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  3. Krieg in Nahost: Höchstes UN-Gericht richtet klare Warnung an Israel

Krieg in Nahost
26.01.2024

Höchstes UN-Gericht richtet klare Warnung an Israel

Chan Junis ist heftig umkämpft. Die Stadt gilt als Hochburg der Hamas, die israelische Armee vermutet hier ein umfassendes Tunnelsystem.
Foto: Mohammed Dahman, dpa

Das höchste UN-Gericht gesteht Israel das Recht auf den Einsatz im Gazastreifen zu. Und doch sendet es ein Signal: Die palästinensische Zivilbevölkerung muss besser geschützt werden.

Schwarze Rauchsäulen steigen auf über Chan Junis. Der Heimatort des Hamas-Anführers Jahia Sinwar ist heftig umkämpft. Die israelische Armee versucht, die größte Stadt im südlichen Gazastreifen einzunehmen, sie gilt als Hochburg der Terrororganisation, Tausende Menschen sind zur Flucht gezwungen. Die Stadt war ohnehin schon zum Schmelztiegel der Verzweifelten geworden: 1,3 der insgesamt 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens hatten dort Obdach gefunden, nachdem der Norden der Region von Israel eingenommen worden war.

„Die Zivilisten können sich nicht einfach in Luft auflösen“, mahnte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf Twitter. „Deswegen reicht ein Aufruf zum Verlassen dieser Orte nicht, sondern es braucht endlich eine humanitäre Feuerpause.“ Die Sorgenfalten selbst der engsten Verbündeten werden tiefer, wie es im Gazastreifen weitergehen soll. Nun urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen: Israel muss mehr unternehmen für den Schutz von Zivilisten. Aber: Den Militäreinsatz in Gaza muss die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht beenden.

Israel dürfte von dem Urteil hart getroffen sein

Trotzdem ist der Richterspruch ein klares Signal an Israel. Offenbar sehen die Juristen durchaus die Gefahr, dass die Völkermord-Konvention verletzt werden könnte. Israel soll das verhindern und die Rechte der palästinensischen Zivilisten schützen. Gerichtspräsidentin Joan Donoghue sagte: "Das Gericht ist sich sehr bewusst über das Ausmaß der menschlichen Tragödie, die sich in der Region abspielt und ist zutiefst beunruhigt über den andauernden Verlust von Leben und menschliches Leiden."

Innerhalb eines Monats muss das Land nun Rechenschaft gegenüber den Vereinten Nationen ablegen. Die Anordnung ist Teil des Genozid-Verfahrens, das Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angestrebt hat. Es ist ein langwieriges Verfahren. Die Entscheidung vom Freitag ist bislang nur ein Nebenaspekt, das eigentliche Urteil des Hauptverfahrens wird wohl erst in einigen Jahren fallen. Und doch dürfte Israel hart getroffen sein. Nicht nur, dass sich das Land nach der Attacke der Hamas vom 7. Oktober 2023 im Verteidigungsmodus sieht. Israel wurde selbst als Folge eines Völkermordes an Juden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. 

Südafrika jubelt über den Richterspruch

In der 84 Seiten langen Klageschrift beschreibt Südafrika die Gewalt Israels gegen Palästinenser im Gazastreifen als Taten mit dem Charakter eines Völkermordes. Israel töte Palästinenser, „füge ihnen schweren geistigen und körperlichen Schaden zu und schaffe Lebensumstände, die auf ihre physische Zerstörung zielen“. Das südafrikanische Außenministerium sieht die Entscheidung des Gerichtshofes in Den Haag entsprechend auch als „entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit“. Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, schrieb: „Die Richter des Internationalen Gerichtshofes sind von den Fakten und Gesetzen ausgegangen. Sie urteilten zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts.“ 

Lesen Sie dazu auch
Joan Donoghue, Vorsitzende Richterin des Internationalen Gerichtshofs, sendet ein klares Signal an Israel.
Foto: Patrick Post, dpa

Netanjahu ist verpflichtet, die Vorgabe aus Genf umzusetzen. Allerdings haben die Richter auch keine Instrumente, um das durchzusetzen. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass Israel seine Kriegstaktik ändert. „Israels Respekt für das internationale Recht ist unerschütterlich“, teilte Netanjahu am Freitag in einer Videobotschaft mit. Zugleich werde sich Israel weiterhin „gegen die Hamas, eine völkermordende terroristische Organisation, zur Wehr setzen“. Die gegen Israel erhobenen Völkermord-Anschuldigungen seien „nicht nur falsch, sondern auch empörend“, führte Netanjahu aus. „Unser Krieg ist gegen Hamas-Terroristen, nicht gegen palästinensische Zivilisten.“ 

