Newsticker

Spahn mit Corona infiziert - Kabinett muss nicht in Quarantäne

12.02.2015

Die Bedenken ernst nehmen

Hansjörg Durz

 Hansjörg Durz setzt sich für einfachere Lösungen ein

Das erweiterte Führungszeugnis für Ehrenamtliche sorgt seit Monaten für große Unruhe. Vereine und Landratsämter bemühen sich seit Inkrafttreten des Gesetzes um eine sachgerechte Umsetzung. Bereits im Dezember 2013 hatte sich der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz in dieser Angelegenheit mit einem Schreiben an Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD) gewandt. Darin bittet Durz unter anderem um Prüfung, ob zur unbürokratischen Umsetzung vonseiten des Bundes eine Direktabfragemöglichkeit beim Bundeszentralregister (BZR) eingerichtet werden könnte, „um beiden berechtigten Anliegen, dem Jugendschutz auf der einen Seite und den Interessen der ehrenamtlich Tätigen auf der anderen Seite, gerecht werden zu können“, wie der Abgeordnete schreibt.

Im Januar 2014 erhielt Durz Antwort aus dem Justizministerium. Tenor: Eine Direktabfragemöglichkeit beim Bundeszentralregister ist aufgrund der besonderen Sensibilität der dortigen Registrierdaten datenschutzrechtlich problematisch. Eine Begründung, die für Durz aber kein Hindernis darstellt: „Probleme des Datenschutzes stellen sich für mich vielmehr eher beim erweiterten Führungszeugnis. Die Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda vor wenigen Monaten formuliert, den Bürger durch sichere digitale Dienstleistungen besser zu bedienen. Eine Reduzierung der Auskunft aus dem BZR, auf die entscheidende Frage, ob ein Tätigkeitsausschluss nach § 72a SGB VIII vorliegt - also „ja“ oder „nein“ - ist meiner Ansicht nach datenschutzrechtlich nicht schwer umzusetzen.“ Anfang Februar hat sich nun der Deutsche Bundestag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema befasst und unter anderem Vertreter von Landratsämtern, Bayerischem Jugendring und kommunalen Spitzenverbänden gehört.

Auch die kommunalen Spitzenverbände streben nun eine Abfragemöglichkeit beim BZR an. Durz hofft, dass nicht erst wie von Bundesminister Maas angekündigt nach zwei Jahren, sondern zeitnah endlich Bewegung in die Sache kommt. „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen stellt eine der vordringlichsten Aufgaben dar, die von Staatswegen erbracht werden muss. Dennoch müssen Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, immer auch sachgerecht und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Bayern ist ein Ehrenamtsland. Die Bundesregierung sollte die vorgebrachten Bedenken ernst nehmen und eine Verbesserung der gültigen Rechtslage schnell angehen, um sowohl dem Kinder- und Jugendschutz als auch der unbürokratischen Umsetzung gerecht zu werden.“

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren