USA: US-Wahl: Obama feuert zurück

Seit der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney den Haushaltsexperten Paul Ryan zu seinem Vize erkoren hat, kommt die politische Debatte in den USA in Fahrt. Der Gewinn an konkreten Themen wird allerdings von unverblümter Gehässigkeit überlagert. Vor allem die Republikaner geben sich empört.

Dabei hatten sie den Angriff vorausgesehen. Noch bevor die Demokraten sich auf die von Ryan vorgeschlagenen Reformen im Sozialwesen stürzen konnten, war Romneys Partei in Vorlage gegangen: „Wir sind diejenigen, die einen Plan zur Rettung von Medicare anbieten“, verkündete Ryan zur Krankenversicherung für Ältere und Behinderte. Fernsehspots beschuldigen den Regierungschef, 716 Milliarden Dollar aus dem Medicare-Topf geklaut zu haben, um seine Gesundheitsreform zu finanzieren. Dass sich an den Leistungen dadurch nichts ändert, verschwiegen die Republikaner. Dass Ryans Plan dieses Geld ebenfalls entnehmen will, auch.

Entsprechend gereizt reagierten sie, als die Demokraten diese Dinge in den Fokus ihrer Antwort stellten – und eigene Halbwahrheiten hinterherschoben. Sie beschworen das Ende von „Medicare, wie wir es kennen“.

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Beide Kandidaten treten für Deregulierungsmaßnahmen ein. Genau dieses Thema nahm sich Obamas Vizepräsident Joe Biden vor. Ryan habe gesagt, er wolle die Wall Street wieder entfesseln, rief er vor einem gemischtrassigen Publikum in Virginia und fügte hinzu: „Sie werden Euch alle zurück in Fesseln legen!“ Während Romneys Sprecher aufschrien, das Weiße Haus sei offenbar bereit, „alles zu tun und zu sagen, um diese Wahl zu gewinnen“, antwortete Obamas Kampagne kühl, man habe kein Problem mit Bidens Statement.

Empört sind die Republikaner auch über einen Film der unabhängigen Lobbygruppe „Priorities USA“, die Obama unterstützt: Darin wird suggeriert, Romney trage Schuld am Krebstod der Frau eines Arbeiters, der Stelle und Krankenversicherung verlor, nachdem Romneys frühere Firma Bain Capital sein Stahlwerk übernommen hatte. Das Weiße Haus hat auf „Priorities USA“ keinen Einfluss, sieht aber wohl auch wenig Grund zu Pingeligkeiten, solange der Vorsitzende des republikanischen Organisationskomitees tönen darf, der Präsident habe in Sachen Krankenversicherung „Blut an den Händen“.

 Ex-Kollege Romneys habe ihm gesteckt, dass dieser zehn Jahre lang überhaupt keine Steuern gezahlt habe. Romney weigert sich seit Monaten, seine Finanzen im üblichen Umfang offenzulegen.

Weißes Haus nicht zimperlich

Bei früheren Wahlen hatten Demokraten oft Mühe, mit dem aggressiven PR-Stil der Republikaner mitzuhalten. Diesmal scheint man im Weißen Haus nicht gewillt, zimperlich wegzutauchen. Romney beklagt sich über eine Kampagne voller „Spaltung, Zorn und Hass“, aber Obamas Sprecher ließ ausrichten, man finde das erstaunlich angesichts der Tatsache, dass Romney Millionen von Dollar für Negativwerbung ausgebe, die nachweislich falsch sei.

So hält Romneys Kampagne an einer Anzeige fest, die Obama beschuldigt, Sozialschmarotzer zu fördern, obwohl auch Republikaner das für falsch halten. Von Bürgerrechtlern wird der Film als rassistisch empfunden, genauso wie die ständigen Zweifel an Obamas Patriotismus und seinem Verständnis für amerikanische Werte.