Parteien: Grüne Jugend rechnet bei Bundeskongress mit Regierung ab

Beim Bundeskongress der Grünen Jugend haben die Mitglieder der Nachwuchsorganisation die Arbeit der Mutterpartei und der Bundesregierung massiv kritisiert. "Meine Solidarität mit der Ampel ist am Ende", sagte Sarah Lee Heinrich, die bei der Veranstaltung in Leipzig als Bundessprecherin verabschiedet wurde. Timon Dzienus - Heinrichs ebenfalls verabschiedeter Amtskollege - schloss sich der Kritik an. "Ich bin froh, dass wir nicht zu einem Robert-Annalena-Ampel-Fanklub geworden sind", sagte er am Samstag mit Blick auf Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.

Auf dem Kongress wählte die Nachwuchsorganisation außerdem ihre neue Spitze. Die 25-jährige Medizinstudentin Svenja Appuhn und die 25-jährige Meteorologin Katharina Stolla sind nach Angaben der Grünen Jugend das erste weibliche Führungsduo seit zwölf Jahren. In ihren Reden forderten Appuhn und Stolla unter anderem mehr Umverteilung durch eine Millionärssteuer, die Einführung des sogenannten Klimageldes und "Klimaschutz im Turbomodus". Beide waren bereits zuvor Mitglied im Vorstand der Grünen Jugend.

Scharfe Kritik an der Ampel-Politik

Stolla kritisierte außerdem massiv die Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Diese sei eine "menschenfeindliche Abschottungspolitik". Die aktuelle Politik sei "schäbig" und habe "nichts mit der Realität zu tun". Die Grünen sollten "endlich die Entrechtung von Geflüchteten" stoppen und sich "diesem Rechtsruck engegenstellen", so Stolla. Dass die Grünen dem von der Regierung beschlossenen Migrationspaket zugestimmt haben, sei "nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch strategisch falsch", so Stolla.

Appuhn nannte die Klimakrise einen Verteilungskonflikt und forderte das Ende einer Politik, die "einen leeren Geldbeutel gegen das Ende des Planeten ausspielt". Von Grünen-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forderte sie: "Wir erwarten eine Klimapolitik, die die soziale Frage immer zuerst klärt."

Lang lobte Arbeit der Parteijugend

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang kam zu dem Kongress und stellte sich einigen Kritikpunkten. Die Einführung des Klimageldes sei eins der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislatur, sagte sie. Mit dem Klimageld sollen Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückfließen.

Um die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zu verbessern, müsse in die soziale Infrastruktur von Kommunen investiert werden, so Lang. Darüber hinaus lobte sie die Arbeit der Parteijugend. Sie habe es geschafft, Bündnisse mit Klimabewegungen zu stärken und auszubauen.

Der Bundeskongress ist das oberste Organ der Grünen Jugend. Unter dem Motto "Solidarität Grenzenlos!" forderte die Nachwuchsorganisation bei ihrem 57. Kongress "wieder mehr internationale Solidarität". Im Zentrum der Debatten standen Themen wie Umverteilung, Migration, das Erstarken der AfD und soziale Gerechtigkeit.

(dpa)