Lösung schon Mitte 2013 skizziert
SPD-Fraktion kritisiert Bericht aus dem Stadtrat
Mit einer Presseerklärung regiert die SPD-Fraktion im Stadtrat auf unseren Bericht „Eine neue Idee für einen alten Wasser-Streit“ in der Ausgabe vom 14. November über die Beratung von neuen Beitragssatzungen im Stadtrat. Fraktionsvorsitzender Florian Kubsch betont darin, der SPD sei „das Thema der Beitragsveranlagung für die Wasserver- und Abwasserentsorgungssysteme ein großes Anliegen, hat es doch für die Bürgerinnen und Bürger Königsbrunns zum Teil erhebliche finanzielle Auswirkungen“. Deshalb habe die SPD am 24. April 2013 eine umfangreiche Anfrage und am 27. Juni 2013 einen Antrag auf Beratung eines Maßstabswechsels in den Stadtrat eingebracht.
Unter der Federführung der CSU sei im Stadtrat jedoch sogar die bloße Beratung verhindert worden, kritisiert Kubsch. Statt im Rat habe die CSU das Thema auf eigenen Wahlkampfveranstaltungen diskutiert. „Diese Missachtung des Stadtrats als zentrales Gremium der Vertreterinnen und -vertreter der Bürgerschaft hat die SPD bereits mehrfach gerügt, freilich ohne dass dies Niederschlag in der Schwabmünchner Allgemeinen gefunden hätte.“
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