BSW konstituiert sich als Gruppe: "Brauchen eine andere Politik"

Sahra Wagenknecht – eines der bekanntesten Gesichter der Linken – ist im Oktober aus der Partei ausgetreten und will mit "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) eine neue Partei gründen. Am Dienstag hat sich der Verein als Gruppe im Bundestag konstituiert, eine Wahlordnung angenommen und einen Vorstand gewählt, wie die 54-Jährige im Anschluss in einem Pressestatement bekannt gab. Wagenknecht wurde als Vorsitzende gewählt, ihr Stellvertreter wird Klaus Ernst, parlamentarische Geschäftsführerin Jessica Tatti. 

Antrag: "Bündnis Sahra Wagenknecht" will als Gruppe anerkannt werden

Nun soll direkt ein Antrag an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gestellt werden, dass das BSW als Gruppe anerkannt wird. Als Gruppe hätte das BSW andere Möglichkeiten politisch zu arbeiten, im Parlament präsent zu sein, Anträge zu stellen und andere Rederechte zu bekommen.

"Bündnis Sahra Wagenknecht" will Lösungswege aufzeigen

"So wie es jetzt ist, darf es auf gar keinen Fall weitergehen." "Die Ampel-Regierung" stürze Deutschland immer weiter in die Krise, so Wagenknecht. Sie hätte keine Ideen, keinen Plan, keine Konzepte und teilweise keine Kompetenz. Deshalb sei eine starke Opposition notwendig. 

Es sei eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen worden. Es gebe zwar sehr viele Krisen und Kriege, doch in anderen Ländern werde investiert. Dort sei auch die Inflation wesentlich niedriger als in Deutschland. Das zeige, dass die Ursachen "hier im Land liegen". "Deswegen brauchen wir eine andere Politik", verdeutlichte Wagenknecht. Das BSW wolle nun Lösungswege aufzeigen.

Das BSW stehe vor allem für soziale Gerechtigkeit ein. "Wenn Herr Lindner sagt, keine Steuererhöhungen, dann lügt er", so Wagenknecht. Es gebe massive Steuererhöhungen, die vor allem die Mitte der Gesellschaft und die Ärmeren treffen würden. Die 54-Jährige spielt auf die steigende Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme an. Auch der Strompreis, der CO₂-Preis und die Lkw-Maut würden sich erhöhen. All das bezeichnete Wagenknecht als "massive Belastung". Sie gehe ohnehin davon aus, dass Mitte kommenden Jahres wieder über eine Notlage diskutiert werden müsse.

Wagenknecht wünsche sich, dass die Ampel-Regierung nicht bis zum Ende dieser Legislatur weitermacht. Stattdessen hoffe sie, dass es eine Möglichkeit gibt, eine neue Regierung mit einer neuen Politik in Deutschland zu erreichen.

Wagenknecht will im Januar neue Partei gründen

Wagenknecht will im Januar eine neue Partei gründen, die aus dem Verein BSW hervorgehen soll. Diese sollte eigentlich erstmals bei der Europawahl im Juni antreten, sagte sie der Welt am Sonntag. "Besser wäre natürlich, wenn die desolate Ampel sich nicht länger an die Macht klammert und wir möglichst bald den Bundestag neu wählen könnten."

Mit dem Austritt des Wagenknecht-Flügels hatte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verloren. Die verbliebenen Linken wollen im Bundestag als parlamentarische Gruppe weitermachen. Als solche bekommt man allerdings weniger finanzielle Zuwendungen und verfügt über weniger parlamentarische Rechte als eine Fraktion.