So greift die Regierung in die Rentenkasse
Haushaltskonsolidierung zulasten der Beitragszahler? Die Ampel kürzt einen geplanten Zuschuss an die Rentenversicherung – Gewerkschaften und Union sind empört.
Mit ihren Sparmaßnahmen bringt die Ampelkoalition jetzt auch die Gewerkschaften gegen sich auf. Die Entscheidung, den geplanten Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung um 600 Millionen Euro jährlich zu kürzen, stößt beim DGB auf erbitterten Widerspruch. „Unsozialer kann man ein Finanzierungsloch im Bundeshaushalt nicht stopfen“, kritisierte Vorstandsmitglied Anja Piel gegenüber unserer Redaktion. Statt endlich große Vermögen und Erbschaften zu besteuern und die Schuldenbremse zu reformieren, kalkuliere die Ampel mit den Beiträgen der Rentenversicherten. Die Rücklagen der Rentenversicherung aber seien keine Sparkasse der Bundesregierung für schlechte Zeiten, warnte Grünen-Mitglied Piel. „Wer sie angreift, nimmt bewusst zukünftige Rentenkürzungen in Kauf.“ Sobald die Rücklage aufgebraucht sei, müssten die Beitragszahler die Löcher mit einem höheren Beitragssatz stopfen.
Arbeitsministerium: Die Kürzungen sind verkraftbar
Ein Sprecher von Sozialminister Hubertus Heil wies die Kritik an den Kürzungsplänen zurück. „Diese Minderungen sind angesichts des Konsolidierungsdrucks im Bundeshaushalt verkraftbar.“, betonte er auf Anfrage. Die mittelfristige Beitragsstabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung sei dadurch nicht gefährdet. Der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke warf der Ampel dagegen vor, sie missbrauche die Rentenversicherung als Selbstbedienungsladen, um ihren verfassungswidrigen Haushalt zu sanieren. „Damit sind die arbeitenden Beitragszahler die Dummen“, betonte er gegenüber unserer Redaktion. „Denn sie sind es, die durch höhere Beiträge diesen Griff in die Kassen ausgleichen müssen.“ Die gesetzliche Rente brauche jedoch Solidität und Verlässlichkeit, und diese sicherten nicht zuletzt die Bundeszuschüsse
Im Moment sitzen die gesetzlichen Rentenkassen noch auf Rücklagen von rund 44 Milliarden Euro, die allerdings bald aufgebraucht sein werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Sechzigerjahre in Rente gehen. Ob der gegenwärtige Beitragssatz von 18,6 Prozent dann noch wie geplant bis zum Jahr 2026 oder 2027 gehalten werden kann, ist ungewiss. Bereits im Jahr 2022 hatte die Bundesregierung mehrere Sonderzahlungen von jeweils 500 Millionen Euro an die Rentenversicherung wieder storniert, nun kürzt sie die Bundeszuschüsse für die Jahre 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro. Diese Zuschüsse sind unter anderem dazu gedacht, nicht durch Beiträge gedeckte Leistungen wie die Mütterrente, Kindererziehungszeiten oder den Rentenzuschlag für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen zu finanzieren. Im vergangenen Jahr addierten sie sich auf 113 Milliarden Euro.
Rentenversicherung: Es geht um 6,8 Milliarden Euro
Insgesamt summiere sich der von der Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung erbrachte Betrag inzwischen auf über 6,8 Milliarden Euro, rechnet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestages vor, der an diesem Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung letzte Hand an den Haushalt für das laufende Jahr legt. „Diese Mittel fehlen in den kommenden Jahren zur Dämpfung des demografisch bedingten finanziellen Belastungsanstiegs in der Rentenversicherung.“ Die mittelfristig zu erwartende Anhebung des Beitragssatzes werde deshalb stärker ausfallen müssen. Bisher kalkuliert die Bundesregierung für das Jahr 2030 mit einem Beitragssatz von 20,2 Prozent und im Jahr 2036 mit 21,3 Prozent.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Übrigens ist der prozentuale Anteil der Bundeszuschüsse von der Rentenkasse seit 20 Jahren konstant bei nun ca. 22 %(2005 24 %).
