Mit einem „Demokratiefördergesetz“ wollen SPD und Grüne viel Geld an ehrenamtliche Initiativen verteilen. Vor allem an die aus dem eigenen Milieu.
Der Wunschzettel der Gutmenschen ist lang – und teuer. Mehr als 200 Millionen Euro wollen Sozialdemokraten und Grüne jedes Jahr ausgeben, um Hunderte von Vereinen und Initiativen zu unterstützen, die sich dem Kampf gegen Extremismus oder Frauenfeindlichkeit verschrieben haben, der Deeskalation im Internet oder ganz allgemein der politischen Bildung. Gegen die meisten dieser Projekte lässt sich ernsthaft nichts einwenden, im Gegenteil. Dimension und Dosierung des „Demokratiefördergesetzes“ von Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus lassen allerdings etwas anders vermuten: Offenbar sollen vor allem Organisationen aus dem SPD und Grünen nahe stehenden Milieu gefordert werden. Und zwar nicht mehr für einzelne ausgewählte Vorhaben, wie es bisher der Fall ist, sondern dauerhaft.
Das Grundgesetz ist das Maß der Dinge
Ganz abgesehen von der eher philosophischen Frage, ob eine Demokratie, die ein eigenes „Demokratiefördergesetz“ braucht, überhaupt noch zu retten ist: Mit dem Grundgesetz hat Deutschland bereits alles, was ein demokratischer Rechtsstaat benötigt, um sich auch in unruhigeren Zeiten zu behaupten – Meinungs- und Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Gewaltenteilung, die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Der hochtrabende Begriff vom „Demokratiefördergesetz“ suggeriert deshalb einen Nachholbedarf, den es so in Wirklichkeit gar nicht gibt. Wenn überhaupt, dann geht es um die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements – und die gibt es bereits in hinreichendem Maße.
Weit über 100 Millionen Euro gibt der Bund dafür bereits pro Jahr aus, dazu noch gut 75 Millionen für die Bundeszentrale für politische Bildung, die im weitesten Sinne ja auch der Förderung der Demokratie verpflichtet ist, um im Sprachgebrauch der beiden Ministerinnen zu bleiben. Welche Agenda sie verfolgen, zeigt unter anderem die von der Bundesregierung mitfinanzierte Meldestelle Antifeminismus bei der Amadeu-Antonio-Stiftung, die nicht nur potenziell strafbare Vorfälle sammelt und dokumentiert, sondern auch unliebsame Meinungsäußerungen, etwa über das Gendern. Ein „Demokratiefördergesetz“ aber müsste auch unliebsame Meinungen schützen. Oder, wie der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann es einst formulierte: Man darf das Grundgesetz nicht mit Methoden verteidigen, die seinen Zielen zuwider laufen.
Warum keine Extremismusklausel?
So aber wird aus dem hehren Ziel der Demokratieförderung schnell ein Förderprogramm für Organisationen aus dem eigenen politischen Vorfeld von der queeren Szene bis zum ökologischen Freiwilligendienst. Den demokratisch gewünschten Meinungskorridor aber verengt das eher als dass es ihn weitet. Erschwerend hinzu kommt, dass Sozialdemokraten und Grüne bisher nicht einmal bereit sind, eine Art Extremismusklausel in ihren Gesetzentwurf zu schreiben, die dafür sorgt, dass das Geld nur bei Empfängern landet, die sich klar von Antisemitismus, Islamismus, Rechts- und Linksextremismus abgrenzen.
Auch sonst folgen die Anhänger des geplanten Gesetzes einer wenig überzeugenden Logik: Gegen das wachsende Desinteresse an der Politik im Allgemeinen hilft keine noch so üppige Bezuschussung ehrenamtlicher Initiativen, sondern nur eine bessere Politik. Auf die Frage, wie Deutschland aus dem Konjunkturtal kommt, wie es seine marode Infrastruktur modernisiert oder die Herausforderungen einer rasant alternden Gesellschaft bewältigt, haben die subventionierten Demokratieförderer ja keine Antworten. Sie eint, vor allem, eine gewisse Grundverbundenheit im Kampf gegen alles, was ihnen irgendwie rechts erschein, und das Bemühen um ein möglichst buntes Deutschland. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land leistet mancher Sportverein mehr – ohne Geld aus dem Demokratietopf.
