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EU-Streitkräfte sollen zusätzliche 15.000 Soldaten aus der Ukraine ausbilden
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Scholz wird in Kampfpanzer-Frage Auftrag nicht gerecht

Kommentar Von Margit Hufnagel
23.01.2023

Es ist das gute Recht, dass Olaf Scholz die Panzer-Lieferung an die Ukraine abwägt. Aber er muss sagen, was sich in seinen Waagschalen befindet.

Es gibt gute Gründe, die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine genau abzuwägen - gerade für Deutschland wäre dieser Schritt von enormer Bedeutung. Es wäre eine Abkehr von eisernen Prinzipien. Streit darüber darf kein Tabu sein, sondern demokratischer Grundsatz. Doch wer abwägt, muss auch sagen, was sich in seinen Waagschalen befindet. Er muss erklären, er muss Argumente vorbringen. Und nicht nur Phrasen, die längst hohl geworden sind.

Leider gelingt das Bundeskanzler Olaf Scholz kaum noch. Wer davon spricht, nur im Einklang mit internationalen Verbündeten zu handeln, aber nicht zugleich in der Lage ist, selbst eine entsprechende Koalition zu schmieden, der gibt zu verstehen, dass er von Angst getrieben ist und keine Verantwortung übernimmt.

Olaf Scholz hat sich in die Sackgasse manövriert

Der Kanzler hat sich in eine Sackgasse manövriert, politisch wie kommunikativ. Dabei müsste er wissen, dass nicht „nur“ die Zukunft der Ukraine auf dem Spiel steht, sondern auch seine eigene. Die „Zeitenwende“ ist DAS Projekt seiner Kanzlerschaft, scheitert sie, wird es auch für den SPD-Mann keine zweite Amtszeit geben. Deutschland hat ein grundlegendes Interesse daran, dass Moskau nicht als Sieger aus diesem Krieg hervorgeht und seinen Machthunger mit weiteren Staaten zu stillen versucht. 

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24.01.2023

Lothar B. und Friedrich Behrendt, Sie beide vergessen, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei wurde und dass die
Union bei Neuwahlen wenig Chancen hätte, da Merz im Ranking der beliebtesten Politiker fast ganz hinten rangiert, nur noch vor
Weidel ( AfD ). Und Sie vergessen, wie sich die Politiker von CDU und CSU in der Maskenaffaire die Taschen vollgestopft hatten und
wie Spahn und Lindner sich "günstige" Kredite für ihre Villen holten bei ihren "Hausbanken". Sie werden vielleicht überrascht sein,
dass bei Neuwahlen nicht Merz Kanzler wird, sondern Habeck, Baerbock oder Klingbeil, denn nicht alle Wähler sind SPD-Hasser wie Sie beide !

24.01.2023

Wenn ich die Fehlleistungen führender SPD-Politiker kritisiere, bin ich noch lange kein SPD-Hasser. Außerdem geht es hier um weltpolitisch existenzielle Fragen und nicht um Stoffmasken! Aber wollen wir beide nicht gemeinsam warten, bis Olafs progrediente Amnesie und seine Verschlagenheit in Sachen Cum Ex und Warburg Bank endlich aufgedröselt werden?

24.01.2023

>>Aber wollen wir beide nicht gemeinsam warten, bis Olafs progrediente Amnesie und seine Verschlagenheit in Sachen Cum Ex und Warburg Bank endlich aufgedröselt werden?<<

Sie kann wirklich niemand mehr ernst nehmen. Mit sachlicher Kritik hat Ihr Geschreibe nichts mehr zu tun, offensichtlich haben Sie Ihre Lebensziele nicht erreicht und greifen daher zu Bösartigkeiten gegenüber anderen Personen.

24.01.2023

Zitat: "offensichtlich haben Sie Ihre Lebensziele nicht erreicht und greifen daher zu Bösartigkeiten gegenüber anderen Personen."
He is not alone....

24.01.2023

Es wäre an der Zeit, dass FDP und Grüne der SPD auf den Platz verhelfen, der ihr angesichts der massierten persönlichen Fehlleistungen innerhalb der Führungsriege zusteht: Auf eine parlamentarische Hinterbank! Giffey, Westphal, Mützenich, Scholz usw. Die letzte zeitweilige Führungskraft war der Schröder Gerd, und der hat sich die Hosen mit Rubel seines Freundes Putin vollgemacht. Scholz hat dieselben auch voll, aber vermutlich ohne Rubel.

24.01.2023

die Frage ist doch nach welcher Pfeife Der Hamburger Olaf tanzen Muss ?? vielleicht nach der gewisser Hamburger Banken ?an die es sich dann nicht mehr erinnert ? Oder Muss er die Anordnungen vom Hannoveraner Gerhard befolgen ?? nun sagen wir mal so nichts genaues weiß man nicht , lach , und wenn jemand den Olaf fragt wird er wahrscheinlich zur Antwort bekommen das er sich an nichts erinnern kann .

23.01.2023

Der sachlich kompetente Kommentar von Margit Hufnagel trifft den Nagel wiedermal auf den Kopf. Ich füge hinzu : Die Schwäche von
Scholz als Kanzler zeigt sich doch nicht nur in der Lieferung von Kampfpanzern, sondern auch gegenüber seinen eigenen Koalitions-
partnern. Die Angriffe auf ihn von Seiten der FDP, insbesonders durch Frau Strack-Zimmerman und Herrn Kubicki einerseits und
Herrn Hofreiter ( Grüne ) andererseits sollten ein Warnsignal sein für Scholz, endlich seine Zögerlichkeit und sein Bremsen aufzu-
geben und Führungsstärke zu zeigen. Ansonsten sollte die SPD den Kanzler durch eine andere Person austauschen, so wie es
damals von Brandt zu Schmidt geschehen ist. Es kann doch nicht sein, dass die SPD keine führungsstarke Persönlichkeit auf die
Bahn bringt, die im Gegensatz zu Scholz besser kommunizieren und damit die Menschen "mitnehmen" kann, so wie es Herr Habeck
von den Grünen macht und deshalb in der Beliebtheit der Politiker ganz vorne steht nach dem neuesten Politikbarometer der
Forschungsgruppe Wahlen. Auch Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing ( beide FDP ) gehören ausgetauscht, da sie
ihrer Aufgabe ebenso wie der Kanzler nicht gewachsen sind.

24.01.2023

Diesen Ihren Beitrag @Willi D.
habe ich schon einmal bestätigt mit den Worten: Wo kann ich da bitte unterschreiben?
Aber leider habe ich diesen "Bestätigungs-Beitrag" nicht mehr aufgefunden!
(edit/mod/unterlassen Sie Ihre dauernden Unterstellungen gegen die Moderation!/um Ihre Beiträge zu finden, klicken Sie auf "mein Konto", dann auf "Community-Einstellungen und dort auf "zu meinen Kommentaren" und schon finden Sie Ihre gesuchten Kommentare--> https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-streifrage-panzer-lieferungen-zum-auftakt-wirft-pistorius-die-nebelgranate-id65235976.html)

Lars Klingbeil wäre innerhalb der SPD, wohl der Einzige, der Olaf Scholz ablösen könnte, aber er muss leider im Moment als SPD-Vorsitzender nach der Pfeife des "Kanzler" tanzen/sprechen, um Diesen nicht weiter dem Gespött, nicht nur der "Deutschen" preis zu geben!