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Exklusiv
Der CDU-Experte Tilman Kuban verlangt weitere Aufklärung über Interessenkonflikte im Wirtschaftsministerium und sieht Robert Habeck unter Zugzwang.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält weiter an seinem Staatssekretär Patrick Graichen fest. Die Neuausschreibung des Chefpostens der Deutschen Energie-Agentur Dena nannte Habeck in dem Zusammenhang die Korrektur eines Fehlers. "Die Substanz des Fehlers konnte noch korrigiert werden, nämlich eine neue Ausschreibung", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk.
Unionsfraktion fordert weitere Aufklärung in Trauzeugen-Affäre um Graichen
Die Unionsfraktion fordert dagegen weitere Aufklärung über Interessenkonflikte im Bundeswirtschaftsministerium und erwartet baldige personelle Konsequenzen des in die Kritik geratenen Staatssekretärs Patrick Graichen. Der Druck auf Bundesminister Robert Habeck werde spätestens nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch steigen, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban unserer Redaktion. "Ich bin mir sicher, dass er Staatssekretär Patrick Graichen entlassen wird, sollten die im Raum stehenden Anschuldigungen zutreffen, um die Reputation des Ministeriums nicht zu gefährden", erklärte Kuban.
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Video: dpa
Vetternwirtschaft-Vorwurf: "Stimmung im Wirtschaftsministerium am Tiefpunkt"
"Die Stimmung im Wirtschaftsministerium ist am Tiefpunkt", sagte der CDU-Abgeordnete. "Für viele Mitarbeiter entsteht der Eindruck, dass die persönliche Bereicherung innerhalb grüner Seilschaften wichtiger ist als die Arbeit für die Soziale Marktwirtschaft und die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland", kritisierte er. Für den grünen Vizekanzler gehe es längst um dessen Glaubwürdigkeit. "Robert Habeck hat stets betont, sich für Transparenz und gegen jede Form von Korruption einzusetzen", sagte Kuban.
Im Wirtschaftsausschuss müssten nun mit der Befragung Graichens die Vorgänge im Ministerium aufgeklärt werden. "Jetzt geht es vorrangig um die Frage, ob auch andere Besetzungen im Umfeld des Ministeriums aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen oder persönlichen Freundschaften getroffen wurden und warum so viele Mitarbeiter ohne das übliche beamtenrechtliche Verfahren in den letzten Monaten eingestellt wurden", betonte Kuban.
@Michael K. Welchen persönliche Feldzug führe ich? Rache liegt mir fern. Weder beschimpfe noch beleidige ich andere Foristen, aber ich sage meine Meinung, auch wenn die vom Mainstream bzw. der CSU-Klientel abweicht. Ob das jemand passt oder nicht, ist nicht mein Problem. Und wenn ich sage, dass die Zukunft zeigen wird, wer am längeren Hebel sitzt, dann ist das eine Tatsache. Wenn Deutschland die gesetzten Klimaziele nicht erreicht, dann ist das nicht nur Vertragsbruch (siehe Kommentar von Walter K.), sondern man wird mit den Folgen des Klimawandels eben zurechtkommen müssen, auch mit den finanziellen Folgen. Das wird dann vielleicht teurer als eine neue Heizung. Abgesehen davon, dass man über Deutschland irgendwann wahrscheinlich lachen wird, denn viele Länder sind bereits weiter als wir und machen uns vor, was zu tun wäre, nur Deutschland, das immer so gescheit tut, kommt nicht in die Pötte. Lieber arbeitet man sich daran ab, gute Leute aus dem Amt zu bringen.
VonPeter P.
08.05.2023
Dem Steuerzahler wird durch das klare Fehlverhaltens Graichens ein Schaden entstehen!
>> Auch der „Spiegel“ berichtet unter Berufung auf Aufsichtsratskreise, dass Schäfer Anspruch auf eine Abfindung haben „dürfte“. <<
Aktuell wahrscheinlich im üblichen Stil des Spiegels hinter der Paywall und daher nicht auffindbar.
VonNicola L.
08.05.2023
Herr Habeck ist ein einziger Totalausfall.
Missglückte Gasumlage, Heizungsverbot, Atomausstieg, CO2 Steuer, 8x höhere Gaspreise als in den USA, 40ct höhere Benzinpreis zu Frankreich, höchste Strompreise in der Welt, steigende CO2 Immissionen, abwandernde Wirtschaft.
Ein einziger Supergau und jetzt auch noch mafiöse Clanstruktur im Ministerium. Setzen, sechs und zurücktreten. Jetzt!