Die Diskussion ist geschlossen.
Begriffe, die objektiv gerechtfertigt sind, dürfen auch verwendet werden. Selbst wenn dieser Begriff von einer Gruppe verwendet wird, die einen allgemein schlechten Ruf besitzt. So ist für mich der Begriff "Querdenker" nachwievor positiv, unter Ausklammerung einer neumodischen Gruppe, besetzt. Ver BR hat ja auch an seinem Magazinnamen "Quer" festgehalten, wobei ein stilles -denken oder -denker im Namen verborgen ist.
Herr Wolfgang B.,
wie soll ein Begriff, der per Definition die
Verunglimpfung einer Person meint,
" objektiv ?? " gerechtfertigt sein ?
Können Sie mir das erklären.
Schauen Sie sich Ihre Replik an. Sie haben sich die Antwort selbst gegeben.
Wenn Sie die Verunglimpfung von Menschen,
die sich für Humanismus, Menschlichkeit und
Solidarität einsetzen, als " objektiv gerechtfertigt "
halten, dann haben Sie ein anderes Wertesystem
wie ich.
Macht nichts. Ich lebe in der Realität und nicht in einerm Wolkenkuckucksheim. In unserer Verfassung ist alles geregelt, da brauche ich keine Selbstdarsteller.
Selbstdarsteller ??
Warum schreiben Sie dann jeden Tag
Kommentare?
"Gegen das wachsende Desinteresse an der Politik im Allgemeinen hilft keine noch so üppige Bezuschussung ehrenamtlicher Initiativen, sondern nur eine bessere Politik." Das ist so nicht ganz richtig. Denn was ist eine "bessere Politik"? Das, was Rudi Wais meint?
Die beste Politik ist die, die den Menschen nützt. Der beste Bürger ist ein informierter Bürger. Das fängt nicht erst im Erwachsenenalter an. Deswegen sind Initiativen für politische Bildung, gesellschaftliches Engegement sowie wissenschaftliche Themen extrem wichtig und förderungswürdig – vom Aufbau des Sozialstaates bis zu klimapolitischen Notwenigkeiten u.v.m. Man sieht es schon bei manchen Kommentatoren, die nur Schlagworte platzieren, ohne Hintergründe zu kennen oder zu benennen oder zu bedenken. Hier setzen rechtsextreme Kräfte an, hier rekrutieren sie ganz leicht ihre Wählerschaft und ihren Nachwuchs. Das nutzen schlaue Köpfe aus, um ihre wirren Ideen zu verbreiten.
Super Kommentar, darum gehts eine bessere Politik dann lösen sich die aktuellen Probleme mit der Demokratie von selbst!
Danke Herr Wais, guter und berechtigter Kommentar - der natürlich nicht bei allen Gefallen findet.
Natürlich bei den Relativierern des menschengemachten
Klimawandels schon.
„Demokratieförderungsgesetz“
als Antwort auf „Demokratie zurückholen“ ?
Volltreffer. Dem ist nichts hinzuzufügen. Dass der wohl bedachte und gut gesetzte "Gutmensch" die richtigen getriggert hat, bestätigt nur wie zielgenau Sie ins Herz des Problems getroffen haben.
Das wirkliche Problem sind Menschen wie Sie,
für die Begriffe wie Moral, Humanismus und Solidarität
ein Fremdwort sind
"Moral"
Es geht um viel mehr. Es geht um Verantwortung für 84 Millionen Bundesbürger. Da sind ihre Schwarz/Weiß Moralisierungen fehl am Platz. Die Selbstzerszörung, zugunsten einer verfehlten Ökoideologie, ist zudem weder "moralisch" noch "menschlich".
