Verdächtiger nach Angriff auf Giffey festgenommen
Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Nun trifft es auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin. Der mutmaßliche Täter wurde nun festgenommen.
Kurz nach einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern wegen jüngster Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer ist eine weitere Attacke auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bekannt geworden. Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt wurde am Dienstagnachmittag bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mitteilten. Ein Mann habe die SPD-Politikerin in einer Bibliothek unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen". Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. In Dresden kam es keine drei Stunden später zu einer weiteren Attacke auf eine - namentlich zunächst nicht bekannte - Grünen-Politikerin, während parallel die Innenministerkonferenz tagte.
Nach dem Angriff in Rudow, der sich gegen 16.15 Uhr ereignet habe, habe sich Giffey "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben", hieß es in der Mitteilung der Berliner Strafverfolgungsbehörden. Ob der zunächst flüchtige Tatverdächtige später festgenommen werden konnte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch zu möglichen Motiven äußerte sich die Polizei auf Anfrage nicht.
Giffey ist als Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständig und war von 2021 bis 2023 Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt. Nach dem Entzug ihres Doktortitels hatte sie 2021 das Amt als Bundesfamilienministerin niedergelegt und war zurück in die Landespolitik gewechselt, wo sie sich früher schon als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln einen Namen gemacht hatte.
Berlins Innensenatorin entsetzt über Attacke
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich entsetzt nach der Attacke auf ihre Parteikollegin. "Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste", schrieb Spranger auf der Plattform X, vormals Twitter. "Die Polizeien der Länder und des Bundes unternehmen alles, um Politikerinnen und Politiker zu schützen. Die Innenministerkonferenz ist sich gestern auf der Sondersitzung einig gewesen, dass die Demokratie effektiver vor Hetze & Falschinformationen bewahrt werden muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen dient zugleich dem Schutz der Demokratie selbst."
Am Dienstag hatten sich die Innenminister in ihrer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Hintergrund waren die jüngsten Übergriffe auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni.
Am Freitag vergangener Woche war der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden. Der Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen wollte Wahlplakate anbringen, als ihn die Täter überraschend attackierten. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen von ihnen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
Grünen-Politikerin bespuckt und bedroht
Am Dienstagabend folgte dann die nächste Attacke in Dresden: Eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen angegriffen. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Wer die Angegriffene ist, wollte ein Sprecher der Polizei zunächst nicht sagen.
Der männliche Angreifer habe die Politikerin gegen 18.50 Uhr beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht, hieß es. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Die 24-jährige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin, die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war. Die Polizei konnte die beiden in unmittelbarer Nähe des Tatorts stellen. Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung.
Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben, aus der heraus der Hitlergruß skandiert worden sein soll, wird außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, wie der Polizeisprecher weiter sagte.
Faeser bezeichnet Übergriff in Dresden als Zäsur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerkonferenz der Länder hatten bei ihrer Videokonferenz am Dienstag ein Ende von Gewalt und Hetze gefordert. Die Ressortchefs verurteilten in ihrem Beschluss "jegliche Angriffe auf politisch engagierte Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland einsetzen und dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz verdienen, auf das Schärfste". Die Schalte war nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke anberaumt worden.
Faeser bezeichnete den Übergriff auf Ecke in den gestrigen ARD-"Tagesthemen" als Zäsur. Sie werde sich bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dafür einsetzen, das Strafrecht zu verschärfen. Abgesehen davon brauche es aber auch schnellere Verfahren der Justiz, um Tätern rasch Grenzen aufzuzeigen. Wichtig sei zudem, dass alle Straftaten angezeigt und konsequent verfolgt werden. Die Innenministerinnen und -minister forderten die Justizministerkonferenz ferner zur Prüfung auf, ob "die bewusste Verbreitung von Desinformation mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen".
