Parteien: Höcke bleibt Thüringer AfD-Chef

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist als Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbandes wiedergewählt worden. Der 50-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Pfiffelbach 89,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Höcke kündigte an, bei der Landtagswahl im Jahr 2024 als Spitzenkandidat antreten zu wollen. "Ich möchte euch 2024 in die Landtagswahl als Spitzenkandidat führen", rief er rund 250 Thüringer AfD-Mitgliedern zu. "Ich möchte, dass wir das Establishment jagen." Man wolle 2024 die Machtfrage stellen.

In Thüringen wird im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Freitag angekündigt, erneut antreten zu wollen. In der jüngsten Insa-Umfrage von September lag die AfD mit 26 Prozent als stärkste Kraft vor der Linken, die darin auf 23 Prozent kam. Bei der Landtagswahl 2019 hatte die AfD mit 23,4 Prozent das zweitbeste Ergebnis erhalten. Nach mehreren Austritten hat die AfD-Fraktion aber nur noch die drittgrößte Fraktion im Landtag in Erfurt.

Höcke griff Ramelow in seiner Rede scharf an und bezeichnete ihn als "selbstverliebt" und "machtberauscht". An Ramelow gerichtet sagte Höcke: "Wenn Sie es wagen sollten, tatsächlich noch einmal als Spitzenkandidat der Linken anzutreten, dann werden Sie nach den Landtagswahlen 2024 vollständig besiegt sein". Die AfD Thüringen werde "diesem abgehalfterten Ministerpräsidenten" ein "politisches Waterloo" bereiten, rief Höcke und erntete tobenden Applaus.

Gesichert extremistisch

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete Höcke als Rechtsextremisten. In Pfiffelbach wurde Stefan Möller als zweiter Landessprecher des Landesverbandes im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden Torben Braga und René Aust gewählt.

Höcke wetterte in einer Rede gegen die Corona-, Flüchtlings- und Krisenpolitik und erklärte: "Deutschland ist nicht souverän." Zur Corona-Pandemie sagte er, man werde den Kampf um die Freiheit in dieser, nach seinen Worten, "Plandemie" nicht aufgeben, "bis diejenigen, die Millionen Impfopfer zu verschulden und zu verantworten haben, bis diejenigen vor Gericht gestellt werden".

Er bezeichnete seine Partei als "parlamentarischen Arm der Volksopposition" gegen "Kriegstreiberei". Höcke forderte erneut ein Ende der Sanktionen, die gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden. "Wir sagen nach wie vor Ja zu Nordstream 1 und Nordstream 2", rief Höcke den AfD-Mitgliedern zu.

Außerdem empfahl er ein Buch, in dem ausgeführt werde, dass der "russisch-ukrainische Krieg letztlich nur ein Stellvertreterkrieg ist, der vom US-amerikanischen Geheimdienst vor Jahren initiiert und vor Jahren geplant und angelegt worden ist", wie Höcke in seiner Rede sagte. "Ich habe die Befürchtung, dass die US-amerikanische Regierung bis zum letzten Ukrainer kämpfen will."

Höcke lobte die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. "Er ist ein Vorbild, er ist vielleicht einer der letzten Staatsmänner in Europa", sagte er. Er reise gern nach Ungarn, um frei durchzuatmen. In Ungarn könne man seine Meinung frei äußern. Orban gilt vielen in der EU als rechtsnationaler Querulant. Immer wieder werden ihm Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen.

(dpa)