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Schwabmünchen

21.12.2020

Stadtrat in Schwabmünchen hebt Staffelung bei der Hundesteuer auf

In Schwabmünchen kostet künftig jeder Hund 50 Euro an Steuern im Jahr.
Bild: Matthias Becker

Plus Der Schwabmünchner Stadtrat hat die Hundesteuer angepasst und die Staffelung bei der Anzahl der Hunde aufgehoben.

Kaum Beschlüsse, eine festliche Rede und ein dekorierter Sitzungssaal - so verlief in den vergangenen Jahren die letzte Sitzung des Schwabmünchner Stadtrats. Doch wegen Corona blieb heuer nur der Tischschmuck übrig. Mit Blick auf die Ausgangssperre und die Besucher der Sitzung bat Bürgermeister Lorenz Müller, den Rückblick und Ausblick nach hinten zu stellen. „Dann weiß ich, wie viel Zeit ich habe", sagte er.

Denn die Stadträte hatten noch über einige Punkte abzustimmen, die nach Ansicht des Bürgermeisters aus formalen Gründen in diesem Jahr abgeschlossen werden sollten. Dazu zählte die Anpassung der Hundesteuer. Bereits im vergangenen Sommer hatte das Innenministerium eine neue Hundesteuersatzung bekannt gemacht.

Nun hat die Schwabmünchner Stadtverwaltung reagiert und die Satzung angepasst. Dadurch ergaben sich zwei prägnante Änderungen: Die Staffelung für Besitzer von mehreren Hunden fällt weg. Bislang kostete der erste Hund 40, der zweite 80 und jeder weitere 120 Euro. Künftig kostet jeder Hund 50 Euro. Kampfhunde kosten künftig 600 statt bisher 500 Euro im Jahr. Dazu enthält die Satzung auch eine Liste mit den betreffenden Hunderassen.

CSU-Fraktion in Schwabmünchen beantragt Gründung eines Seniorenbeirats

Mit Blick auf den demografischen Wandel und die erfolgreiche Arbeit von Jugend- und Behindertenbeirat beantragte die CSU-Fraktion die Schaffung eines Seniorenbeirats. Der Vorschlag fand breite Zustimmung im Rat. Die Verwaltung soll nun Grundlagen dafür erarbeiten.

Die Planung der Freiflächen des Lehrschwimmbads waren schnell abgehandelt, etwas mehr Zeit brauchte es für das Schallgutachten im Bezug auf das Blockheizkraftwerk in der Stadthalle. Dieses soll die Wärme für die Halle und das Schwimmbad erzeugen. Schon bei der Vorstellung der Planung hatten manche Stadträte Bedenken geäußert, ob die Anlage zu laut sei und Konzerte in der Halle stören könnte.

Ein Gutachten hat dies nun widerlegt. Trotzdem zeigte sich der Zweite Bürgermeister Josef Alletsee nicht ganz zufrieden. „Bei der Größe des Technikbereichs im neuen Bad kann ich nicht glauben, dass die Anlage dort keinen Platz hat. Dann hätten wir keine Sorgen“, sagte der Bauexperte.

Schwabmünchner Stadtrat entscheidet 2021 über Bauordnung

Ebenso schnell wurde der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Nördlich des Krankenhauses“ beschlossen. Die ist zum Bau der Sportwelt des TSV Schwabmünchen notwendig.

Mehr Gesprächsbedarf verursachte die Anpassung der Bayerischen Bauordnung. Mit dieser werden die Abstandsflächen zum Teil deutlich verringert. Jedoch haben Kommunen die Möglichkeit, die Vorgaben mit eigenen Satzungen anzupassen. Allerdings kritisierte Bürgermeister Müller die kurze Vorlaufzeit: „Da heißt es, wir sollen alles auf das Nötigste beschränken, und dann wird so was in dieser Zeit erlassen.“

Zwar hätte die Stadt durchaus mehr Zeit, eine Satzung zu beschließen, doch dann würde die neue Bauordnung womöglich schon gelten und viel Durcheinander entstehen. Daher wird nun Stadtbaumeister Stefan Michelfeit die Fraktionen informieren, damit in der ersten Sitzung im nächsten Jahr eine entsprechende Satzung beschlossen werden kann.

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