Im vergangenen Jahr war laut Bundesinnenministerium eine erhebliche Zunahme von Straftaten gegen Mandatsträger zu beobachten. Insgesamt seien 2710 solche Straftaten erfasst worden – 53 Prozent mehr als im Vorjahr. (dpa)
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@Herr Eimiller "Und wenn Sie hier schreiben, bei Ihnen wäre nichts zu finden, frage ich mich, wo Sie nun den Stein versteckt haben. Im Gegensatz zu Seitenhieben wird nämlich bei Steinhieben ein tüchtiger Ermittler solange suchen, bis er das Tatwerkzeug in seine Asservatenkammer tragen kann.", vermutlich habe ich den Stein in der alten Mensa in der Memminger Straße vergraben, Sie können ja hinfahren um ihn zu finden, vielen Danke für Ihre Moralpredigt, bin aus der Kirche ausgetreten und stimmt ich finde Robert Habeck "supi", einen der besten Minister die wir derzeit haben
(edit/mod/NUB 7.2)
Die Medientragweite und Relation der Ermittlungsbehörden hängt inzwischen stark vom Pateibuch ab.
Ich erinnere daran, dass diverse wesentlich schwere Angriffe gegen AfD Mitgliedern von den Medien gar nicht aufgegriffen werden oder den Opfern sogar unterstellt wird, dass es inszeniert sei.
In einer intakten Gesellschaft und in einem funktionierenden Rechtstaat sollte Gewalt gegen Personen keine Frage der Partei und auch keine Frage der politischen Aktivität sein.
Wenn Sie so etwa behaupten, sollten Sie Beispiele nennen. Jurca und Chrupalla sind bereits medienwirksam durch, welche schwerwiegenden Anschläge gab es noch?
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-05/angriffe-auf-politiker-matthias-ecke-spd-dresden-gewalttat, vielleicht lesen Sie sich das mal durch
Welche Angriffe?
Herr Jurca wurde kam in eine Schlägerei als er stark alkoholisiert auf dem Nachhauseweg war. Was passierte ist bis heute nicht geklärt. Einige Stunden davor hat er bereits stark alkoholisiert ihm unbekannte Personen auf der Straße angesprochen. Was nicht ubedingt jedem gefällt bzw. dabei wohlfühlt. Er behauptete deutlich später, dass er wegen seiner AfD-Zugehörigkeit angegriffen wurde. Das scheint so ziemlich das einzige zu sein, an was er sich erinnert. Wieso wurde kein sofortige Notruf abgesetzt? Sien Begleiter scheint auch keine große Hilfe gewesen zu sein. Weder als Helfer, noch als Notrufabsetzer ncoh als Zeuge.
Was war bei Herrn Chrupalla? Er hatte offenbar Kreislaufprobleme. Einen Anschlag konnte niemand auch nur ansatzweise nachweisen. Selbst seine Personenschützer und nicht mal er selber haben irgendwas bemerkt. Gefilmt wurde ebenfalls. Gleichzeitig wird behauptet, ihm wäre heimlich udn vollkommen unbemerkt durch Textilien etwas injektiert worden. Das kam man durchaus als Inszenierung bezeichnen.
Wurde Frau Weidel angegriffen? Das sie sich in an einen geheimen Ort in einem Safehouse sich begeben hätte, wurde von der AfD behauptet. Peinlich, wenn man dann in einem öffentlichen Restaurant speist und dabei gesehen wird. Und da kann man durchaus eine Inszenierung nennen.
Die jetzigen Angriffe spielten sich entweder bei direkter Arbeit ab und sind nachweisbar. Offenbar auch mit vielen zeigen, die die Tat gesehen haben.
Der Angriff auf den AfD-Politiker Magnitz 2019 in Bremen hat sich zwar als Angriff auf ihn herausgestellt, was nicht tolerrierbar ist. Die AfD behauptete damals er wäre mit einem Kantholz verprügelt worden. Erst als Videoaufnahmen einer Überwachungskamera veröffenlticht wurde, war ganz klar zu sehen, dass dies eine dreiste Lüge war. Er wurde einmal von hinten gestossen und viel dann. Er wurde weder getreten noch geshclagen. Erst recht nciht mit einem Gegenstand oder auch nicht als er am Boden lag. Die AfD hat damals versucht den Fall großaufzubauschen, was ihr zunächst gelang. Bis erste Zwiefel aufgrund Zeugen aussagen kamen und dann mit den zwei Videos die Behauptung komplett zusammenfiel.
Also welche brutalen Angriffe kannen Sie. Nennen Sie mal Fakten statt nebulöse Behauptungen.