VonRobert B.
08.05.2023
Jetzt noch ein weiterer Graichen aufgetaucht: Jakob Graichen, „Senior Researcher“ beim „Öko-Institut“, Teil des Arbeitskreises, der das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium berät. Diesmal auf Vorschlag von Fr. Lemke, Bundesumweltministerium.
VonJochen H.
08.05.2023
Das müssen Sie doch verstehen, dass die Grünen wenn sie einmal zu Würden kommen, versuchen ihren "Fan Club" aus Gründen der richtigen Gesinnung versuchen mit einbringlichen Pöstchen zu versorgen. Habeck ist da wohl nur die Spitze des Eisbergs; auch im Aussenministerium weht jetzt eine anderer Wind ; Frau Baerbock hat sich gesinnungsnahe Fachfrau aus USA über Umwege ins Haus geholt und eine extra angestellte Visagistin ( im Theater oder beim Film nennt man das Maskenbildnerin) soll für das fotogene Auftreten der Ministerin zu jeder Zeit sorgen.
VonRaimund Kamm
08.05.2023
@ VonRolf K. 12:15 Uhr
Ein Link ist kein Argument! Wenn Sie versuchen, mit Ihren Worten den Vorwurf zu formulieren, werden Sie vielleicht den Fehler in Ihrer Vermutung selber entdecken.
Vielleicht fragen Sie dann mal, wie andere politische Führungspersonen - beispielsweise Ministerpräsidenten - ihre Führungsstellen besetzen. Oder wie das bei Ihrem Arbeitgeber geschieht.
Raimund Kamm
VonThomas T.
08.05.2023
Sehr geehrter Herr Kamm
Robert Habeck ist keine „politische Führungsperson“ Er ist Minister einer Regierung die dem vom Volk gewählten Parlament Rechenschaft schuldet. Im Unterschied zu privaten Arbeitgebern ist Herr Habeck ein paar Regeln verpflichtet. Seine Abteilungsleiter einfach zu ernennen und nicht auszuschreiben, verletzt die Regeln. Mittel der Regierung an Freunde und Verwandte zu verteilen, verletzt die Regeln. In jedem anderen Unternehmen hätte Habeck Ärger mit der Compliance-Organisation. In einem öffentlichen Unternehmen würde er mit seiner Pension spielen.
Und nebenbei „Missglückte Gasumlage, Heizungsverbot, Atomausstieg, CO2 Steuer, 8x höhere Gaspreise als in den USA, 40ct höhere Benzinpreis zu Frankreich, höchste Strompreise in der Welt, steigende CO2 Immissionen, abwandernde Wirtschaft.“ verstößt gegen seinen Eid.
VonPeter P.
08.05.2023
Im öffentlichen Sektor finden Stellenvergaben vielfach mit Ausschreibung und Bewerbung statt.
Wir sprechen hier nicht von politischen Ämtern die per demokratischer Wahl vergeben werden, sondern von Posten in der Verwaltung für ALLE Bürger.
Herr Habeck besetzt die direkten Posten um sich offensichtlich wie Putin oder Erdogan.
>> Robert Habeck (Grüne) hat nach Amtsantritt die Personen für die neun zu besetzenden Referatsleiterposten seiner Behörde alle eigenhändig ausgewählt. Die Stellen wurden nicht ausgeschrieben. Ein Politologe bewertet das kritisch. <<
VonWolfgang B.
08.05.2023
Es ist doch wohl klar, daß alle, und damit meine ich nicht nur Politiker, Personen um sich herum haben wollen, die ihre Richtung vertreten. Kuckuckseier wird wohl niemand um sich herum platzieren.
VonRolf K.
08.05.2023
@ Herrn Kamm: wenn Sie einen Link nicht öffnen können oder den Inhalt nicht verstehen, kann ich das nicht ändern. Aber warum Sie immer mit anderen Beispielen etwas entschuldigen wollen, das nicht korrekt ist, verstehe ich allerdings nicht. Bei meinem Arbeitgeber, den es nicht gibt, wäre das etwas anderes. Den Unterschied sollten Sie doch eigentlich verstehen. Übrigens noch ein Beispiel für Sie: https://www.focus.de/politik/deutschland/ohne-ausschreibung-habeck-verschaffte-ex-graichen-berater-12-400-euro-job-im-ministerium_id_193133987.html PS: Und für den Trauzeugen wird wohl eine hohe Abfindung (wahrscheinlich die 5 Jahresgehälter) fällig. Aber das ist für Sie ja alles in Ordnung.
