Sondersitzung: Union wirft Koalition Störmanöver in der „Trauzeugenaffäre“ vor

Die Union wirft der Ampelkoalition in der Debatte um die Personalquerelen im Bundeswirtschaftsministerium vor, die Vernehmung des in die Kritik geratenen Staatssekretärs Patrick Graichen im Wirtschaftsausschuss behindern zu wollen. „Die Koalition will mit ihrer Mehrheit die Sitzung des Wirtschaftsausschusses zeitweise mit einem Ministertermin im Energieausschuss zusammenlegen, sodass die Opposition Staatssekretär Graichen und Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht getrennt zu den Vorwürfen befragen kann“, sagte der CSU-Obmann im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz unserer Redaktion. „Das ist ein ganz klares taktisches Manöver, damit sich der Minister und der Staatssekretär bei ihren Aussagen zu brisanten Fragen aufeinander abstimmen können“, kritisierte der CSU-Politiker.

CSU: Habeck bekommt in Trauzeugenaffäre kalte Füße

„Das Vorgehen der Ampelkoalition ist höchst ungewöhnlich und zeigt, dass Minister Habeck nach den Vorwürfen um die familiären Verflechtungen in seinem Haus offensichtlich kalte Füße bekommt“, sagte Durz über die geplante Sondersitzung. „Allein dieses taktische Manöver macht deutlich, dass es dem Wirtschaftsminister am Willen zu völliger Transparenz fehlt“, betonte der CSU-Wirtschaftspolitiker. 

„Die von der Koalitionsmehrheit geplante Zeitbegrenzung der gemeinsamen Anhörung auf eine Stunde mit nur begrenzten Fragemöglichkeiten ist ein durchschaubares Störmanöver, um die Aufklärungsarbeit der Opposition zu behindern“, kritisierte Durz. „Wir haben zahlreiche Fragen, um die fragwürdigen Verflechtungen im Hause Habeck zu durchleuchten und werden weiter auf Aufklärung dringen“, betonte er. 

Graichens Trauzeuge verzichtet offenbar auf Abfindung

Inzwischen soll der Geschäftsführer-Posten der regierungseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) neu ausgeschrieben werden. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung will sich Graichens Trauzeuge, der frühere Grünen-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Michael Schäfer, nicht erneut bewerben. Der frühere Mitarbeiter der lange von Graichen geführten Denkfabrik Agora Energiewende soll zudem von seinem Vertrag mit der Dena zurückgetreten sein und damit auch auf alle Entschädigungs- oder Abfindungsansprüche verzichten.