Zahl der Opfer im Gazastreifen steigt weiter

Das erklärte Ziel bleibt, die Hamas und ihre Strukturen zu zerstören. Da die Terrororganisation aber gezielt Schutz sucht in zivilen Einrichtungen oder sich bewusst dort platziert, wo viele Menschen leben, steigt die Zahl der Opfer immer weiter an. Nach palästinensischen Angaben – die sich nicht unabhängig überprüfen lassen – sind seit Kriegsbeginn 26.083 Palästinenserinnen und Palästinenser gestorben. 75 Prozent von ihnen seien Frauen, Kinder oder ältere Männer gewesen. 64.487 weitere Menschen wurden verletzt. Es ist zu erwarten, dass der internationale Druck auf Israel nach dem Richterspruch zunehmen wird.

Auch innenpolitisch erlebt Netanjahu ungemütliche Zeiten. Die Angehörigen der Geiseln fordern ihn auf, sich stärker um deren Freilassung zu bemühen. Demonstranten verlangen zudem, dass die Kämpfe im Gazastreifen eingestellt werden. (mit dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

28.01.2024

"Sie versuchen zu widerlegen ohne Fakten und Quellen. Schlechter Stil."

Nennen Sie mir doch bitte eine Quelle für Ihre Zahlen.

"Wer die UN diskreditiert ist schon nicht mehr ernst zu nehmen."

UN-Mitarbeiter an Hamas-Terror beteiligt? Mehrere Staaten stoppen ...
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/stopp-finanzierung-unwra-100.html

Wie ich schon sagte: Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen und raus aus dem Träumeland.

28.01.2024

https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-14/ty-article/israeli-mks-publish-plan-to-transfer-gazans-to-europe-to-alleviate-humanitarian-crisis/0000018b-ce7c-d168-a3ef-dffeed320000

Eine vermeintlich erwachsebe Person sollte schon in der Lage sein selbst mal nachzusehen anstatt sich alles servieren zu lassen. Legen sie ordentliche Quellen vor, die nachweislich Belege wenn Sie von ihrem Sofa ins Blaue hinein die Angaben der UN als unwahr behaupten. Diskussionen mit jemanden der es okay findet, wenn über eine Million Menschen leiden sind unnütz. Mit einem Herrn Höcke bringen Diskussionen auch nichts.

29.01.2024

UNRWA Mitarbeiter und Bevölkerung haben sicher keine Kenntnis vom Bau und Betrieb der Hamas-Terror-Tunnel erlangt?

UNO und EU sind m.E. keine Institutionen mit weißer Weste.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/hass-der-den-unesco-richtlinien-entspricht-4258360.html

>> Denn obwohl die EU versprochen hatte, das 194 Seiten lange Dokument der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, geschah dies zunächst nicht. Nachdem der Tagesspiegel dazu am Donnerstag mehrere Anfragen verschickte, stellte das GEI die Studie am Folgetag auf seine Homepage. <<

Oder der Gleitschirmflug eines EU Botschafters im Sommer 2023:

https://www.fokus-jerusalem.tv/2023/07/19/eu-botschafter-wirbt-mit-paraglider-am-strand-von-gaza-fuer-ein-freies-palaestina/

>> EU-Botschafter wirbt mit Paraglider am Strand von Gaza für ein „Freies Palästina“ <<

29.01.2024

Es geht darum, ob die Zahlen der UN richtig oder falsch sind. Friedrich beschränkt seine Diskussion darauf zu sagen, die Angaben der UN sind falsch, ohne Beweise für die angebliche Fehlerhaftigkeit zu haben. Friedrich möge daher Beweise auf den Tisch legen, dass die Zahlen falsch sind und wie die angeblich richtigen Zahlen lauten.

Wieviele Mitarbeiter hat die UNRWA. Dass da wie überall auch schwarze SChaafe dabei sind, ist nicht ausgeschlossen. Deswegen sind nicht alle Angaben der UNRWA falsch.

Über die letzte Jahre wurden bei der IDF wiederholt Soldaten wegen ungerechtfertigter Gewsalt verurteilt. Deswegen ist nicht die ganze IDF kriminell. Im Bundestag, saß in der Vergangenheit mindestens ein Abgeordneter, der eine Straftat begangen und verurteilt wurde. Deswegen ist nicht der ganze Bundestag illegitim, etc.

