Parteien: Bartsch zieht sich vom Vorsitz der Linken-Gruppe zurück

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch zieht sich vom Vorsitz der neuen Gruppe seiner Partei im Bundestag zurück. "Ich trete bei der Fraktionsklausur am 19. und 20. Februar nicht mehr für das Amt an", sagte der 65-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit verliert die Linke einen ihrer bundesweit bekanntesten Politiker in prominenter Führungsposition.

Bartsch sagte, er vollziehe mit seinem Schritt den Rückzug, den er bereits im August angekündigt habe - damals noch als Vorsitzender der inzwischen aufgelösten Linksfraktion im Bundestag. Damals hatte er gesagt, die Entscheidung, den Fraktionsvorsitz abzugeben, "sei lange vor der letzten Bundestagswahl gefallen".

Unter dem Eindruck des drohenden Bruchs mit der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht entschied sich Bartsch dann jedoch im Oktober um und blieb zunächst an der Fraktionsspitze. Als diese sich wegen der Spaltung der Partei auflöste, wurde er Vorsitzender der neuen Gruppe mit 28 Linken-Abgeordneten. Diese wurde am Freitag vom Bundestag anerkannt. Nun zieht sich Bartsch tatsächlich aus der ersten Reihe zurück.

Neue Führung gesucht

"Jetzt wird es eine neue Führung geben, die ich natürlich nach Kräften unterstützen werde", sagte Bartsch der dpa. Welche Person oder Personen an die Spitze der neuen Gruppe rücken sollen, sagte Bartsch nicht. Dazu werde es in den 14 Tagen bis zur Klausur sicher noch Gespräche geben, meinte er.

Die beiden Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan äußerten sich zu Bartschs Nachfolge zunächst nicht. Am Sonntag erklärten sie auf Anfrage nur: "Dietmar Bartsch hat in den Verhandlungen um den Gruppenstatus viel erreicht. Dafür und für seine jahrelange Arbeit an der Fraktionsspitze gebührt ihm unser Dank und unsere Anerkennung." 

Von seiner Entscheidung zum Rückzug habe Bartsch sie vorab informiert, erklärten Wissler und Schirdewan weiter. "Das haben wir mit Respekt zur Kenntnis genommen." Jetzt gehe es für die Linke darum, als soziale Opposition wahrgenommen zu werden und 2025 wieder als Fraktion in den Bundestag einzuziehen.

Partei in der Krise

Die Linke steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte sie nur noch 4,9 Prozent der Stimmen erhalten und war nur über drei Direktmandate in Fraktionsstärke ins Parlament gekommen. Seither fuhr sie meist sehr schlechte Ergebnisse bei Landtagswahlen ein. Im Oktober spalteten sich Wagenknecht und ihre Unterstützer ab und gründeten das neue Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW lag zuletzt in Umfragen bundesweit bei sechs bis sieben Prozent, die Linke nur noch bei drei bis vier Prozent.

Bartsch bekleidet seit Jahrzehnten hohe Parteiämter. Lange war er Bundesgeschäftsführer der Vorgängerpartei PDS und dann auch der 2007 neu gegründeten Linken. 2017 war Bartsch neben Wagenknecht Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, 2021 trat er mit Parteichefin Janine Wissler an.

(dpa)