Justiz: "Querdenker" Ballweg seit acht Monaten in Haft

„Ich vertrete alle möglichen Spitzbuben“, sagt Reinhard Löffler. „Ich bin Rechtsanwalt, das ist mein Beruf. Ich würde auch Mandanten aus der linken Ecke vertreten, wenn sie mich bezahlen.“ Derzeit hat der 68-jährige Stuttgarter Jurist und CDU-Politiker aber einen Mandanten, der eher dem entgegengesetzten Lager zugerechnet wird: Der derzeit prominenteste Untersuchungshäftling in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg. 

Der 48-jährige frühere IT-Unternehmer aus Stuttgart sitzt wegen des Verdachts auf versuchten gewerbsmäßigen Betrug und Geldwäsche in Zusammenhang mit Einnahmen aus Spenden und Erlösen der Querdenker-Bewegung seit dem 29. Juni 2022 in U-Haft. Zwei Haftbeschwerden und -prüfungen seines Anwaltsteams scheiterten seitdem bereits vor dem zuständigen Amtsgericht sowie den weiteren Instanzen. Seit gut einer Woche liegt nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Eilantrag eine 231-seitige Beschwerde vor mit dem Ziel, den Haftbefehl gegen Ballweg bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens aufzuheben – unter anderem wegen unverhältnismäßig langer Dauer der U-Haft. Länger als sechs Monate darf diese eigentlich nicht dauern, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. 

Jurist Löffler sieht Ballweg nicht in der rechten Ecke

Löffler, der zu Ballwegs juristischem Team gehört, hat, wie er sagt, „einiges an Gehirnschmalz“ bei der Abfassung investiert. Aber, das mit dem „Geschmäckle“, das ihm dadurch anhaften könnte, will er nicht stehen lassen. „Ich bin kein Haus- und Hofanwalt von Querdenkern und auch nicht aus der rechten Ecke. Aber ich würde Michael Ballweg nicht in die rechte Ecke stellen.“ 

Bei einem weiteren Mandanten Löfflers sei das anders: Der Jurist vertritt auch den früheren AfD-Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner, der unter anderem Schlagzeilen machte, weil er sich nach einem Plenarsaalverweis von der Polizei aus dem Landtag tragen ließ. Fiechtner, mit dem er zusammen einst im Stuttgarter Gemeinderat saß, habe ein klar rechtskonservatives Profil und sei „sicher AfD-affin“. Löffler: „Aber ich kann das sehr gut trennen und übernehme nicht die politischen Ansichten meiner Mandanten.“ 

Dabei weiß Löffler ganz genau, dass in Teilen der CDU mit großem Argwohn auf sein juristisches Engagement geblickt wird. Denn auch er gilt als schillernde und nicht unumstrittene Figur. Löfflers Zeit im Landtag, dem er von 2006 an angehörte, schien 2016 zu Ende, als er sein Stuttgarter Mandat an den grünen Umweltminister Franz Untersteller verlor. Aber 2021 rutschte Löffler über die Zweitstimmen überraschend wieder ins Parlament. 

Die AfD in seinem Stuttgarter Wahlkreis hatte dazu aufgerufen, ihn zu unterstützen, und es stieß manchem bei der CDU auf, dass Löffler sich im Wahlkampf nicht davon distanzierte. Bei der CDU kursiert, Löffler habe sich für ein Ministeramt ins Spiel bringen wollen, schließlich war er vom ausrangierten Polit-Rentner schlagartig zum landesweit einzigen CDU-Landtagsabgeordneten einer Großstadt mutiert. Vergebens. Ein tragendes Amt bekam Löffler in der Fraktion nicht. Dafür lässt er sich jetzt erst recht nichts mehr sagen – und in die Fraktionsdisziplin nur einbinden, wenn es ihm passt. 

CDU-Politiker Löffler spricht von Skandal

Jetzt also Ballweg. Für Löffler ist es ein kleiner Skandal, dass der Querdenken-Initiator immer noch in U-Haft sitzt und die Staatsanwaltschaft nicht nur noch immer keine Anklage erhoben, sondern ihre Anschuldigungen auch abgeschwächt habe. „Aus vollendetem Betrug ist jetzt versuchter Betrug geworden. Der Kern des Vorwurfs ist, dass Ballweg seine Unterstützer über die Verwendung der Gelder getäuscht hat. Aber es hat sich gezeigt, dass vielen Unterstützern völlig egal ist, was Michael Ballweg mit dem Geld gemacht hat“, glaubt Löffler. 

Mittlerweile, sagt er, sei wohl nur noch eine Summe von 6000 Euro nicht nachvollziehbar. „Zur Einordnung: Dies ist kein Cum-Ex-Verfahren. Es geht vielleicht noch um ein paar hundert Euro, die noch nicht einmal geklaut sind“, kritisiert der Jurist. Er könne sich jedenfalls nicht vorstellen, dass Ballweg bei dieser Sachlage zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werde. „Die Straferwartung ist aus meiner Sicht jetzt schon viel geringer, als die U-Haft andauert.“ 

Das ist auch der Punkt, an dem die Verfassungsbeschwerde ansetzt. Zudem sei Ballweg beim zweiten Haftprüfungstermin im Januar rechtliches Gehör durch den Haftrichter verweigert worden. „Er wurde mit Handschellen an ein Tischbein gefesselt, das ist unwürdig“, so Löffler, der das Ganze für einen politischen Prozess hält. „Die Staatsanwaltschaft klammert sich jetzt an den Vorwurf der Fluchtgefahr. Das liegt daran, dass Ballweg keinen festen Wohnsitz hier mehr hat. Aber sein Pass ist eingezogen, seine Konten sind eingefroren. Es wären ja auch Meldeauflagen möglich.“ 

Ballweg selbst, den Löffler unlängst mehrere Stunden sprechen konnte – allerdings, wie sich der Jurist echauffiert, „durch eine Trennwand, das ist mir als Anwalt noch nie passiert!“ - wirke auf ihn ausgeglichen und unbeugsam, aber nicht voller Bitterkeit. „Er liest und meditiert viel, studiert die Akten intensiv.“ 

Die Staatsanwaltschaft hat weitere Vorwürfe gegen Ballweg nachgelegt

Möglicherweise hat Ballweg bald noch mehr zu studieren. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat erst Ende vergangener Woche weitere Vorwürfe wegen möglicher Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuerhinterziehung nachgelegt. Wann der Fall aber zur Anklage kommt, darüber gibt es seitens der Staatsanwaltschaft keine Angaben. „Es wird derzeit weiter ermittelt und unverändert von einem sechsstelligen Betrag beim Betrugsvorwurf ausgegangen“, sagt der Sprecher. Da es sich um eine Haftsache handle, müsse ohnehin vorrangig ermittelt werden. Daran ändere auch die Eil-Beschwerde beim Verfassungsgericht nichts. 

Zumindest in einem Punkt aber ist Anwalt Löffler tiefenentspannt – der Frage des Honorars. „Darüber mache ich mir keine Gedanken. Michael Ballweg wird mich bezahlen müssen, ich gehe davon aus, dass dies auch passiert.“