Der Cousin eines Soortkamereden von der Frau eines Arbeitskollegen von einem Freundes unseres Nachbarn hat in Internet gelesen, dass ....... im Forum der AZ es einige Perosnen gibt, die sich endlcih wieder einen Unrehctsstaat auf Deutschen Boden wünschen..
Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat. Und solange die AfD nciht an die Regierungsgewalt kommt, wird dies auch so bleiben und sich nicht in einen Unrechtsstaat verwandeln.
@Harald V.
Volle Zustimmung von mir! Ich hätte es nicht besser beschreiben können, was im Moment passiert. Die Hetzer sind gleichzeitig die Opfer – das passt irgendwie nicht zusammen. Wer einen anderen Menschen angreift – seelisch oder körperlich – ist ein Täter, der bestraft werden muss. Aber wer sich ständig als Opfer inszeniert und selbst ständig Öl ins Feuer gießt, läuft auch nicht gerade unter "ehrenwert".
Eine Verschärfung des Strafrechts? Lächerlich. Bis heute gibt es keinen Nachweis, daß z.B. die Todesstrafe abschreckend wirkt und Verbrechen verhindert. Eines von vielen Dokumenten hierzu: https://www.amnesty.ch/de/themen/todesstrafe/mythen-der-todesstrafe#
Hektische Reaktionen sind, wie immer, der falsche Weg. Es gibt sicherlich bessere Methoden.
Verschärfung bringt wirklich nichts. Nur schnellere und Anwendung des Strafrechts wäre begrüßenswert. x-mal Bewährung sind keine Strafe sondern Freisprüche und nur Ermutigung der Täter und Dritter eben Taten zu begehen.
Die Justiz könnte entlastet werden, wenn schneller abgeurteilt werden würde. Aber so werden die Verfahren zwangsläufig mehr udn die Wartezeiten länger. Hinzu kommt der Richtermangel. Für mehr Richter ist die Politik zuständig.
Für "härtere" Durchsetzung des Strafrechts, insbesondere bei Gewalt- und Sexualitätsdelikten, die Richter.
Und auch die Biedermänner müssen sich mal klar sein, was sie mit ihren Posts udn auch deren Weiterleitung im Internet tatsächlich in Menschen auslösen. Viele Täter fühlen Sie ja durch diese Posts erst ermutigt Gewalt auszuüben. Man ist ja nur die "mutige Speerspitze".
Auch im Internet sollte man Behauptungen überprüfen. Und gerade das Internet gibt einen die Möglichkeit auch dazu. Nur wird dies aus welchen Gründen auch immer, bei der Überprüfung von Behauptungen von vielen nicht genutzt.
Amnesty ist ja nicht gerade eine neutrale Quelle. Die würden am besten die ganze Welt freisprechen
@Michael G.
Wer Amnesty International nicht als Quelle heruntermacht, zeigt deutlich, dass er nicht verstanden hat, um was es dieser Organisation geht. Und noch schlimmer: Es zeigt deutlich, was in Ihrem Kopf rumspuckt. Demokratie und Freiheit sind nicht unbedingt Ihre Ideale, scheint mir.
@Michael G.
In meinem Kommentar ist ein NICHt zuviel drin. Es muss natürlich heißen: Wer Amnesty International als Quelle heruntermacht ...
Wäre schon interessant zu erfahren, welche Vornamen die Tatverdächtigen haben und welchen politischen Hintergrund sie besitzen.
Ich wusste dass man meinen Kommentar nicht bringen würde.. ich schreibe einen Vergleich zu dem was sich sagen wollte.. Unsere Politik agiert im eigenen Land wie in den Kriegen um uns herum.. sie reden von Frieden, sprechen sich aber für Unterstützung und Lieferung von Waffen in die Kriegsländer zur Verteidigung aus.. sowie man sich bei uns ein buntes Miteinander, Liebe , Verständnis , Toleranz usw. wünscht, aber sämtliche Rechte die den Bürger betreffen außer Kraft setzt... man hat nur noch Pflichten aber keine Rechte mehr.. Wenn wir das, was uns eines Tages alle betreffen wird und nicht nur Gruppierungen, sondern im großen.. für erstrebenswert halten dann sollten wir so weitermachen.. um dazu zu lernen und um zu begreifen, wieder zu spüren was Recht und Unrecht ist.. Mein Vorschlag wäre wir sollten uns mal wieder mehr selbst reflektieren, statt immer nur auf andere zuschauen.. dann klappt es auch mit dem Gegenüber. !!!