Wer behauptet, dass die Zahlen der UN falsch sein sollen, muss das dann auch beweisen. Einfach in der Raum reinbellen ist keine Argumentation.

30.01.2024

Lieber Andreas B.,

Ihre Argumentation ist phänomenal.

Wenn ich etwas sage schreiben Sie:

"Friedrich möge daher Beweise auf den Tisch legen, dass die Zahlen falsch sind und wie die angeblich richtigen Zahlen lauten."

Wenn ich Sie auffordere das zu tun bekomme ich als Antwort:

"Eine vermeintlich erwachsebe Person sollte schon in der Lage sein selbst mal nachzusehen anstatt sich alles servieren zu lassen."

Habe ich jemals behauptet die richtigen Zahlen zu kennen? Ich stelle nur Zahlen infrage die von einer Terrororganisation kommen oder von Menschen die diese Unterstützt.

Es geht auch nicht um alle Mitarbeiter der UNWRA sondern um die Vorort.

Von mir wollen sie quellen haben zur Unwra? Kein Problem. Sogar Seriöse kann ich Ihnen liefern.

Die Zahlen, die die UNRWA (das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) ausgibt, sind möglicherweise nicht immer belegbar. Es gibt verschiedene Quellen, die die Zuverlässigkeit und Transparenz der UNRWA in Frage stellen. Zum Beispiel:

Deutschland und acht weitere Länder haben ihre Hilfen für die UNRWA ausgesetzt, nachdem Vorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter erhoben wurden, die in den Überfall der Hamas auf Israel verwickelt gewesen sein sollen1.

Das Palästinenser-Hilfswerk steckt in finanzieller Schieflage, und manche seiner Dienstleistungen scheinen gefährdet. Die internationale Unterstützung für die UNRWA ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen2.

Die UNRWA betreut rund sechs Millionen palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen, die in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens leben. Die Definition von Flüchtlingen, die die UNRWA verwendet, ist jedoch umstritten, da sie auch die Nachkommen der ursprünglichen Flüchtlinge einschließt3.

1. https://www.br.de/nachrichten/meldung/deutschland-und-acht-weitere-laender-setzen-hilfen-fuer-unrwa-aus,3006301e7
2. https://www.dw.com/de/ewiges-streitobjekt-pal%C3%A4stinenser-hilfswerk-mit-ungewisser-zukunft/a-61741540
3. https://de.wikipedia.org/wiki/Hilfswerk_der_Vereinten_Nationen_f%C3%BCr_Pal%C3%A4stina-Fl%C3%BCchtlinge_im_Nahen_Osten

26.01.2024

Über eine Million Menschen vertrieben, obdachlos gemacht, ihre Häuser und Wohnungen größtenteils vernichtet. Mehr muss man dazu nicht sagen.

26.01.2024

Schauen wie doch mal in ein anderes Land:

- 4,2 Millionen Kriegsflüchtlinge
- 10.000 Todesopfer innerhalb der ukrainischen Zivilbevölkerung
- Fast 170.000 zerstörte Gebäude

Setzen Sie sich für die Ukraine genauso ein wie für Gaza?

26.01.2024

In dem Artikel geht es doch garnicht um die Ukraine.

26.01.2024

Friedrich E., ein sehr interessanter Kommentar, der tief blicken lässt. Es geht in dem Artikel um Gaza und Gewalt gegen Zivilisten. Da Sie offenkundig mit der Vertreibung von Millionen Menschen in Gaza kein Problem aber auch kein sachliches Argument gegen meinen Post haben, zaubern sie in vorpubertärer Art und Weise einen persönlichen Angriff mit einem sachfremden Thema herbei. Wenig beeindruckend. Eigentlich nicht einmal Wert darauf zu antworten. Ihre Worte sprechen für sich. Ihre Meinung samt Quelle ist mir ehrlich gesagt gleichgültig.

26.01.2024

"Ihre Worte sprechen für sich. Ihre Meinung samt Quelle ist mir ehrlich gesagt gleichgültig."

Da haben Sie recht. Ich verwende neutrale Quellen im Gegensatz zu Ihnen. Für mich ist die Hamas keine seriöse Quelle im Gegensatz zu Ihnen. Wir erinnern uns noch an den Beitrag in dem Sie von 20.000 Toten gesprochen haben, oder?

Selbst in diesem Artikel gibt es keine Zahlen von unabhängigen Intuitionen.

