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Die Vergangenheit seines Sohnes wird US-Präsident Joe Biden immer mehr zum Verhängnis. Nun wurde Anklage gegen den 53-jährigen Hunter Biden erhoben. Ihm wird zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf vor mehreren Jahren falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Das geht aus der Anklageschrift gegen den 53-Jährigen hervor, die am Donnerstag im Bundesstaat Delaware veröffentlicht wurde. Zuvor war ein geplanter Deal zwischen Hunter Biden und der zuständigen Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen geplatzt.
Laut den Gerichtsunterlagen umfasst die Anklage drei Punkte: eine Falschaussage beim Kauf, Falschaussagen gegenüber dem Händler und der Besitz einer Waffe trotz gesetzeswidrigen Drogengebrauchs. Sollte die Höchststrafe verhängt werden, muss Hunter Biden für zehn Jahre in Haft. Doch die Staatsanwaltschaft in Delaware hatte zuvor bereits erklärt, dass bei ähnlichen Vergehen oft Strafen weit unter der möglichen Höchststrafe ausgesprochen würden.
Anklage gegen Hunter Biden: Sohn von Joe Biden machte Drogensucht öffentlich
2021 hatte Hunter Biden seine langjährige Drogensucht selbst in einem Buch öffentlich gemacht. Es ist nicht das erste Mal im Visier der US-Justiz. Jahrelang wurde gegen den 53-Jährigen ermittelt – unter anderem wegen möglicher Steuervergehen.
Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware schließlich formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn veröffentlicht. Es ging dabei um den Verstoß gegen das Waffenrecht. Zudem wurde ihm vorgeworfen, fällige Einkommenssteuer in den Jahren 2017 und 2018 nicht rechtzeitig bezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft verkündete damals zunächst, sich mit Hunter Biden auf eine Vereinbarung verständigt zu haben, um einen Prozess in beiden Fällen zu umgehen. Doch dieser Deal fiel bei einer Anhörung vor Gericht Ende Juli durch. US-Justizminister Merrick Garland hatte dann Mitte August einen Sonderermittler in dem Fall ernannt. Damit bekam der bereits zuvor ermittelnde Staatsanwalt David Weiss zusätzliche Befugnisse und trieb die Nachforschungen gegen Hunter Biden weiter voran.
Ermittlungen gegen Hunter Biden könnte Auswirkungen auf Wahlkampf haben
Weil Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, könnten die Ermittlungen und ein möglicher Prozess gegen Hunter Biden auch Einfluss auf den Wahlkampf haben – auch wenn es dabei nicht um den Präsidenten geht. Doch die Republikaner stellen die Bidens aber immer wieder als Verbrecherfamilie dar. In der Vergangenheit hat Joe Biden die Angriffe gegen sich und seine Familie als Verleumdungskampagne zurückgewiesen.
Im US-Repräsentantenhaus treiben die Republikaner außerdem Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden voran. Dabei geht es um eine angebliche Verwicklung in dubiose Geschäfte seines Sohnes. Erst vor wenigen Tagen verkündete der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, unter dem Druck des rechten Flügels seiner Fraktion, er habe nun konkrete Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten angeordnet. Belege haben die Republikaner dafür bislang nicht präsentiert. (mit dpa)