Frau B.
was bitteschön hat die hochnotwendige militärische Unterstützung der von den Russen ( weil Rußland die Ukraine vernichten und das Land russifizieren will) angegriffenen Ukraine mit dem politischen Treiben in Deutschland zu tun ?
Hätten Merkel und Steinmeier nicht fortlaufend die Aufnahme der Ukraine in NATO blockiert und torpediert - dann gäbe es diesen russischen Vernichtungskrieg mit all seinen Folgen nicht !
Die Ukrainer konnen sich derzeit nicht "selbst reflektieren" - dazu fehlt im Moment vor lauter Bombenangriffen und Raketenbeschuß nun wirklich Zeit und Gelegenheit.
Was hat die Ukraine denn in der NATO zu suchen, Maria? Doch genau gar nix, oder?
Maria T. (edit/mod/NUB 7.3/pers. Angriff)
Wenn sie mal lesen würden was ich wirklich geschrieben habe... könnten sie feststellen dass es um Kriegsländer geht.. aber nicht explizit um die Ukraine. Wer will sich schon mit Narzissten abgeben, die immer nur an erster Stelle wollen.. keiner.!
Gewalt gegen Politiker geht gar nicht, aber Gewalt gegen Nichtpolitiker geht? Wo bleibt die Aufregung der Politiker bei Angriffen auf die Bevölkerung?
Wieder nichts als billige Polemik. Aber was anderes kennt man nicht von Ihnen.
Gewalt gegen niemanden ist zu tolerieren. Es gibt keine Rechtfertigung dazu.
Aber Gewalt aus politischen Gründen geht noch weniger. Genauso nicht aus religiösen Gründe.
Und wo bitte haben Politiker Gewalt gegen die Bevölkerung einfach abgetan? Weil man nach einer Gewalttat nicht Tausende wegen ihrer Herkunft oder Religion pauschal in KZs gesteckt hat wie es sich manche wünschen?
Hier mal ein Erklärung zum Thema Rechtsstaat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat
Oder auch zu unseren westlichen / abendländischen Werte unverzichtbare Grundlage. Römisches Recht.
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6misches_Recht
Die für unsere westliche Welt grundlegende Aufklärung schient Ihnen auch unbekannt zu sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Aufkl%C3%A4rung
Vielleicht sollte Sie nach Afghanistan auswandern. Die dortigen "europäisch-mittelalterlichen" Ansichten, Gebräuche und Justizgebaren dürften Ihren Vorstellungen eher zusagen wie unsere freiheitlich-demokratischen.
Auch scheinen manche offenbar nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.
Mich würde es mal interessieren, was sie Herr W. sagen würde, wenn man Ihnen wegen Ihren Kommentare hier Gewalt antuen würde. Schließlich schient es für Sie ja in Ordnung zu sein, wenn jemand wegen seiner Meinung und Ansichten Gewalt angetan wird. Aber bei AfD und Co. gibt es keine Lehren aus der Geschichte nur Vogelschiss.
@Harald V.: „Gewalt gegen niemanden ist zu tolerieren.“
Bis vor wenigen Minuten dachte ich, das wäre hier der Grundkonsens. Aber dann las ich von @Gisela B., dass sie Steinhiebe verteilt hat. Dabei klang das so, als ob sie darauf stolz sei. (Sie witzelte nämlich: „Ui … ich komme in die Hölle“.) Vielleicht wirkt hier eine harte Strafverfolgung abschreckend. (Bekanntlich gibt es bei körperlicher Gewalt viele Wiederholungstäter*innen.)
Helmut Eimiller
wieder mal ein sehr guter Beitrag von Ihnen Harald V.
@ Alfred W.