Es gibt keinen Grund für Isreal aufzuhören. Isreal hat denn Krieg nicht angefangen und keine Militärischen Anlagen unter Zivilgebäuden errichtet. Auch versteckt sich Isreal nicht feige hinter Zivilisten.

Nach wie vor hat die Hamas Geiseln, wie viele davon ist allerdings auch noch nicht beantwortet.

Wäre sinnvoller wie Scheinzahlen von angeblichen Toten zu verbreiten. Ob die 500 Toten bei der Zahl mit angerechnet wurde die bei dem angeblichen Isrealischen Krankenhausangriff gestorben sind?

26.01.2024

Friedrich, ihr Kommentar ist lächerlich und gleichzeitig menschenverachtend. Aber das verwundert nicht.

27.01.2024

Vielen Dank für Ihre Antwort, Andreas. Ich bin überrascht, dass Sie meinen Kommentar als lächerlich und menschenverachtend bezeichnen. Können Sie mir bitte erklären, warum Sie das denken und welche Quellen Sie dafür haben? Ich bin immer offen für neue Informationen und Perspektiven, aber ich würde gerne die Fakten sehen, die Ihre Meinung stützen. Ich denke, wir sollten uns auf das Thema konzentrieren, das wir diskutieren, und nicht auf persönliche Angriffe. Das Thema war, das Israel das Recht hat, sich gegen die Hamas zu verteidigen.

27.01.2024

Herr Andreas B.

für dieses Geschehen gibt es nur einen Verantwortlichen:

Die Trrororganisation Hamas ( und den im Hintergrund die Oberhoheit ausführenden Iran).

Wäre Israel am 7.Oktober nicht überfallen worden, gäbe es diesen Krieg nicht!

Sie vertauschen bewußt Roß und Reiter!

28.01.2024

Lieber Andreas B.,

ich bin sehr enttäuscht von deinem Verhalten in unserern Diskussionen. Du hast dich geweigert, auf meine Argumente einzugehen, die ich mit verlässlichen Quellen und Fakten belegt habe. Stattdessen hast du dich auf persönliche Angriffe, falsche Behauptungen und irrelevante Ablenkungen verlassen. Das ist kein fairer und respektvoller Umgang mit anderen Meinungen.

Ich finde es schade, dass du dich so verhältst, denn ich glaube, dass wir viel voneinander lernen könnten, wenn wir uns offen und ehrlich austauschen würden. Ich bin immer bereit, meine Ansichten zu überprüfen und zu ändern, wenn ich überzeugende Beweise sehe. Aber du scheinst dich in deiner eigenen Blase zu verschließen und jede Kritik abzuwehren.

Ich fordere dich daher auf, dich in Zukunft anders zu verhalten. Wenn du an einer sachlichen Diskussion interessiert bist, dann solltest du dich an die Fakten halten und deine Quellen nennen. Wenn du das nicht kannst oder willst, dann solltest du dich lieber aus der Diskussion zurückziehen, anstatt sie zu stören und zu verzerren.

Ich hoffe, dass du diesen Text als eine konstruktive Rückmeldung siehst und nicht als einen Angriff. Ich möchte nur, dass wir uns besser verstehen und respektieren.

28.01.2024

Friedrich E., per Du bin ich nur mit Menschen, für die ich Sympathie hege.dazu gehören Sie nicht.

Sie versuchen zu widerlegen ohne Fakten und Quellen. Schlechter Stil.

Setzen wir doch einmal alles ins Verhältnis.

Laut UN sind über 1 Million Menschen vom Norden Gazas vor den IDF Bomben in den Süden geflohen. Das ist dann ungefähr 50% der gesamten Bevölkerung. Es sollen laut UN ca. 70% der Gebäude zerstört worden sein.

Das wäre im Verhältnis in etwa so, als wären ca. 40 Millionen Deutsche auf der Flucht und obdachlos, praktisch 70% von Norddeutschland zerstört.

Wer so etwas als gerechtfertigt bezeichnet hat keinen Funken Anstand im Leib.

Für Sie und Maria ein Hinweis. Die ukrainischen Flüchtlinge fanden Obdach in der EU.

Die Palästinenser sind schutzlos.

Wer die UN diskreditiert ist schon nicht mehr ernst zu nehmen.

Was an Ihrem moralischen Kompass ist zu Bruch gegangen, warum die fehlende Empathie, wie kann man es in Ordnung finden, dass über eine Million Menschen leidet? Liegt es daran, dass es Araber sind oder warum die Herabsetzung dieser Menschen, die menschenverachtende Bagatellisierung?