Trotz mehrmaliger Abschmelzung und trotz höherer Beträge.
https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Alter-Rente/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVIII34.pdf
Und es gibt viel höhere versicherungsfremde Leistungen als den Zuschuss. Deshalb ist dieser Zuschuss nach wie vor erforderlich was ja auch manchen nicht passt.
Aber eine Abschmelzung von ca. 0,5 % ist jetzt nicht so ein großes Drama.
Kommentar heute von Rudi Wais zum Thema:
"Eine Regierung, die in ihrer Not in die Rentenkasse greift, hat ja nicht nur ein finanzielles Problem. Sie hat ihren Kompass verloren. "
Den Kompass haben viele in diesem Land verloren, wenn es um eine faire Beurteilung der Regierung und der Gesamtlage geht.
Auslöser für den Artikel von Herrn Wais war eine Äußerung des DGB:
>> Die Entscheidung, den geplanten Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung um 600 Millionen Euro jährlich zu kürzen, stößt beim DGB auf erbitterten Widerspruch. „Unsozialer kann man ein Finanzierungsloch im Bundeshaushalt nicht stopfen“, kritisierte Vorstandsmitglied Anja Piel gegenüber unserer Redaktion.<<
Es ist schon ein seltsamer Zirkus hier...
Eine nette Geschichte am Rande die Partei Chefin der Grüninnen, Frau Ricarda Lang, hat als Mitglied im Familienausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales nach eigener Angabe keine Ahnung wie hoch die durchschnittliche Rente in Deutschland ist und rät es wird wohl 2.000 Euro sein. Einer ihrer politischen Schwerpunkte ist nach eigenen Angaben angeblich die Sozialpolitik.
Wir können froh um die Fachleute sein, die das Abwirtschaften verwalten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249582738/Markus-Lanz-Die-Durchschnittsrente-kenn-ich-tatsaechlich-nicht-raeumt-Gruenen-Chefin-Lang-ein.html
okay, dann wusste Sie eben nicht, finde ich auch nicht gut, könnten Sie bitte aufhören von Grüninnen zu sprechen
Schon die Headline ist irreführend, das ist wieder mal das Niveau und der Stil der Großbuchstabenpresse.
Vielleicht mal den Artikel lesen Frau Reichenauer?
Besuchen Sie doch mal mit einem Afd Mitglied den Basiskurs "Gewerkschaften in Deutschland".
>> Die Entscheidung, den geplanten Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung um 600 Millionen Euro jährlich zu kürzen, stößt beim DGB auf erbitterten Widerspruch. „Unsozialer kann man ein Finanzierungsloch im Bundeshaushalt nicht stopfen“, kritisierte Vorstandsmitglied Anja Piel gegenüber unserer Redaktion.<<
Mit dieser Headline soll wohl bewusst suggeriert werden, dass den jetzigen Rentnern durch die Regierung etwas von ihrer
Rente weggenommen wird, was so überhaupt nicht stimmt.
Aber man kann ja damit auf genanntem Niveau die Regierung wieder mal "runterschreiben", was irgendwie schon ein gewisses
System angenommen hat.
„Diese Zuschüsse sind unter anderem dazu gedacht, nicht durch Beiträge gedeckte Leistungen wie die Mütterrente [Als Mütterrente wird die Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten bezeichnet.], Kindererziehungszeiten oder den Rentenzuschlag für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen zu finanzieren.“
Ich kenne zwar keine Statistik über den Aufwand der Deutschen Rentenversicherung für nicht durch Beiträge gedeckte Leistungen und wie sich dieser verteilt, vermute aber, dass hier die Renten für Spätaussiedler gewichtiger sind als die hier genannte Mütterrente. (Wobei die Mütter einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft hierzulande leisteten!)
Dieser Aufwand sollte von daher zumindest erwähnt werden.