Von welchem Politiker wurden Sie denn verprügelt? Den sollten Sie anzeigen, das geht ja gar nicht.(edit/mod/NUB 7.3)
@Herr Eimiller, Sie können mich gerne verfolgen, wenn es Ihnen Spaß macht, Sie werden nichts finden, wenn Sie Spaß nicht mehr verstehen, was soll das, bin kein CSU oder CDU Wähler, war ich noch nie werde ich auch nie sein, meine Weste ist grün, schönen Tag noch
Ein sehr guter Kommentar von HARALD V.
Alfred W. Ich gebe ihnen völlig recht.. und wenn ich die Kommentare zu ihrem dazu noch lese, stelle ich fest dass unsereiner die wirklich harmlosen sind.. Die ideologische Vorhut steht sofort da und greift ein, wenn einer etwas näher an die Wahrheit kommt.. !
Polemik ist.. wenn die andere Person sich statt auf die Aussage auf die Persönlichkeit des anderen bezieht..
@Gisela B.
Frau B., ich habe nun wirklich nichts gegen eine grüne Weste einzuwenden. Ich finde so manches im Parteiprogramm der Grünen sogar gut bzw. „supi“, um mit Habeck zu sprechen. Wenn die Grünen und ihre Anhänger keine dummen Witze über Minderheiten machen, ist das sehr löblich. Allerdings sollten Sie dann nicht ersatzweise die bairische Lebensart und damit die in Bayern lebende Mehrheit verhöhnen, wie Sie bzw. Maria Reichenauer dies z. B. in den Leserkommentaren unter dem Artikel von Christian Imminger zur Leitkultur taten.
Total daneben aber ist, wenn Sie Jenseitsvorstellungen verlachen. (Zum Thema Religion steht unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/religion: „Sie darf nicht diskriminierend für all jene sein, die nicht Mitglied einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sind.“ Ob da aber der Umkehrschluss und damit Ihr Verhalten zulässig ist, wage ich zu bezweifeln.)
Und wenn Sie hier schreiben, bei Ihnen wäre nichts zu finden, frage ich mich, wo Sie nun den Stein versteckt haben. Im Gegensatz zu Seitenhieben wird nämlich bei Steinhieben ein tüchtiger Ermittler solange suchen, bis er das Tatwerkzeug in seine Asservatenkammer tragen kann.
Helmut Eimiller
@Herr Eimiller,
ich möchte mir doch sehr verbitten, dass Sie es als Hohn abtun, wenn jemand anders lebt als das Klischee "bayerische Lebensart" es hergibt. Ich bin ein Mensch, der global denkt und sein Leben nicht nach Nationalitäten und anderen Stereotypen ausrichtet. ICh lasse mir auch keine deutsche "Leitkultur" aufdrücken, nach der ich einen Christbaum haben und Trompete oder die große Tuba blasen muss. Allein der Versuch, eine Nation, die global ausgerichtet sein sollte und zu großen Teilen auch ist, die vom Handel mit der ganzen Welt profitiert, in eine "Leitkultur" zu pressen, ist rückwärtsgewandt, engstirnig und nur als Rammbock für die AfD und ihren vaterländischen Trip tauglich. Wir haben das Grundgesetz und das reicht völlig aus, um das Leben in unserem Land sinnvoll zu regeln. Wer meint, nur ein weißwurschtessender Biertrinker ist ein guter Bayer – da passt auch der Söder mit seinem Cola-Light-Konsum nicht ins Bild. Diese Stellungnahme hat eigentlich nichts mit dieser Rubrik zu tun, aber da Sie es hier angesprochen haben, werde ich Ihren Kommentar so nicht stehen lassen.
Frau Reichenauer, bei den zu erreichenden Zielen liegen wir vermutlich gar nicht mal so weit auseinander, bei dem einzuschlagen Weg aber meist schon (Ausnahme: Wehrpflicht). Das ist gut, gut für den Diskurs. Für kritikwürdig halte ich aber z. B. Ihre folgende Frage:
„Darf ich überhaupt in diesem Land leben, ohne dass ich von Leitkultur-geschulten Spezialiste[n] der C-Parteien zu einer Gesinnungsschulung gebeten werde?“
Meine Kritik werde ich auch weiterhin selbst dann äußern, wenn Sie sich das „verbitten“.
Helmut Eimiller