unterschätzen sie die Fähigkeiten der Russen nicht! Im Angriff so sagt der Grundsatz brauchen sie die 3 Fache Übermacht, sollte es in Häuserkampf und in die Städte gehen die 5 Fache. Und die Ukraine hatte jetzt Jahre lang Zeit ein Konzept und Hinterhalte zu planen.
Abgesehen davon gründet die Ukraine gerade eine Fremdenlegion, man soll nach Möglichkeit seine Ausrüstung mitbringen, erfährt man bei der Anwerbung! Ich glaube das muss der Russische Soldat nicht.