(Quellen:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/national/aussiedler_und_ihre_rente.html;
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61643/spaet-aussiedler/)
Es wird für Bestandsrentner keine Rentenkürzung geben. Auch dieses Jahr wieder eine Erhöhung wie die letzten Jahre. Das ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. In den Medien wird das Thema wieder aufgeheizt dargestellt. Wieder eine fette Schlagzeile gegen die Regierung, obwohl es die jetzigen Rentner gar nicht betrifft. Der Zuschuss des Bundes wird schon viele Jahre diskutiert, aber ist notwendig, wenn man eben Beitragserhöhungen für die jetzigen Erwerbstätigen verhindern will. Außerdem handelt es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben an denen alle Steuerzahler beteiligt sein sollten wie die Mütterrente, die mit ca. 100 Euro im Monat pro Kind ja auch nicht gerade üppig ist. Hier gehört nachgebessert.
Noch nie seit 1990 waren die Rentenerhöhungen so hoch wie in den letzten 10 Jahren. Im Westen knapp 30 % und im Osten knapp 40 %. Jetzt Gleichstand. Dieses Jahr wird auch wieder mit einem Plus von ca. 3,5 % gerechnet. Also so schlecht geht es der Wirtschaft und Deutschland nun nicht.
Und den Rentnern größtenteils auch nicht. Die Grundrente sowie Zuschlag und die Grundsicherung wurden erhöht. Das Wohngeld enorm (wovon viele profitieren). Viele haben noch einen Minijob und können sich auch noch Urlaube leisten.
Nichtsdestotrotz sind die Frauen, vor allem die ehemaligen Alleinerziehenden und fast alle ohne Hinterbliebenenrente oder Versorgungsausgleich die ärmsten Rentner in diesem Land. Da müsste nachgebessert werden, damit die nicht mit mehr als 70 Jahren immer noch arbeiten müssen.
PS: 1 Prozent Beitragserhöhung irgendwann wäre auch wirklich keine so große Belastung, da die Hälfte der Arbeitgeber trägt. Also bei 3000 Brutto dann 15 Euro. Man sollte die Debatte nicht so dramatisieren. Und die Rente bei einer Umlagerente ist sicher! Was diesen Monat reinkommt, wird nächsten Monat wieder ausbezahlt. Bei einer kapitalgedeckten Rente ist das eben leider nicht so. Siehe USA Finanzkrise. Da waren Milliarden an Pensionen futsch.
vielen Dank für die Richtigstellung, Frau S.! Wieder einmal versucht man, gegen die Ampelregierung Stimmung zu machen, indem man nicht richtig und vollständig aufklärt, sondern bereits im Bericht Stimmungen so verarbeitet, dass man den Leser in eine gewünschte Richtung schiebt. So provoziert man geschickt, dass das extrem rechte Parteienspektrum neues Futter für simple Parolen bekommt – und wäscht die eigenen Hände in Unschuld.
Annette, wissen Sie was ich mir schon lange wünsche, dass alle, Selbständige, Beamte in die gleiche Rentenkasse einzahlen, ich glaube in Österreich wird das so gemacht
selbiges gilt für Krankenkassen, gesetzliche, private vereinen, ist nur so ein Gedanke. Ich hatte mal mit einer Ärztin im Krankenhaus darüber gesprochen, die meinte es wäre der richtige Schritt, ich selbst habe eine private Zusatzversicherung, mit der ich bessere Leistungen bekomme, kann sich aber nicht jeder leisten, diese Ärztin ist eine Freundin von mir, hätte mich ohne die Zusatz operiert und bat mich dann diese doch zu nehmen, eben weil dann besser abgerechnet werden kann.
@Gisela B.
Ich denke auch, dass dies ein guter Weg wäre. Aber in Sachen Bürgerversicherung kommt man leider nicht voran, weil jeder versucht, seine Claims abzustecken. Die privaten Versicherungsträger haben eine leistungsstarke Lobby und die Beamten wehren sich wohl auch dagegen. Gut, diese müssen die Pension voll versteuern, aber trotzdem wäre ein Vorstoß in Richtung Bürgerversicherung richtig.