VonRaimund Kamm
08.05.2023
VonRolf K. 19:15 Uhr >>...PS: Und für den Trauzeugen wird wohl eine hohe Abfindung (wahrscheinlich die 5 Jahresgehälter) fällig. Aber das ist für Sie ja alles in Ordnung.<<
Vermutlich schreiben Sie hier erneut Unfug. Wie kommen Sie denn darauf, dass hier eine Abfindung fällig ist?
All die Schreiberlinge hier,(edit/mod/NUB 7.3) so einen der fähigsten Mitarbeiter im BMWK abschießen zu können, um so die Energiewende zu schwächen, müssen zur Kenntnis nehmen, dass der neue Geschäftsführer für die DENA wohl noch gar keinen Vertrag hatte.
Dass also überhaupt kein finanzieller Schaden entstanden ist. (edit/mod/NUB 7.3/Bleiben Sie bitte sachlich)
Raimund Kamm
VonPeter P.
08.05.2023
Wer ist denn hier der Mob? Wer hat hier Schaum vor dem Mund?
Die Dena selbst hatte die Personalie "Trauzeuge" bereits bestätigt!
>> Gesellschafter und Aufsichtsrat der dena haben Michael Schäfer (50) mit Wirkung zum 15. Juni 2023 zum neuen Vorsitzenden der dena-Geschäftsführung bestellt. <<
Und die Annahme im Focus ist eher wahrscheinlich als abwegig!
>> Da Schäfer aber bereits einen Arbeitsvertrag unterschrieben hatte, hat er nun Anspruch auf eine Vergütung, die vom Steuerzahler getragen werden muss. <<
VonRaimund Kamm
08.05.2023
@ VonPeter P. 21:27 Uhr
Danke für den Hinweis, dass einige doch einen finanziellen Schaden für möglich halten.
Allerdings sind Ihre Quellen dünn: Der Focus bezieht sich auf BILD. Im Spiegel heißt es: "Für den verlorenen Chefposten könnte Schäfer allerdings dem Vernehmen nach eine Abfindung zustehen."
Raimund Kamm
VonPeter P.
09.05.2023
Die von mir verlinkte Mitteilung der Dena ist jedenfalls eine sehr starke Quelle zum Nachweis des weit fortgeschrittenen Einstellungsprozesses!
Sekundärziel war die überzogen aggressive Art von Herrn Kamm zu brandmarken ("Schaum vor dem Mund"/"Mob") und die Breite der bisherigen Berichterstattung in der Presse zu verdeutlichen.
VonRolf K.
09.05.2023
@Herrn Kamm: https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-trauzeugen-fiasko-im-habeck-ministerium-schaefer-koennte-dicke-abfindung-auf-kosten-von-steuerzahlern-kassieren_id_193064455.html Lesen bildet, aber Sie scheinen die Mitarbeiter im BMWK ja gut zu kennen, daher wohl ihre Einschätzung. (edit/mod/NUB 7.2/7.3)
VonWolfgang S.
08.05.2023
Zur Causa Graichen fallen mir zwei Dinge ein: - die moralisierenden Grünen sind in allen Belangen in der Wirklichkeit angekommen - Wäre es nach den Unionsforderungen wegen diesem Pipifax gegangen, wäre die letzten 20 Jahre kein CSU-Minister bis zum Ende seiner Amtszeit auf dem Pöstchen geblieben. Denken wir nur an die jüngste Paradebeispiele an Untätigkeit bzw. Geldverbrennen namens Scheuer und Bär.
VonWolfgang B.
08.05.2023
Bär et al. verursachten doch nur ein harmloses Glimmen, verglichen mit den Bränden der Ampel.
VonMaria Reichenauer
08.05.2023
Wer hier in meinem Zusammenhang von Peinlichkeit spricht, hat nicht verstanden, dann es NICHT peinlich ist, eine andere Meinung zu verteten als die von der CDU, CSU oder noch weiter rechts verbreitete Linie. Das ist Demokratie und gehört zu einem Staat, wo mehrere demokratische Parteien zugelassen sind. Die Grünen sind nicht das Übel, sondern es ist die Untätigkeit der Unionsparteien, die aus wahltaktischen Gründen den Leuten Sand in die Augen streuen.
