Schutz vor Rentenkürzungen auf Dauer garantiert

Dies beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Mit der Entscheidung soll sichergestellt werden, dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken.

Für die Schutzklausel votierten Union und SPD. FDP und Grüne lehnten sie ab, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Rentengarantie gegen Kritik. Mit der Regelung, die nichts an der Rentenformel ändere, folgten die Ruhestandsbezüge weiterhin der Wirtschaftsentwicklung und den Löhnen. "Aber wir stellen sicher, dass es nicht abwärts geht." Diese Zusicherung hätten sich die älteren Bürger verdient.

Die Rentengarantie solle auch verhindern, dass nicht jeden Tag neue Berechnungen und Hiobsbotschaften für Verwirrung sorgen könnten. Scholz setzt darauf, dass die Schutzklausel gar nicht angewendet werden muss.

Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb sagte, mit der Rentengarantie gebe die Regierung den Grundsatz der Lohnbezogenheit der Rente auf. Er warf Scholz vor, in der Rentenpolitik vor einem "Scherbenhaufen" zu stehen. Für die Linke sagte der Abgeordnete Volker Schneider, die Schutzklausel sei "weiße Salbe zur Beruhigung der Rentner". Auch er kritisierte aber "Panikmache".

Für die Grünen kritisierte Irmingard Schewe-Gerigk, ein "vorbeugendes Versprechen für alle Zeiten abzugeben ist unseriös". Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Nahles, sagte, die Rentengarantie solle Sicherheit in unsicheren Zeiten vermitteln. Der aus dem Parlament ausscheidende CDU-Abgeordnete Gerald Weiß ließ in seiner letzten Bundestagsrede Zweifel anklingen, ob man "von ewiger Rentengarantie sprechen" könne.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte die Schutzklausel ein "wichtiges Signal". Es sei notwendig gewesen, weil die Rentner in den vergangenen fünf Jahren "massive Kaufkraftverluste von zehn Prozent verkraften mussten", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er wies den Vorwurf zurück, die Rentengarantie sei eine Umverteilung zwischen Jung und Alt zu Lasten der Jungen: Die Rentner müssten die Kosten der Schutzklausel durch Verrechnung mit künftigen Rentensteigerungen bezahlen.