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07.07.2010

Für Augsburgs neues Gefängnis ist der Weg frei

Gablingen Bereits im Frühjahr nächsen Jahres soll die neue "Justizvollzugsanstalt Augsburg in Gablingen" (so die offizielle Bezeichnung) Gestalt annehmen. Als Erstes werden nämlich die JVA-Mauern errichtet. Die sind immerhin sechs Meter hoch und umschließen zahlreiche Gebäude, in denen insgesamt 609 Häftlinge untergebracht werden. "Wenn alles optimal läuft, könnte die neue JVA Mitte des Jahres 2015 fertig sein", so Georg Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag.

Genau diesem Ausschuss kommt am heutigen Mittwoch eine entscheidende Bedeutung zu. Er muss aus dem Planungs- einen Bautitel machen. Dass da noch Sand ins Getriebe kommt, glaubt der CSU-Landtagsabgeordnete nicht. Denn gebaut wird das neue Gefängnis jetzt vom Freistaat selbst. Kostenpunkt: 100,9 Millionen Euro.

Noch vor wenigen Monaten soll-te die JVA nach dem PPP-Modell (Public Private Partnership) gebaut, finanziert und im technischen Teil betrieben werden. Doch was beim Autobahnbau funktioniert, scheint bei Gefängnissen an Grenzen zu stoßen. So standen laut Winter beim JVA-Bau in München 40 000 Positionen auf der Mängelliste. Hinzu kam, dass bei einer Finanzierungsgröße von bis zu 200 Millionen Euro die Anbieter nicht zuletzt aufgrund der Finanzkrise überfordert waren. Winter: "Alle belastbaren Angebote sind unter der Wirtschaftlichkeit geblieben."

Ein Kurswechsel war notwendig

Für Augsburgs neues Gefängnis ist der Weg frei

Und so war nach "diesem Kurswechsel" (Winter) wieder eine konventionelle Finanzierung nötig und das Staatliche Bauamt gefordert. Das habe sehr gut gearbeitet, lobte der Abgeordnete beim Termin auf der Baustelle nahe der Gablinger Radaranlage. Dass die JVA auf dem 70 000 Quadratmeter großen Grundstück doch noch gebaut wird, hat Landratsstellvertreter Max Strehle fast nicht mehr geglaubt. "Von mir wurde noch mit jedem Justizminister von Sauter über Weiß bis Merk ein Foto gemacht und alle haben gesagt, es geht bald los."

Doch jetzt scheint es wirklich der Fall zu sein. Baudirektor Ulrich Blickle, Chef des Bauamtes, beschreibt den Zeitplan. Im Frühjahr 2011 werden die Außenmauern hochgezogen, dann die Gebäude für Technik und Versorgung sowie die erste Unterkunft errichtet (ab Frühherbst 2011), anschließend folgen die drei weiteren Häuser, die die Form eines Ypsilons bekommen.

Und was sagt Gablingens Bürgermeister Karl Hörmann dazu, dass es nun ernst wird mit einer JVA? "Es gibt keine großartig negativen Stimmungen in der Bevölkerung - das Thema ist ja seit zehn, zwölf Jahren in den Köpfen drin."

Der Neubau ersetzt die JVA auf dem Augsburger Hochfeld. Das Areal dort soll an die Stadt als Wohnbaugelände verkauft werden. Das Gebäude in der Karmelitengasse bleibe aber erhalten, sagt Peter Sailer, der stellvertretende JVA-Leiter.

Er sehnt den Neubau herbei, denn die alte JVA ist randvoll. In beiden Gebäuden mit gesamt 246 Haftplätzen waren Ende April 294 Gefangene untergebracht. Augsburg ist damit ein Spiegelbild der bayerischen Justizvollzugsanstalten. Allein in Schwaben fehlen nach Angaben des Justizministeriums rund 300 Haftplätze.

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