Und Herr Jochen H: Es geht nicht darum, dem Bürger aus Spaß und Tollerei grüne Ideologie aufzuzwingen, sondern es geht darum, Deutschland für die Zukunft zu rüsten. Wer sich heute vor energetischen Investitionen drücken will, wird dafür in der Zukunft teuer bezahlen. Vielleicht wäre es billiger, heute die Heizung im Keller auszutauschen als morgen durch einen Tornado das Dach zu verlieren. Dass selbst die EU auf energetische Maßnahmen pocht, sollte Sie stutzig machen, denn die ist normalerweise alles andere als grün.
VonWalter K.
08.05.2023
>>Es geht nicht darum, dem Bürger aus Spaß und Tollerei grüne Ideologie aufzuzwingen, sondern es geht darum, Deutschland für die Zukunft zu rüsten. <<
Was bei der ganzen Debatte gerne vergessen wird: Das Übereinkommen von Paris ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den 195 Vertragsparteien anlässlich der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls 2015 geschlossen haben. Deutschland ist eine dieser Vertragsparteien, und Deutschland ist noch meilenweit entfernt von den damals vereinbarten Zielen!
VonWolfgang S.
08.05.2023
Sie haben es nicht verstanden! Die Grünen sind das Übel!
VonMaria Reichenauer
08.05.2023
Nein, nicht die Grünen sind das Übel, sondern Menschen, die mit ihren Kommentaren zeigen, dass sie nicht fähig sind, in die Zukunft zu denken. Aber auch das muss man als toleranter Mensch aushalten. Die Zukunft wird zeigen, wer am längeren Heben sitzt.
VonMichael K.
08.05.2023
Etwas von Toleranz schreiben aber dann ein Schlusssatz wie „ Die Zukunft wird zeigen, wer am längeren Heben sitzt“
Frau Reichenauer, da passt zum einem aber etwas nicht zusammen und zum anderen könnte man bei dem Satz schon von einem Persönlichen Feldzug sprechen. Führen Sie einen persönlichen Rachefeldzug gegen anders denkende und finden Sie dies tolerant?
VonThomas T.
08.05.2023
Sehr geehrter Walter K
Das PA ist als völkerrechtlicher Vertrag im Bereich Intergouvernementalismus einzuordnen. Damit gibt es keine direkte Instanz, die eine verbindliche Zusage zum Abkommen durchsetzen könnte. Jede Nation ist daher selbst dafür zuständig, wie ernst sie das Abkommen nimmt.
Der Bundestag sieht das auch so: https://www.bundestag.de/resource/blob/576388/cf610835eaad175889f7e92dbc554ce1/PE-6-105-18-pdf-data.pdf
Einen bindenden Vertrag hätte z.B. Obama nicht unterschrieben, weil er ihn 2016 nicht durch sein Parlament gebracht hätte. Das „Ziel“ des PA ist die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad. Es gibt aus dem PA keine auf Deutschland bezogene Ziele im PA. Deswegen ist falsch, wenn Sie schreiben, dass “Deutschland noch meilenweit entfernt von den damals vereinbarten Zielen” Zielen wäre. Es sei den, Sie glauben, dass Deutschland das globale Ziel ganz allein erreichen kann.
Noch viel absurder wird es, die von Grainchen und Habeck als Gesetz durchgedrückten Maßnahmen als Alternativlos anzusehen.
Und noch viel schräger wird es, den im Wirtschaftsministerium errichteten Selbstbedienungsladen irgendwie mit Klimazielen in Verbindung zu bringen.
VonThomas T.
08.05.2023
Sehr geehrte Frau Reichenauer
Die Habeckschen Maßnahmen damit zu legitimieren, dass diese “Deutschland für die Zukunft rüsten” ist nun wirklich absurd. Es sei den, sie und Habeck wollen eine Zukunft ohne Industrie, ohne neuen Wohnraum und ohne Strom. In einer Demokratie sind das aber Ziele, über die zu reden ist. Dann auch noch Menschen, die an derartig abstrusen und unmenschlichen Ziele Kritik äußern, zu nicht zukunftsfähig zu erklären, und sich selbst zum Ausbund der Toleranz, ist schon wirklich ein starkes Stück.
VonWolfgang S.
08.05.2023
Zitat: "Nein, nicht die Grünen sind das Übel, sondern Menschen, die mit ihren Kommentaren zeigen, dass sie nicht fähig sind, in die Zukunft zu denken. Aber auch das muss man als toleranter Mensch aushalten. Die Zukunft wird zeigen, wer am längeren Heben sitzt." Zitatende Jetzt wird's aber richtig peinlich...Grün und tolerant...das wäre mir neu!..längerer Hebel usw.... Selten so einen Schwachsinn gelesen!
