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Landkreis Augsburg

16.06.2017

Der gescheiterte Sturz bei der Feuerwehr

Ernste Mienen: Nach dem gescheiterten Versuch, Kreisbrandrat Alfred Zinsmeister zu stürzen, haben Bernd Schiffelholz, Reiner Kuchenbaur, Artur Scheurer und Jürgen Breu ihre komplette Feuerwehruniform im Landratsamt Augsburg abgegeben.
Bild: Marcus Merk

Der große Ärger um das Misstrauensvotum gegen den Kreisbrandrat wirkt immer noch nach. Welche Rolle ein versiegelter Umschlag und der Landrat dabei spielen

Der versiegelte Umschlag liegt seit Wochen im Tresor. Bestimmt ist er für den Landrat, herauszugeben nur gegen Unterschrift. Doch bisher hat Martin Sailer kein Interesse an dem Kuvert gezeigt. Was drin ist, weiß er ohnehin.

Rückblende: ein Tag im April, der Parkplatz vor dem Landratsamt. Es ist ein bitterer Moment für die Männer, die so große Hoffnung in den Inhalt dieses Umschlags gesetzt haben. Doch seit wenigen Tagen wissen sie – sie haben verloren. Der Versuch, den gewählten Kreisbrandrat Alfred Zinsmeister zu stürzen, ist gescheitert – nun sind sie gegangen und geben ihre Uniformen ab. Für Männer, die zum Teil seit Jahrzehnten Dienst bei freiwilligen Feuerwehren taten, war das ein schwerer Schritt, wie Ex-Kreisbrandinspektor Rainer Kuchenbaur bekennt: „Das hat wehgetan.“

Kreisbrandinspektion hat ein Drittel der Mitglieder verloren

Insgesamt hat die 24-köpfige Kreisbrandinspektion – so etwas wie die zentrale Steuerungseinheit der über 130 Feuerwehren im Landkreis Augsburg – durch die Rücktritte ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Diese Lücken sind bis heute nicht geschlossen. Ende Juni – bei der Versammlung des Kreisfeuerwehrverbandes in Horgau – will Zinsmeister voraussichtlich die Nachfolger für die zurückgetretenen Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister benennen. Das teilte er auf Anfrage unserer Zeitung über die Pressestelle des Landratsamtes mit. Derzeit führt Zinsmeister nach eigenen Angaben Gespräche mit Kandidaten.

Gelingt es dem obersten Feuerwehrmann des Landkreises nicht bald, seine Inspektion wieder vollständig zu besetzen, könnte das für weiteren Unmut sorgen. So sind im Bereich Mitte derzeit die Leistungsprüfungen der einzelnen Wehren ausgesetzt, weil die Fachleute für die Abnahme fehlen. Die Zwangspause sorgt vor allem in kleineren Wehren für Unwillen, da sie bei diesen Prüfungen ihr Leistungsvermögen demonstrieren können.

Zoff hat es bei den Feuerwehren im Landkreis in den vergangenen Monaten genug gegeben. Die Wochen, in denen halb öffentlich die Ablösung eines gewählten Kreisbrandrats betrieben wurde, waren nur die Spitze des Eisbergs.

Betroffene fühlen sich vom Landrat hinters Licht geführt

Die Auseinandersetzungen gingen schon wesentlich länger. Das wird rasch klar, wenn man Jürgen Breu, Rainer Kuchenbaur, Tobias Kumpfmüller, Stephan Dietrich, Christian Vogg und Bernd Schiffelholz zuhört. Lange haben sie in der Öffentlichkeit geschwiegen, gegenüber unserer Zeitung machen sie ihrem Unmut über den Kreisbrandrat Zinsmeister und Landrat Martin Sailer Luft. Von dem Politiker fühlen sie sich hinter Licht geführt – was dieser zurückweist. Doch dazu später.

Der Konflikt mit Zinsmeister ist für Außenstehende in seinen Verästelungen schwer nachzuvollziehen. Rechtlich ist es unmöglich, den für sechs Jahre gewählten Zinsmeister zu stürzen. Er scheint nicht immer ein glückliches Händchen im Umgang mit den ehrenamtlichen Kräften seiner Inspektion gehabt zu haben. „Es ging nicht mehr“, sagt der Diedorfer Christian Vogg.

