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Die Parteien haben genug Geld - aber manche wollen sich schamlos bereichern

Kommentar Von Stefan Lange
24.01.2023

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung kaum verworfen, da schmieden SPD und Union schon neue Pläne, wie sie ans große Geld kommen.

In Berlin sprießt angesichts der kommenden Landtagswahl ein Wald von Plakaten. Die kleinen Formate an den Laternenmasten und die großen auf den Grünflächen sind nicht nur nervig. Sie zeigen auch, wie altmodisch die Parteien unterwegs sind - im Zeitalter der Digitalisierung verteilen sie noch Flyer und kleben die Konterfeis der Kandidatinnen und Kandidaten auf Wände. Da wundert es nicht, dass Union und SPD sich vor vier Jahren mehr staatliche Unterstützung genehmigten, um die Herausforderungen des Neulands Internet bezahlen zu können. 

Die Wahrheit ist: Die Digitalisierung macht die Interaktion mit der Wählerschaft billiger. Das Bundesverfassungsgericht schrieb es beiden Parteien sogar ins Urteil zur Parteienfinanzierung. Es liege doch auf der Hand, dass es Einsparpotenziale sowohl hinsichtlich der innerparteilichen Kommunikation als auch der Verbreitung der Positionen in der Öffentlichkeit gebe, erklärte Karlsruhe.

Statt über eine Senkung der Parteizuschüsse nachzudenken wird die nächste Erhöhung ins Ziel genommen

Union und SPD sollten also besser eine Senkung der Zuschüsse ins Visier nehmen. Stattdessen denken sie bereits über einen neuen Anlauf nach, wie sie dem Staatssäckel noch ein paar Millionen Euro mehr entnehmen können. Es ist die reine Gier, mit politischer Willensbildung und einem verfassungsmäßigen Auftrag hat das nichts zu tun. Denn die Parteien verfügen über genügend Geld, um ihren Aufgaben nachzukommen. 

Das Jahr hat gerade erst angefangen, und schon haben die Grünen 150.000 Euro, die Liberalen knapp 52.000 Euro an frischen Parteispenden auf dem Konto. Mindestens, denn nur Großspenden über 50.000 Euro müssen unverzüglich angezeigt werden. Die SPD verfügte 2020 über ein Haus- und Grundvermögen von 113 Millionen Euro, bei der CDU waren es mehr als 54 Millionen. Das sind nur ein paar Zahlen, die auf gut gefüllte Kassen deuten. Hinzu kommen die mit Steuergeld üppig ausgestatteten parteinahen Stiftungen. 

Die absolute Obergrenze der staatlichen Finanzierung wird jährlich dem Geldwert entsprechend um mehrere Millionen Euro angehoben. Das reicht völlig. Wer mehr fordert, setzt sich dem Vorwurf der schamlosen Selbstbereicherung aus. Das gilt gerade in Zeiten, in denen andere zum Maßhalten gezwungen sind.

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25.01.2023

Schön, diese Einigkeit, wenn's um wirklich wichtige Dinge geht.