VonWolfgang S.
08.05.2023
Es grenzt schon an Peinlichkeit, wie Herr K. und Frau R. vehement die Grünen verteidigen...
VonFranz Wildegger
08.05.2023
Ja mei, es grünt so grün im Wonnemonat Mai, war schon immer so! Mein Rasen (bereitet mir da eigentlich auch viel Arbeit) da wächst das "Grün" geradezu wie der Teufel.
>>Es grenzt schon an Peinlichkeit,<<
Ein Schelm, der dabei an etwas Anders (etwas Böses) als an "Grün" denkt. "Lach"
VonFranz X.
08.05.2023
Es ist immer wieder interessant, wie manche Kommentatoren den Vorgang angehen. Da wird versucht, die Sache zu verharmlosen, es wird argumentiert, auch andere sind oder waren in der gleichen Lage, es werden Vergleiche zwischen Politiker der verschiedenen Couleur gezogen, dabei vergessend, dass es um die Sache geht, es werden verschiedene Geschehnisse aus der Vergangenheit mit Bezug zu verschiedenen Parteien miteinander vergleichen, abgewägt und angeblich bewertet und dabei wird immer vergessen, dass es nur um den derzeitigen Sachverhalt gehen muss. Ohne rechtliche und gesetzliche Grundlage wurden Posten durch Verantwortliche nach eigenem Gutdünken besetzt, was einer sogenannten Vetternwirtschaft gleichkommt. Dies ist weder rechtlich noch politisch zu vertreten und bedarf eindeutiger Konsequenzen gegenüber der wählenden Bevölkerung; nur diese Konsequenzen fehlen bis heute! Eindeutiger kann der Wählerwille doch nicht ignoriert werden!
VonChristine Kamm
08.05.2023
>> Ohne rechtliche und gesetzliche Grundlage wurden Posten durch Verantwortliche nach eigenem Gutdünken besetzt, <<
Einfach falsch! Bemühen Sie sich bitte um Begründungen und Sie werden Ihren Fehler vielleicht selber erkennen.
Raimund Kamm
VonWalter K.
08.05.2023
>>Eindeutiger kann der Wählerwille doch nicht ignoriert werden!<<
@Rolf K. Ja, und? Mein Chef besetzt offene Posten auch nach seiner Auswahl.
VonRolf K.
08.05.2023
@ Robert M.: Wenn Sie das nicht verstehen, dann schreiben Sie besser nicht so einen unqualifizierten Blödsinn!
VonRobert M.
08.05.2023
Rolf K. versteht nicht, daß die Besetzung offener Posten durch eine Führungsperson gang und gäbe ist.
Statt dessen labert er nur rum und wirft anderen den Blödsinn vor, den er selber verzapft.
VonJürgen A.
08.05.2023
Robert M - die Besetzung von Führungspositionen in der freien Wirtschaft und in Ministerien / Behörden sind ja wohl 2 unterschiedliche Dinge, so schwer?
VonRobert M.
08.05.2023
"Robert M - die Besetzung von Führungspositionen in der freien Wirtschaft und in Ministerien / Behörden sind ja wohl 2 unterschiedliche Dinge"
Nicht wirklich. Höchstens für Leute, die Habeck einen Strick aus dieser Lappalie drehen wollen.
VonRaimund Kamm
08.05.2023
VonJürgen A. vor 40 Min. >>Robert M - die Besetzung von Führungspositionen in der freien Wirtschaft und in Ministerien / Behörden sind ja wohl 2 unterschiedliche Dinge, so schwer?<<
Können Sie diese Aussage auch begründen? Haben Sie auch Erfahrung mit der Besetzung von Führungsstellen?
Raimund Kamm
VonWolfgang B.
08.05.2023
@Rolf K.: und welcher Unterschied soll da genau sein. Versichen Sie es doch mal an einem Abteilungsleiter der so um die 50 Mitarbeiter führt kurz dartzulegen.
VonWolfgang B.
08.05.2023
Sorry! Verschreiber! ich meinte nicht @Rolf K. sondern @Jürgen A. - einen Beitrag weiter oben.
VonMichael K.
08.05.2023
>>> Können Sie diese Aussage auch begründen? Haben Sie auch Erfahrung mit der Besetzung von Führungsstellen?<<<
Fragt jemand der noch nicht mal in der Lage ist sich mit dem richtigen Namen einzuloggen oder aber sich nicht mehr erinnert wie sein Name beim unterzeichnen lautet.
VonRaimund Kamm
08.05.2023
Was tut die CSU energiepolitisch?