Knackpunkt war offenbar eine Personalentscheidung Zinsmeisters vor über einem Jahr: Auf den Gängen des Feuerwehrhauses in Königsbrunn feuerte Zinsmeister einen völlig überraschten Kreisbrandmeister Tobias Kumpfmüller in der Pause einer Besprechung. So zumindest erzählt es dieser. Das Landratsamt und Zinsmeister selbst wollen zu den Vorgängen keine Stellung beziehen. Begründung: Das Ganze liege doch schon über ein Jahr zurück. Außerdem: „Im Sinne einer positiven Perspektive für die Feuerwehren im Landkreis möchten wir kein weiteres Öl ins Feuer gießen.“

Der Geschasste selbst schildert die Begründung so: „Nach fast zwei Monaten und einigen Briefen an Landrat, Landratsamt und Regierung wurde dann ein Gespräch anberaumt, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich die Kommandanten in Aystetten demotiviert hätte, die Arbeit verweigert hätte, da ich keine Digitalfunkupdates einspielte (ich hielt das nicht für eine Aufgabe der Kreisbrandmeister wie viele meiner Kollegen auch), ich in mein Auto kein Analogfunkgerät mehr einbauen ließ (auch dies haben einige Kollegen so gehandhabt) und die Türe im Landratsamt zugeknallt hätte. Richtig ist, dass ich bis heute den Wortlaut der Beschwerde weder gesehen noch vorgelesen bekommen habe.“ Für den zurückgetretenen Kreisbrandinspektor Kuchenbaur ist klar: „Zinsmeister hatte keinen Grund. Das war rein persönlich.“

Zinsmeister-Kritiker sehen sich nicht als Rebellen

Die umstrittene Personalie sorgte ganz offenbar für einen Riss innerhalb der Kreisbrandinspektion, der nicht mehr zu kitten war. Zinsmeisters Kritiker wollten ihn loswerden. Ihr Problem: Er war erst im Frühjahr 2016 für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden. Um seinen Posten könnten ihn daher nur ein freiwilliger Rücktritt oder eine Gefängnisstrafe bringen. Die Zinsmeister-Kritiker um die beiden Stellvertreter Breu und Kuchenbaur, die sich nicht als Rebellen sehen, erhofften sich Hilfe von Landrat Sailer. Das klingt zunächst widersinnig, denn der Landkreischef hat in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich erklärt, dass er keine Veranlassung für eine Ablösung Zinsmeisters sehe. Dieser habe sich nichts vorzuwerfen.

Nach Darstellung von Breu und Kuchenbaur war die Haltung des Landkreischefs aber bei Weitem nicht immer so eindeutig. So habe Sailer eine Umfrage unter den Kommandanten aller Feuerwehren angeregt, ob sie weiter mit Zinsmeister zusammenarbeiten wollten. Breu: „Er hat die Umfrage angeregt, war mit dem Text einverstanden und ich habe ihn über den weiteren Verlauf informiert.“ Sailer bestreitet diese Darstellung. Er habe die Umfrage für falsch gehalten und zu verhindern versucht. Er habe ausdrücklich empfohlen, diese nicht vor Gesprächen innerhalb der Inspektion und mit den Kommandanten zu starten.

Es kam anders und das Ergebnis ist bekannt. In den Inspektionsbereichen Nord und Mitte schritten die Kommandanten zur Abstimmung über die Frage, ob sie sich eine weitere Zusammenarbeit mit Zinsmeister vorstellen könnten. Das Ergebnis war ein massives Misstrauensvotum für den Kreisbrandrat, unter dem Strich sprachen sich mehr als die Hälfte der Kommandanten im Landkreis gegen Zinsmeister aus. Ausgezählt wurden die Stimmen im Neusässer Feuerwehrhaus, anschließend wanderten die Zettel in einen Umschlag und in den Tresor, wo sie heute noch sind.

Südlicher Landkreis stimmt nicht mit ab

Nicht abgestimmt haben damals die Kommandanten aus dem südlichen Landkreis. Der dort zuständige Kreisbrandinspektor Günter Litzel war nach Darstellung von Breu und Kuchenbaur zwar in alles eingeweiht, hielt aber zu Zinsmeister. Dabei genießt der Kreisbrandrat auch bei den Feuerwehren im Süden keinen uneingeschränkten Rückhalt. In Mails machen Kommandanten wichtiger Wehren klar, dass es auch bei ihnen Vorbehalte gegen den Kreisbrandrat gebe. Vor einer Abstimmung solle dieser allerdings die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen.

Dazu wird es nicht mehr kommen. Landrat Sailer hat schon längst klargemacht, dass die Befragung der Kommandanten für ihn nicht weiter von Belang ist. Das Landratsamt hat einen Drei-Stufen-Plan ausgerufen, mit dessen Hilfe Zinsmeister die Lage befrieden soll. Einer der ersten Schritte war eine Versammlung der Kommandanten Ende April. Sie fand hinter verschlossenen Türen statt und verlief nach Angaben aus dem Landratsamt „kritisch, aber konstruktiv“. Das Fazit der Zinsmeister-Kritiker fällt anders aus. Rainer Kuchenbaur formuliert es so: „Der Landrat hat uns vorgeführt.“

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