Ukraine-Krieg: Chinas groß angekündigter Friedensplan bringt wenig Neues

Der Titel des von Peking groß angekündigten Dokuments weckte hohe Erwartungen: Am Freitag stellte die chinesische Regierung ihre Position "zur politischen Lösung der Ukraine-Krise" vor. In Europa dürfte das Dokument mit seinen zwölf Punkten hingegen Ernüchterung auslösen: Nichts am Vorstoß der Volksrepublik signalisiert eine Abkehr von ihren bisherigen Positionen, die von Experten als "pro-russische Neutralität" beschrieben wird.

Im Kern des Papiers steht ein eher vager Aufruf zum Waffenstillstand: "Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen."

Der Passus über die territoriale Integrität ist für die Ukraine besonders wichtig

Aus Sicht der Ukraine ist insbesondere der erste Punkt von hoher Relevanz: "Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam gewahrt werden", heißt es. Und weiter: "Alle Länder, groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft."

Was sich auf dem Papier gut liest, legt jedoch gleichzeitig die Problematik des chinesischen Dokuments offen: Eigentlich lässt sich aus den Argumenten nur der logische Rückschluss ziehen, dass sich die russischen Aggressoren aus der Ukraine zurückziehen müssten. Doch die chinesische Seite sieht das offensichtlich anders: Als die UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag über einen Abzug der russischen Truppen abstimmten, sprachen sich zwar stolze 141 von 193 Mitgliedsstaaten dafür aus. China jedoch enthielt sich bei der Abstimmung.

Wie prekär diese doppelgleisige Strategie ist, offenbart allein schon die Berichterstattung chinesischer Staatsmedien: Diese erwähnten zwar die Generalversammlung der UN, doch verschwiegen kurioserweise komplett, wie China abgestimmt hat. Es scheint, als ob der chinesische Propagandaapparat den offensichtlichen Widerspruch unter den Teppich kehren möchte: Man will einerseits als "friedliebende" Nation wahrgenommen werden, spricht aber gleichzeitig von einer "grenzenlosen Freundschaft" mit Moskau.

Chinas sogenannte Friedensinitiative, die Spitzendiplomat Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz ankündigte, dürfte im Kreml wohlwollend aufgenommen werden. Das Wort "Krieg" bringen die Chinesen schließlich kein einziges Mal über die Lippen, stattdessen hält sich die Regierung auch weiterhin an den euphemistischen Begriff "Krise".

Umstrittener Aufruf Pekings, Sanktionen gegen Moskau aufzuheben

Besonders kontrovers dürfte in Europa aufgefasst werden, dass China zur Aufhebung sämtlicher "unilateraler Sanktionen" aufruft, die nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden; einem Sicherheitsrat wohlgemerkt, in dem Russland als ständiges Mitglied über ein Veto-Recht verfügt. Alle Parteien sollten sich zudem "dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu benutzen".

Vor allem aber nährt eine Recherche des Spiegel Zweifel an Chinas Friedensinitiative. Das Nachrichtenmagazin deckte auf, dass hinter den Kulissen das Unternehmen "Xi’an Bingo Intelligent Aviation Technology" über die Lieferung von 100 Kamikazedrohnen an das russische Verteidigungsministerium verhandelt hatte. Diese können einen Sprengkopf von bis zu 50 Kilogramm tragen und könnten vor allem gegen die ukrainische Energieinfrastruktur und Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Das Außenministerium streitet zwar weiterhin Waffenlieferungen für Russland ab, geht bemerkenswerterweise aber nicht auf die konkreten Vorwürfe ein. Auffällig ist zudem, dass auch Chinas Propagandaapparat ausweichend reagiert: Pekings nationalistische Influencer auf den sozialen Medien argumentieren bislang, dass es sich bei dem beschuldigten Unternehmen laut dem nationalen Firmenregister nur um einen kleinen Privatkonzern handeln würde, der möglicherweise ohne Erlaubnis der Regierung agiert habe. Glaubwürdig ist das nicht, zumal "Xi’an Bingo Intelligent Aviation Technology" von Wissenschaftlern der "Northwestern Polytechnical University" gegründet wurde – einer der führenden Militäruniversitäten, die eng mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee kooperiert.