Die CSU hat einen Fehler gefunden und nutzt diesen, um von ihrem energiepolitischen Versagen abzulenken. Wo sind die Vorschläge der CSU in Berlin, wo sind die Maßnahmen der CSU in München, um unseren Beitrag für den globalen Klimaschutz zu leisten? Was bietet die CSU, um die Energieversorgung jenseits der von ihr mitverschuldeten Erdgasabhängigkeit zu sichern? Was tut die CSU, um die Strompreise wieder zu senken?
Herr Graichen hat einen Fehler gemacht. Er hätte bei dieser Personalentscheidung sich als befangen erklären müssen. Doch Herr Graichen hat nach 1 ½ Jahren im Amt als Cheforganisator der Energiewende schon zwei Riesenverdienste: 1. Innerhalb weniger Monate hat er und haben seine Leute mit dem „Osterpaket“ den Ausbau der zuvor blockierten Solar- und Windenergie vorangebracht. 2. Er hat die durch Altmaier, Merkel, Schröder, Seehofer und Söder zu verantwortende Abhängigkeit vom russischen Erdgas überwunden, so dass wir heil durch den Winter gekommen sind.
Da ist es kläglich, wenn die Augsburger Allgemeine einen Jungpolitiker der CDU nicht nach energiepolitischen Forderungen fragt, sondern ihn als Sprachrohr oberflächlicher Machtspiele einsetzt. Erfreulich, dass es wenigstens CSU-Politiker*innen gibt, die vor Ort sich für die Nutzung der heimischen Energien einsetzen.
Raimund Kamm
VonJürgen A.
08.05.2023
@Wolfgang und Maria Ja unfähig war er schon der Scheuer, aber: 1. nicht korrupt im Sinne seine halbe Familienbande in das Ministerium zu implementieren 2. Waren es nicht die Grünen die immer von "100%er Transparenz" sprachen, die allen anderen die Arroganz der Macht vorgeworfen haben?
Wenn man sich also vorab immer als DEN Saubermann hinstellt, darf man sich nicht wundern wenn es hinterher eine auf's M... gibt?
Ja, Scheuer war ein Versager, da bin ich bei Ihnen, aber das macht das was jetzt passiert nicht besser.
VonMaria Reichenauer
08.05.2023
ja, was ist eigentlich passiert? Graichen hat vielleicht einen Fehler bei einer Personalentscheidung gemacht, der nun korrigiert wird. Er hat sich nicht persönlich bereichert, er hat kein Steuergeld in den Sand gesetzt, er hat nichts verdealt und nichts vertickt, was dem Steuerzahler gehört. Er hat uns durch eine Energiekrise gebracht, die schlimmer hätte ausgehen können. Was hat er verbrochen? Denn so wird er im Moment ja hingestellt. Die Unionhat die Niederlage noch nicht verdaut und versucht nun, einen nach dem anderen in der Regierung auseinandernehmen. Bei Habeck klappt es bis jetzt nicht so recht, also geht man mal auf Graichen los. Die Unionsparteien sollten sich lieber mit wichtigeren Dingen auseinandersetzen bzw. sie hätten es die letzen 16 Jahre tun sollen, statt selbst einen feinen Lobbyfilz zu weben und darüber hinaus die Probleme dieses Landes auszusitzen.
VonMaria Reichenauer
08.05.2023
Da müsste die Union die halbe Mannschaft entlassen, wenn es um Vetternwirtschaft und Verflechtungen geht.Würde man nur mal in der Union anfangen zu graben, wäre der Sumpf unendlich. Scheuer ist nur das sichtbare Fettauge. Als er für den Mautvertrag Millionen in den Sand setzte, hat die Union nicht einmal gezuckt. Scheinbar ist so etwas dort nichts besonderes. Schade, wenn ein fähiger Mann, der unserer Energiepolitik nur gut täte, dem Parteiproporz geopfert wird.
VonWolfgang L.
08.05.2023
Die "Fehler" von Herrn Scheuer wurden leider nie korrigiert und haben Deutschland Hunderte Millionen gekostet. Die CSU hat nicht einmal daran gedacht, diesen unfähigen Minister zu entlassen.
VonJochen H.
08.05.2023
Dass Hr Scheuer Bockmist gebaut hat, steht ausser Frage, nur der Unterschied zum grünen Staatssekretär ist, dass dieser im Verein mit Habeck Gesetze vorlegt, die jeden Bürger auf Jahrzehnte mit Mehrbelastungen in Milliarden Höhe beaufschlagt, nur um grüne Öko-Ideologie durchzusetzen. Dass sich unter Habeck ein ganzer Clan versammelt hat und nicht einzelne Personen, darf auch nicht unter den Tisch fallen.