@Nicola L
Die Selbstzerstörung durch zu lange vernachlässigte Klimapolitik ist erst recht nicht moralisch und menschlich, und wirtschaftlich auch nicht.
Mich triggert schon lange niemand mehr mit dem Begriff "Gutmensch". Dass Rudi Wais ihn in dieser Form einsetzt, ist einfach nur primitiv und einfach gedacht. Ich würde von einem Journalisten der AZ etwas mehr Differenziertheit erwarten.
Der Name Demokratie wird wie eine Monstranz vor sich hergetragen .. Demokratie und Gesetze regeln eigentlich alles was ein Zusammenleben einer Gesellschaft ausmacht. Nur wer will das schon.. keiner, sonst könnte man ja seine ideologischen spontane Ideen nicht durchsetzen.. z. B Kanzler Scholz hat der Ukraine anhaltende Unterstützung zugesichert, oder diese Sondervermögen sind alles nur Schulden. Und alles unter dem Deckmantel Demokratie.. und was das heißt sollte man unserer Politik mal erklären..!
Damit unterstellen Sie Kanzer Scholz, dass er nicht im Rahmen der bestehenden Gesetze agiert. Können Sie das belegen?
Der verächtliche Begriff " Gutmensch " in einem
Kommentar der AZ ?
Herr Wais, Ihre Anbiederung an den rechten Zeitgeist
ist unerträglich.
was der Herr Wais mal wieder alles weiß, oder zu wissen glaubt
Über den Begriff "Gutmensch" in einem Zeitungsartikel kann man streiten. Aber Anbiederung an den rechten Zeitgeist zu unterstellen, ist nun wirklich sehr überzogen. Da sind Sie schon sehr übersensibel.
Wais ein Zögling von Rainer Bonhorst. Das muss man wissen, um zu verstehen, warum er so schreibt.
"Gutmensch" ist jetzt auch rechter Sprech. Eigentlich noch viel zu nett, für das was angerichtet wurde. Eigentlich ist "Phantasten" oder "Narren" der treffendere Begriff. Der FJS war einfach seiner Zeit voraus.
Da fühlen sich doch immer wieder welche bemüßigt / ja gar
berufen, andere darüber zu belehren, dass die ursprüngliche
Sichtweise bestimmter Begriffe nunmehr falsch sei und zu
unterbleiben habe : - )
Herr Günter S.,
schauen Sie sich die Definition des Begriffes
" Gutmensch " an.
Vielleicht verstehen Sie dann, um was es eigentlich
geht.
Ach Wolfgang S.
Sie scheinen mir auch einer der (zahlreichen) - nach meinem
Empfinden willigen - Unbedarften zu sein, die sich eine eigen-
nützige Um / Abwertung bestimmter Begriffe aufschwatzen
lassen : - )
Herr Günter S.,
können oder wollen Sie es nicht verstehen.
Der Begriff ist von Anfang an abwertend gemeint,
da gibt es nichts zu " umwerten ? ".
Unbedarft ist jemand, der da versucht, zu relativieren.
"Sie eint, vor allem, eine gewisse Grundverbundenheit im Kampf gegen alles, was ihnen irgendwie rechts erschein, und das Bemühen um ein möglichst buntes Deutschland."
Bingo! Es geht eben nicht um doe Stärkung der Demokratie. Es geht darum die eigene Ideologie zu zementieren und Opposition auszuschalten. Es ist wie alles, was gerade im Orwell Sprech verbreitet wird:
Krieg ist Frieden, Schulden sind Vermögen, Wahrheit ist Lüge, Fakten sind Fake, Demokratie ist Diktatur, Meinungsfreiheit ist "verächtlich machen" , Kritik ist Hass, Insolvenz ist "nicht produzieren" , Strommangel ist Balancing, Freiheit ist Unfreiheit.
Im Kampf gegen Rechts sind alle Mittel erlaubt. Von bezahlten Spitzel bis zur staatlichen Repression. Gute Nacht Demokratie, gute Nacht Deutschland!
Absolut richtig. Aber so verhalten sich die "demokratischen" Parteien heute.