Verstöße gegen EU-Recht?: EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischem Gerichtshof

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Recht verklagt die EU-Kommission gleich zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht dabei um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde laut der Deutschen Presseagentur am Freitag in Brüssel mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen einen unabhängigen Radiosender Klubradio.

Sollte sich Ungarn nicht an die jetzt zu erwartenden EuGH-Urteile halten, drohen hohe Geldstrafen. Dem rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orban wird schon lange vorgeworfen, neben den Rechten von Minderheiten auch demokratische Institutionen und die Pressefreiheit auszuhöhlen, sich die Justiz Untertan gemacht zu haben und Ressentiments gegen Ausländer zu schüren.

Klagen gegen Ungarn wegen Homosexuellen-Gesetz

Schon im vergangenen Jahr hatte das Homosexuellen-Gesetz Orban heftigen Gegenwind in der EU beschert. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte damals: "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande." Der niederländische Regierungschef Mark Rutte machte deutlich, dass er für Ungarn keinen Platz mehr in der EU sieht, wenn die Regierung in Budapest so weitermacht.

Das Gesetz, das im Juli 2021 in Kraft getreten war, verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Zudem ist Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen, verboten. Ungarns Regierungschef wies jede Kritik an den neuen Regeln zurück. Er behauptete, er verteidige vielmehr die Rechte von Homosexuellen.

Dieser Ansicht war die EU-Kommission nicht. Laut ihr diskriminiere das Gesetz unter anderem Minderheiten aus Grundlage ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Zudem verstoße es gegen Grundrechte und EU-Werte. Aus diesem Grund leitete die Behörde vor genau einem Jahr ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Budapest räumte die Bedenken trotzdem nicht aus.

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Vorgehen gegen Radiosender

Ähnlich ist es mit dem Vorgehen gegen das Klubradio, den wohl letzten professionellen unabhängigen Radiosender des Landes. Im Februar 2021 musste der Sender den n UKW-Sendebetrieb einstellen, weil die regierungsabhängige Medienbehörde die Sendelizenz nicht verlängert hatte. Seit Orban 2021 sein Amt als Ministerpräsident antrat, war der private Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Er durfte unter anderem vor dem Lizenz-Entzug nur noch im Großraum Budapest senden. Aktuell verbreitet das Klubradio sein Programm nur noch über das Internet. Die Reichweite ist dadurch deutlich geringer.

Die EU-Kommission begründete die EuGH-Klage laut der Deutschen Presseagentur am Freitag damit, dass Ungarn die Regeln zur Verlängerung der Sendefrequenz in einer unangemessenen und diskriminierenden Weise angewendet habe.