Die Diskussion ist geschlossen.
@Michael K.
Welchen persönliche Feldzug führe ich? Rache liegt mir fern. Weder beschimpfe noch beleidige ich andere Foristen, aber ich sage meine Meinung, auch wenn die vom Mainstream bzw. der CSU-Klientel abweicht. Ob das jemand passt oder nicht, ist nicht mein Problem. Und wenn ich sage, dass die Zukunft zeigen wird, wer am längeren Hebel sitzt, dann ist das eine Tatsache. Wenn Deutschland die gesetzten Klimaziele nicht erreicht, dann ist das nicht nur Vertragsbruch (siehe Kommentar von Walter K.), sondern man wird mit den Folgen des Klimawandels eben zurechtkommen müssen, auch mit den finanziellen Folgen. Das wird dann vielleicht teurer als eine neue Heizung. Abgesehen davon, dass man über Deutschland irgendwann wahrscheinlich lachen wird, denn viele Länder sind bereits weiter als wir und machen uns vor, was zu tun wäre, nur Deutschland, das immer so gescheit tut, kommt nicht in die Pötte. Lieber arbeitet man sich daran ab, gute Leute aus dem Amt zu bringen.
Dem Steuerzahler wird durch das klare Fehlverhaltens Graichens ein Schaden entstehen!
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-filz-fiasko-bei-habeck-steuerzahler-geld-fuer-graichen-freund-83816500.bild.html
>> Auch der „Spiegel“ berichtet unter Berufung auf Aufsichtsratskreise, dass Schäfer Anspruch auf eine Abfindung haben „dürfte“. <<
Aktuell wahrscheinlich im üblichen Stil des Spiegels hinter der Paywall und daher nicht auffindbar.
Herr Habeck ist ein einziger Totalausfall.
Missglückte Gasumlage, Heizungsverbot, Atomausstieg, CO2 Steuer, 8x höhere Gaspreise als in den USA, 40ct höhere Benzinpreis zu Frankreich, höchste Strompreise in der Welt, steigende CO2 Immissionen, abwandernde Wirtschaft.
Ein einziger Supergau und jetzt auch noch mafiöse Clanstruktur im Ministerium. Setzen, sechs und zurücktreten. Jetzt!
Jetzt noch ein weiterer Graichen aufgetaucht: Jakob Graichen, „Senior Researcher“ beim „Öko-Institut“, Teil des Arbeitskreises, der das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium berät. Diesmal auf Vorschlag von Fr. Lemke, Bundesumweltministerium.
Das müssen Sie doch verstehen, dass die Grünen wenn sie einmal zu Würden kommen, versuchen ihren "Fan Club" aus Gründen der richtigen Gesinnung versuchen mit einbringlichen Pöstchen zu versorgen. Habeck ist da wohl nur die Spitze des Eisbergs; auch im Aussenministerium weht jetzt eine anderer Wind ; Frau Baerbock hat sich gesinnungsnahe Fachfrau aus USA über Umwege ins Haus geholt und eine extra angestellte Visagistin ( im Theater oder beim Film nennt man das Maskenbildnerin) soll für das fotogene Auftreten der Ministerin zu jeder Zeit sorgen.
@ VonRolf K. 12:15 Uhr
Ein Link ist kein Argument!
Wenn Sie versuchen, mit Ihren Worten den Vorwurf zu formulieren, werden Sie vielleicht den Fehler in Ihrer Vermutung selber entdecken.
Vielleicht fragen Sie dann mal, wie andere politische Führungspersonen - beispielsweise Ministerpräsidenten - ihre Führungsstellen besetzen. Oder wie das bei Ihrem Arbeitgeber geschieht.
Raimund Kamm
Sehr geehrter Herr Kamm
Robert Habeck ist keine „politische Führungsperson“
Er ist Minister einer Regierung die dem vom Volk gewählten Parlament Rechenschaft schuldet. Im Unterschied zu privaten Arbeitgebern ist Herr Habeck ein paar Regeln verpflichtet. Seine Abteilungsleiter einfach zu ernennen und nicht auszuschreiben, verletzt die Regeln.
Mittel der Regierung an Freunde und Verwandte zu verteilen, verletzt die Regeln.