Hallo Gisela, ja das würde ich mir auch wünschen bei der RV und KV. In Österreich zahlen fast alle ein, auch Selbständige, aber nicht die Beamten. Die haben auch ihre Pension wie bei uns. Und auch deutlich höher so wie in Deutschland. Das doppelte bis das 3-fache im Schnitt. Das gehört auch endlich mal reformiert.
Das ist die SPD von heute. Unfassbar!
Sozialverbände und Gewerkschaften bleibt hart im Sinne der Ruheständler.
Herr Wolfgang L.,
ich muß Ihnen zum ersten Mal zustimmen. Denn in diesen zwei Punkten sind Sie aboluter Spitzenreiter!
Beim Textverständnis hapert es bei manchen wohl. Nicht die Rentner werden durch die Kürzungen belastet sondern die zukünftigen Beitragszahler.
Noch. Die Skrupel schwinden. Bis zum nächsten Schritt ist es nicht mehr weit. Aber ich habe auch Kinder...
Dann wird es Zeit das auch die Rentner auf die Straßen gehen. Mit oder ohne Rollator. Geld zur Kriegsfinanzierung (Ukraine) ist offensichtlich reichlich vorhanden, für Rentner die jahrzehntelang eingezahlt wurde nicht. Schaltet die Ampel ab.
Es ist wohl nicht unverschämt genug, dass Renten besteuert werden, Geld das von Leuten, die für den Wohlstand dieses Landes gesorgt haben, einmal versteuertes Geld noch einmal versteuern müssen.
Je wissensbefreiter, desto meinungsstärker scheint hier die Devise von manchen zu sein.
Herr R.
Wenn man von der Materie keine Ahnung hat, sollte man eher schwiegen.
IHRE AUSSAGE IST EINDEUTIG FALSCH! Sie hält keinen Faktencheck auch nur ansatzweise statt.
Statt irgendetwas nachzuplappern sollte man sich erst mal informieren!!!
Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nun steuerfrei. Die Renten dann selber werden besteuert.
Früher wurden die Beiträge versteuert. Da war die Rente grossteils steuerfrei. Bis auf eine fiktive Verzinsung.
Mit den neuen akuellen Modell profitieren vorallem kleine Rentner. Da ihre Beiträge während ihrer aktiven Zeit nicht versteuert werden und dann mehr Netto haben und später, wenn sie nicht zusätzliche Einkünfte haben ihre Rente aufgrund des Grundfreibetrages im Endeffekt steuerfrei ausgezahlt bekommen. Aktuell nun in Rente gehende Personen werden wegen des Systemwechsels nur 84 % der Rente als steuerpflichtig angesetzt. Da werden dann noch Werbungskosten abgezogen.
https://www.fr.de/verbraucher/teuer-grundfreibetrag-84-prozent-ruhestand-hoehere-steuern-rentner-aenderung-jahr-2024-92742248.html
https://www.lexware.de/wissen/mitarbeiter-gehalt/grundfreibetrag-erhoehung/
Bei privaten Renten aus Lebensversicherungen sieht es anders aus. Da ein normaler AN die Beiträge aus versteuerten Lohn leistet, wird hier nur der Ertrag versteuert. Wie bei anderen Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividende usw auch.
Klar, Rentmer wehren sich bei weitem nicht so wie Bauern, wenn überhaupt. Ich erinnere nur daran, dass im Dritten Reich der Krieg mit einem Griff in die Rentenkasse finanziert wurde. Alte, schäbige Methode also, aber auch ein Zeichen der Hilflosigkeit dieser Regierung
Themen wie "Diäten-Erhöhungen" in schönster Regelmäßigkeit, oder der Ehrensold werden vorsichtshalber erst gar nicht aufgegrifffen. Wär ja blöd. Lieber holt man's wie immer von denen, die einzahlen. Schämt euch!
Die Abstimmung über die Diäten Erhöhung erfolgt stets Partei übergreifend einstimmig. Auch Linke und Grüninnen genehmigen ich selbst gerne eine Erhöhung. Einer der seltenen Fälle, in denen man sogar mit der AFD übereinstimmt.