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Parteien: Kanzlerkandidatur: Wegner will Mitsprache der Länderchefs
Parteien
03.08.2023
Kanzlerkandidatur: Wegner will Mitsprache der Länderchefs
«Eine Kanzlerkandidatur muss immer von einer breiten Mehrheit der Partei getragen werden»: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.
Foto: Fabian Sommer, dpa
Berlins CDU-Chef will über die Kanzlerkandidatur der Union in größeer Runde diskutieren. Und er teilt gegen die Schuldenbremse des Finanzministers aus.
Über die Kanzlerkandidatur der Union sollte nach den Worten von Berlins CDU-Landeschef und Regierendem Bürgermeister Kai Wegner in einem größeren Kreis beraten und entschieden werden.
"Zu Recht gibt es hier die Erwartung, dass dies eine gemeinsame Entscheidung ist, zu der auf jeden Fall auch die CDU-Landesvorsitzenden und die Unions-Ministerpräsidenten zusammenkommen werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Eine Sache müssen wir uns ersparen: öffentlichen Streit um die Kanzlerkandidatur wie 2021." Damals hatte es in der Frage einen Machtkampf zwischen dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder gegeben.
Auf die Frage, ob Friedrich Merz als CDU-Parteichef das erste Zugriffsrecht habe, antwortete Wegner: "Eine Kanzlerkandidatur muss immer von einer breiten Mehrheit der Partei getragen werden. Natürlich wird Friedrich Merz an ganz entscheidender Stelle die Gespräche mitführen. Und wir schauen dann, wenn es so weit ist." Als potenzielle Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union werden neben Merz auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Söder gehandelt.
Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union hatte Merz jüngst gesagt, er und Söder hätten verabredet, dass man im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag machen werde. Die nächste reguläre Bundestagswahl steht im Herbst 2025 an.
Wegner: Schuldenbremse aussetzen
Wegner forderte zudem von der Bundesregierung, die Schuldenbremse auf Eis zu legen. "Wir müssen die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dafür könne er sich einen Zeitraum von fünf Jahren vorstellen. Er nannte Investitionen in neue Schulen, die Wohnungsbauförderung und Hilfen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung als Beispiele.
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Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt eine Neuverschuldung in einem engen Rahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu. Der CDU-Vorsitzende Merz hält die Einhaltung der Schuldenbremse für wichtig. "Die Schuldenbremse ist ein Hindernis, wenn wir den Industriestandort Deutschland sichern und stärken wollen", sagte Wegner. "Wenn der Bundesfinanzminister (Christian Lindner) so weitermacht, wird er der Totengräber des Industriestandorts Deutschland sein."
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