Satzung: FDP will eine Bürgerversammlung
Buhl korrigiert die Darstellung der Interessengemeinschaft
Königsbrunn FDP-Stadtrat Manfred Buhl wendet sich gegen die Darstellung der Interessengemeinschaft gegen die Beitragssatzungen der Stadt (IG), nur die SPD-Fraktion hätte mit der IG sprechen wollen. Das hatten wir im Artikel „Stadt und Parteien reagieren auf Kritik“ am Donnerstag, 11. Juli, geschrieben.
Dies sei nicht zutreffend, betont Buhl. Ein Gespräch sei bisher an Terminproblemen auf beiden Seiten gescheitert, berichtet Buhl. Deshalb habe er Peter Sommer, den Zweiten Vorsitzenden der IG, gefragt, welche Punkte denn für die IG noch offen seien. Sommer habe dies auf das Thema der zulässigen oder tatsächlichen Geschossflächen als Beitragsmaßstab reduziert (siehe auch Leserbrief auf dieser Seite). „Dazu haben wir eine klare Meinung und brauchen keine weitere Beratung, die von der dargelegten Rechtsauffassung der Gerichte abweicht“, stellt Buhl dazu fest.
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