Scholz für Beibehaltung der Altersteilzeit

Einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der eigentlich zum Jahresende auslaufenden Regelung habe er am Dienstag vorgelegt, sagte Scholz im saarländischen Saarlouis. Die Altersteilzeit wird durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) gefördert. Union und Wirtschaft lehnen Scholz' Verlängerungspläne ab - SPD und Gewerkschaften unterstützen den Minister hingegen. Die Grünen und die Linkspartei warfen Scholz vor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Scholz sagte, die Altersteilzeit sei "ein gutes Konzept, das sich in den letzten Jahren bewährt hat". Die Möglichkeit für Arbeitnehmer, bereits mit 57 Jahren in Altersteilzeit zu gehen, soll nach den Vorstellungen des Ministers an die Übernahme von Auszubildenden geknüpft werden. Scholz will die Verlängerung "bis zum Ende des Jahres, möglichst noch vor der Wahl" umgesetzt sehen.

Im Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch) sprach Scholz von einer "echten Beschäftigungsbrücke". "In der Krise haben es vor allem die jungen Leute schwer, einen Arbeitsplatz zu finden", sagte der Minister. Er wies Vorwürfe zurück, dass Unternehmen darin bestärkt würden, ältere Mitarbeiter in den Vorruhestand zu drängen. "Wer Altersteilzeit macht, bleibt bis zur Rente Arbeitnehmer. Ältere können nicht mehr aus dem Arbeitsverhältnis gedrängt werden."

Angesichts der ablehnenden Haltung der Union zu den Plänen des Ministers sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer: "Es bräuchte die Kraft der zwei Herzen, um in der großen Koalition die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit noch vor der Wahl durchzusetzen." Entweder sei Arbeitsminister Scholz "ein Superheld", oder aber er mache "billigen Wahlkampf". "Wir tippen auf Letzteres", sagte Pothmer.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, teilte mit, bei einer Abstimmung im Bundestag könne Scholz mit den Stimmen der Linken rechnen. Offenkundig handele es sich jedoch nur um "Wahlkampfgetöse aus dem Arbeitsministerium".