Streit um die Kindergrundsicherung hält an
Rund jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet. Das soll sich mit der Kindergrundsicherung ändern, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch für die Umsetzung gibt es laut Finanzminister Lindner kaum Spielraum.
Auch nach wochenlangem Ringen der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung ebbt die Diskussion nicht ab. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bekräftigte das grundsätzliche Ziel der Ampel-Koalition, das Vorhaben umzusetzen.
"Die Bundesregierung hat sich (...) im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Das ist mehrfach bekräftigt worden, und das wird auch so kommen", sagte sie. Man arbeite jetzt an der konkreten Ausgestaltung.
In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 nach dem Plan der Ampel-Koalition diverse staatliche Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden. Durch die Bündelung und Digitalisierung sollen zudem mehr Berechtigte erreicht werden, die Leistungen bisher nicht beantragen.
Druck auf Lindner steigt
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, appellierte an Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Mittel für die Kindergrundsicherung zu bewilligen: "Wer jetzt nicht handelt, trägt Mitverantwortung dafür, dass sich die Bildungsbiografien von Kindern in Deutschland immer unfairer entwickeln." Kindern in Armut fehle es an früher Förderung im Elternhaus und unkomplizierten und leicht zugänglichen Hilfen. In einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Januar hieß es, dass knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche - das entspricht einem Anteil von 20,8 Prozent - 2021 bundesweit von Armut bedroht waren.
Dass die Grundsicherung deshalb kommen soll, scheint innerhalb der Regierung unstrittig. "Die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen. Es ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Koalition", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.
Seit Wochen streiten Grüne und FDP allerdings darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet, da sie Leistungen auch aufstocken will, "um mehr Kinder aus der Armut zu holen", so ihr Argument. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht hingegen kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte deutliche Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat. Die FDP drängt bei der Kindergrundsicherung vor allem auf den Punkt Digitalisierung und vereinfachte Antragstellung.
Auch nach Ansicht des SPD-Fraktionsvize Achim Post ist angesichts der Kassenlage klar, dass Priorisierungen vorgenommen werden müssten. Nicht alles werde ohne Abstriche finanzierbar sein. Aber Post mahnte eine offene Herangehensweise an: "Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten prüfen, wo wir uns zusätzliche Spielräume erarbeiten können. Und dabei erwarte ich dann auch, dass wir das in der Koalition mit Pragmatismus tun - und nicht vorschnell zu allen denkbaren Wegen Nein sagen."
Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, es gelte jetzt die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung abzuwarten. "Es geht ja auch darum, dass man sich darüber verständigt, was versteht man darunter."
(dpa)
Die Diskussion ist geschlossen.
Meiner Meinung nach sollten Kita-Plätze und Betreuungs-Angebote kostenfrei sein. Genau, wie Sport-Vereine für Kinder. Das käme den Kindern zugute und würde auch Eltern entlasten. Denn gerade in Bayern schlagen die Kita-Gebühren auch bei sog. "Normal-Verdienern" ordentlich zu Buche. Und Kinder aus sog. bildungsfernen oder Familien mit Migrationshintergrund brauchen viel Unterstützung von außerhalb. Also bitte nicht wieder mal mit der Gießkanne verteilen, ohne zu wissen, wo das Geld hinfließt.
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kinder-aus-migranten-familien-deutlich-haeufiger-von-armut-bedroht/
>> So seien vor allem mangelhafte deutsche Sprachkenntnisse in einigen Migrantenfamilien und die insgesamt schwierigere Arbeitsmarktintegration von Menschen aus Drittstaaten ausschlaggebend für die höhere Armutsgefährdung. <<
Unser Sozialsystem muss dringend mehr Druck gegen Sprach- und Bildungsverweigerung aufbringen.
Diese Menschen müssen ihren eigenen Beitrag für eine solidarische Gesellschaft erbringen!
"Unser Sozialsystem muss dringend mehr Druck gegen Sprach- und Bildungsverweigerung aufbringen."
Das würde ich auch mal in unseren Schulen kommunizieren. Es gibt tatsächlich deutsche Schüler, die aus der Schule mit mangelhaften Rechtschreib- und Lesefähigkeiten kommen. Wenn die Eltern – auch und überwiegend deutsche Eltern – keinen SInn in Bildung und Weiterbildung sehen, ist es für Kinder wirklich schwierig, Spaß und Freude am Lernen zu entwickeln. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Kinder mit Migrationshintergrund sehr wiss- und lernbegierig sind und auch sehr schnell deutsch lernen. Für die Erwachsenen ist es natürlich schwieriger – wer einmal Arabisch oder Farsi gelernt hat, kann sich vielleicht vorstellen, wie schwer man sich in eine Sprache hineinfindet, die so gegensätzlich ist. Und umgekehrt ist es auch so. Und wenn die Kontakte zu Deutschen fehlen, fehlt auch die Sprachpraxis. Aber nur dadurch lernt man eine Sprache wirklich.
Also, Herr P., wie stellen Sie sich den Druck auf deutsche Sprach. und Bildungsverweigerer vor, bevor Sie wieder mit der Qualität der Migration daherkommen?
>> Es gibt tatsächlich deutsche Schüler, die aus der Schule mit mangelhaften Rechtschreib- und Lesefähigkeiten kommen. <<
Ja für Lese- und Rechtschreibschwächen gibt es schon heute Fördermaßnahmen und nicht jeder kann ein Literaturprofessor werden. Es gibt auch andere Jobs ;-)
Die Maßnahmen sind einfach - u.a. keine Erhöhung der Geldleistungen für Kinder - kostenlose Pflicht-Kita incl. kostenlosem Mittagessen - kostenlosen Förderunterricht/Nachhilfe in den Schulen. Dann sind die 250 Euro Kindergeld von heute gut angemessen.
Wenn Eltern dann der Gesellschaft ihre Solidarität verweigern, muss eben ein innovativer Sanktionsbaum zur Arbeitsaufnahme geschaffen werden. Ja ich akzeptiere einfach keine Arbeitsverweigerung - keine Diskussion - keine Kompromisse!
Mit Lindner wird das mit der Kindergrundsicherung nichts, denn Kinder sind nicht das Klientel der FDP. Wie kann eine 5-7 % -Partei wie
die FDP sich soviel Macht anmaßen wie die Ablehnung der Kindergrundsicherung oder die Ablehnung eines Tempolimits? Nach der
nächsten Bundestagswahl wird die Lindner-FDP keine Rolle mehr in einer Regierung spielen, falls sie überhaupt noch die 5 % -Hürde
schafft. Eine Partei des Lobbyismus ( Porsche AG ) und eine Partei der Millionäre brauchen wir nicht, denn diese können sich selbst
helfen durch Steuerschlupflöcher etc.