USA: Wichtige Abstimmung für Biden: Stichwahl in Georgia

Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA wird im Bundesstaat Georgia ein letzter offener Sitz im Senat vergeben. Der Wahlausgang entscheidet darüber, wie viel politischen Spielraum die Demokraten von US-Präsident Joe Biden künftig in der Kammer haben werden. Die Mehrheit dort ist ihnen bereits sicher, sie könnten diese aber womöglich ausbauen - was Biden das Leben etwas leichter machen würde.

Die Wahllokale in Georgia öffneten am Dienstagmorgen (Ortszeit) und sollten nach deutscher Zeit erst am Mittwochmorgen schließen. In der Stichwahl traten der demokratische Senator Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erneut gegeneinander an. Keiner der beiden Kandidaten war im ersten Anlauf Anfang November auf mehr als 50 Prozent der Stimmen gekommen. Nach dem Wahlrecht des Bundesstaats wurde daher eine Stichwahl nötig.

Ex-Präsident Donald Trump hofft, dass sein Schützling Walker gewinnt und ihm so eine weitere Niederlage erspart. Bei der Kongresswahl im November waren mehrere von Trump unterstützte Kandidaten durchgefallen, was dessen Rolle in der eigenen Partei schwächte.

Verschiebt sich das Kräfteverhältnis?

Die Demokraten hatten sich bei den sogenannten Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert - und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer. Denn die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, darf in einer Pattsituation mit abstimmen. Sollte Walker das Mandat für die Republikaner in Georgia erringen, bliebe das Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen im Senat bestehen.

Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat jedoch gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz im Senat für die Demokraten sein könnte. Insbesondere zwei Senatoren aus den eigenen Reihen machten Biden das Leben schwer und blockierten mehrere seiner Vorhaben. Vor allem der Demokrat Joe Manchin stellte sich immer wieder quer und brüskierte so die eigene Partei und Biden. Sollten die Demokraten den 51. Sitz holen, hätten Bidens Demokraten in der Kammer eine etwas komfortablere Mehrheit - und wären zumindest von Manchin alleine nicht mehr auszubremsen.

Der Wahlkampf in Georgia zog viel Aufmerksamkeit auf sich. Wegen der herausragenden Bedeutung für das Machtgefüge im Senat schalteten sich dort namhafte Politiker beider Parteien ein. Gegen den 53 Jahre alten Amtsinhaber Warnock, einen schwarzen Pastor, schickten die Republikaner den ebenfalls schwarzen Ex-Football-Star Walker ins Rennen. Der 60-Jährige bekam im Wahlkampf Unterstützung von Trump, geriet aber durch Anschuldigungen zweier Frauen unter Druck, die Walker vorwarfen, er habe sie nach Affären mit ihm zu Abtreibungen gedrängt. Pikant ist das auch deshalb, weil Walker als strikter Abtreibungsgegner antrat. Er weist die Vorwürfe zurück.

Eher keine Hilfe für Parteifreund

Biden ließ sich im Wahlkampf vor der Stichwahl nicht in Georgia blicken - mit seinen geringen Beliebtheitswerten wäre ein Auftritt des Parteifreunds für Warnock wohl auch eher politischer Ballast gewesen. Stattdessen kam der beliebte Ex-Präsident der Demokraten, Barack Obama, nach Georgia, wo der Anteil schwarzer Wähler höher ist als in vielen anderen Bundesstaaten.

Der Republikaner Walker erhielt kurz vor der Wahl noch einmal Unterstützung von Trump. "Herschel war ein großartiger Sportler, und er wird ein noch großartigerer Senator der Vereinigten Staaten sein", schrieb Trump auf der von ihm mitgegründeten Internetplattform Truth Social. Allerdings sah auch Trump vor der Stichwahl von einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt ab - und warb stattdessen am Montagabend (Ortszeit) bei einer digitalen Veranstaltung für Walker.

Trump hatte vor drei Wochen verkündet, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ins Rennen gehen will. Nachdem sein Einfluss in der Partei bereits gemindert ist, wäre eine weitere Schlappe eines von ihm unterstützten Kandidaten besonders bitter für ihn. Generell hatten die Demokraten bei der Kongresswahl unerwartet gut abgeschnitten. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren sie zwar, allerdings knapper als weithin erwartet.

(dpa)