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Vieles deutet darauf hin, dass sich das Chaos von 2015 und 2016 wiederholt
Kommentar Von Stefan Lange
09.03.2022
Die Genfer Flüchtlingskonvention legt den Umgang mit Flüchtlingen klar fest. Man müsste sie nur befolgen. Doch Deutschland hat offenbar wenig gelernt seit 2015.
Ende August 2015 sagte Angela Merkel einen Satz, der in die Geschichte einging. „Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das", erklärte die damalige Kanzlerin mit Blick auf den großen Zuzug von Flüchtlingen. Deutschland hat es nach großen Anlaufschwierigkeiten tatsächlich hinbekommen, gelernt hat es offenbar nichts. Denn wenn Bund und Länder einen Plan hätten, müsste sich das traurige Chaos von 2015 und 2016 nicht wiederholen. Derzeit deutet jedoch vieles genau darauf hin.
Die politisch Verantwortlichen schieben sich die Zuständigkeiten hin und her
Tausende von Menschen kommen aus der Ukraine in Deutschland an. An den Bahnhöfen stehen zum Glück wieder viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bereit, die sich um sie kümmern. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern hingegen tun das, was sie bereits vor sieben Jahren taten – sie schieben die Zuständigkeiten hin und her, rufen nach mehr Geld und kommen dabei nicht in die Gänge. Dabei ist die Zahl der Flüchtlinge noch vergleichsweise niedrig. In 2015 und 2016 reisten mehr als eine Million Menschen ins Land.
Weil alte Erfahrungswerte und Organisationspläne nicht genutzt werden, die Regierung sich auf Ehrenamtliche und Kommunen verlässt, spielen sich Tragödien ab. Junge Mütter, des Deutschen nicht mächtig, kommen mit ihren Kindern in Deutschland an. Wenn sie Glück haben, geraten sie in ehrliche Hände. Wenn sie Pech haben, verschwinden sie irgendwo im Land.
Die deutsche Politik bekundet gerade sehr zu Recht die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Die Genfer Flüchtlingskonvention legt den Umgang mit Flüchtlingen klar fest. Darin steht alles über den rechtlichen Schutz, die Unterbringung, den Schulunterricht und einiges mehr. Man müsste sie nur befolgen. Eine vorausschauende Planung könnte zudem verhindern, dass die positive Grundhaltung gegenüber den Flüchtlingen kippt wie damals, als zu Unterkünften umfunktionierte Sporthallen monatelang nicht benutzt werden konnten.
Die deutsche Politik bekundet gerade und natürlich sehr zu Recht die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Diese Verbundenheit muss sich jetzt auch auf die Ukrainerinnen und Ukrainer übertragen, die zu uns kommen.
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Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die Situation heute kann man nicht mit der Situation von 2015 ff vergleichen. Das hat verschiedene Gründe:
1. Jetzt kommen Flüchtlinge, die nachweislich aus einem Kriegsgebiet kommen, und die alle einen Pass mit sich führen, während in 2015 ff die meisten Flüchtlinge der Gruppe der Wirtschaftsflüchtlinge zugeordnet werden müssen, die durch das bewusste Vernichten ihrer Ausweispapiere oder die Vorlage gefälschter Ausweispapiere und durch falsche Angaben sich rein wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten.
2. Jetzt kommen überwiegend Frauen und Kinder sowie Senioren, während die wehrfähigen Männer im Krieg dafür kämpfen, ihr Land die Ukraine - zu verteidigen während im Jahr 2015 ff hauptsächlich junge farbige Männer im wehrfähigen Alter nach Europa kamen (und auch jetzt noch kommen), die behaupteten Kriegsflüchtlinge zu sein. Die dann in Deutschland leben und für zahlreiche Probleme für die öffentlichen Sicherheit und das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben sorgen, während westliche Soldaten (das sind auch junge Menschen, die Familien haben) die Freiheit der Länder der Geflüchteten wieder herstellen sollen. Warum nehmen diese "Kriegsflüchtlinge" die Verteidigung ihrer Länder nicht in die eigene Hand anstatt es zuzulassen, dass unsere westlichen Soldaten ihr Leben dort in Gefahr bringen.
3. Bei den Flüchtlingen aus 2015 handelt es sich primär um junge Männer mit geringem Bildungsniveau und fehlendem brauchbaren Berufshintergrund, die nur sehr schlecht - zum Großteil überhaupt nicht - in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können. Die Menschen, die aus der Ukraine zu uns flüchten, haben in der Regel eine Schulausbildung und einen beruflichen Hintergrund, der eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt wesentlich einfacher ermöglicht und die unser Land auch weiterbringen können. Die Sprachbarriere gilt für die Flüchtlinge aus der Ukraine genauso wie für die Flüchtlinge 2015 ff.
4. Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind weitestgehend christlich geprägt und teilen unsere europäischen und westlichen christlichen Wertvorstellungen, während die Flüchtlinge aus 2015 ff zwar aus ihrem Kulturkreis zum Großteil aus Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in ihrer Heimat geflohen sind, aber eine Anpassung an unsere westliche Lebensart und unsere christlichen Wertvorstellungen von respektvollem und tolerantem Miteinander ablehnen. Ja, für die Respekt und Toleranz einer Gesellschaft als Schwäche angesehen werden.
5. Die Flüchtlinge aus der Ukraine wollen einerseits zum Großteil nach dem dortigen Krieg wieder in ihre Heimat zurück (deshalb wollen 90 % dieser Flüchtlinge auch in Polen nahe der ukrainischen Grenze bleiben) und diejenigen, die nicht mehr zurück in die Ukraine möchten sind integrationswillig und integrationsfähig in unsere Gesellschaft, während eine Großzahl der Flüchtlinge 2015 ff weder integrationsfähig noch integrationswillig sind - ja, die unsere Gesellschaft und unsere Art zu leben sogar ablehnen. Aber die Rückkehrbereitschaft der Flüchtlinge aus 2015 ff ist nahezu null.
Ihrem Statement ist nichts hinzuzufügen. Wer die Unterschiede nicht erkennt, will sie vermutlich nicht erkennen.
Die Fluchtwelle aus der Ukraine verstärkt eher die Vorbehalte gegen die flüchtenden jungen Männer.
Und ob bei aktuell 246.9 Spritkosten (gerade Shell-Ackermann) und 20-30 Cent für 1 KWh Erdgas noch jemand ein reiches Land feststellen wird, bleibt abzuwarten.
Wir sind schon angeknackst und Putin weiß das auch!
>> Denn wenn Bund und Länder einen Plan hätten, müsste sich das traurige Chaos von 2015 und 2016 nicht wiederholen. <<
Das von Herrn Lange behauptete Chaos gibt es aktuell schlicht nicht.
Die jetzt kommen haben ihre Pässe nicht weggeworfen - das schafft schon mal Vertrauen und Ordnung...
"Denn wenn Bund und Länder einen Plan hätten, müsste sich das traurige Chaos von 2015 und 2016 nicht wiederholen."
Die Devise (die allerdings kein Plan ist) lautet ja: 1. "Wir nehmen alle auf", und zwar 2. ohne bürokratische Erfassung. Meine Bedenken beziehen sich dabei sicher nicht auf die ukrainischen Flüchtlinge, obwohl auch diese erfasst werden könnten.
Aber letztlich steht das doch alles im Wesentlichen bereits im Parteiprogramm der Grünen und im Koalitionsvertrag der Ampel. Und in welche Richtung das Ganze gehen soll, kann man den Verlautbarungen von Nancy entnehmen.
Man wird den Eindruck nicht los, dass da aus der Not eine Agenda-Umsetzung wird.