In jedem anderen Unternehmen hätte Habeck Ärger mit der Compliance-Organisation. In einem öffentlichen Unternehmen würde er mit seiner Pension spielen.
Und nebenbei „Missglückte Gasumlage, Heizungsverbot, Atomausstieg, CO2 Steuer, 8x höhere Gaspreise als in den USA, 40ct höhere Benzinpreis zu Frankreich, höchste Strompreise in der Welt, steigende CO2 Immissionen, abwandernde Wirtschaft.“ verstößt gegen seinen Eid.
Im öffentlichen Sektor finden Stellenvergaben vielfach mit Ausschreibung und Bewerbung statt.
Wir sprechen hier nicht von politischen Ämtern die per demokratischer Wahl vergeben werden, sondern von Posten in der Verwaltung für ALLE Bürger.
Herr Habeck besetzt die direkten Posten um sich offensichtlich wie Putin oder Erdogan.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article244612352/Habeck-besetzte-alle-seine-Referatsleiterposten-nach-eigener-Auswahl.html
>> Robert Habeck (Grüne) hat nach Amtsantritt die Personen für die neun zu besetzenden Referatsleiterposten seiner Behörde alle eigenhändig ausgewählt. Die Stellen wurden nicht ausgeschrieben. Ein Politologe bewertet das kritisch. <<
Es ist doch wohl klar, daß alle, und damit meine ich nicht nur Politiker, Personen um sich herum haben wollen, die ihre Richtung vertreten. Kuckuckseier wird wohl niemand um sich herum platzieren.
@ Herrn Kamm: wenn Sie einen Link nicht öffnen können oder den Inhalt nicht verstehen, kann ich das nicht ändern. Aber warum Sie immer mit anderen Beispielen etwas entschuldigen wollen, das nicht korrekt ist, verstehe ich allerdings nicht. Bei meinem Arbeitgeber, den es nicht gibt, wäre das etwas anderes. Den Unterschied sollten Sie doch eigentlich verstehen.
Übrigens noch ein Beispiel für Sie: https://www.focus.de/politik/deutschland/ohne-ausschreibung-habeck-verschaffte-ex-graichen-berater-12-400-euro-job-im-ministerium_id_193133987.html
PS: Und für den Trauzeugen wird wohl eine hohe Abfindung (wahrscheinlich die 5 Jahresgehälter) fällig.
Aber das ist für Sie ja alles in Ordnung.
VonRolf K. 19:15 Uhr >>...PS: Und für den Trauzeugen wird wohl eine hohe Abfindung (wahrscheinlich die 5 Jahresgehälter) fällig. Aber das ist für Sie ja alles in Ordnung.<<
Vermutlich schreiben Sie hier erneut Unfug. Wie kommen Sie denn darauf, dass hier eine Abfindung fällig ist?
All die Schreiberlinge hier,(edit/mod/NUB 7.3) so einen der fähigsten Mitarbeiter im BMWK abschießen zu können, um so die Energiewende zu schwächen, müssen zur Kenntnis nehmen, dass der neue Geschäftsführer für die DENA wohl noch gar keinen Vertrag hatte.
Dass also überhaupt kein finanzieller Schaden entstanden ist. (edit/mod/NUB 7.3/Bleiben Sie bitte sachlich)
Raimund Kamm
Wer ist denn hier der Mob? Wer hat hier Schaum vor dem Mund?
Die Dena selbst hatte die Personalie "Trauzeuge" bereits bestätigt!
https://www.dena.de/newsroom/meldungen/2023/neuer-vorsitz-der-dena-geschaeftsfuehrung-bestellt/
>> Gesellschafter und Aufsichtsrat der dena haben Michael Schäfer (50) mit Wirkung zum 15. Juni 2023 zum neuen Vorsitzenden der dena-Geschäftsführung bestellt. <<
Und die Annahme im Focus ist eher wahrscheinlich als abwegig!
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-trauzeugen-fiasko-im-habeck-ministerium-schaefer-koennte-dicke-abfindung-auf-kosten-von-steuerzahlern-kassieren_id_193064455.html
>> Da Schäfer aber bereits einen Arbeitsvertrag unterschrieben hatte, hat er nun Anspruch auf eine Vergütung, die vom Steuerzahler getragen werden muss. <<
@ VonPeter P. 21:27 Uhr
Danke für den Hinweis, dass einige doch einen finanziellen Schaden für möglich halten.
Allerdings sind Ihre Quellen dünn: Der Focus bezieht sich auf BILD.
Im Spiegel heißt es: "Für den verlorenen Chefposten könnte Schäfer allerdings dem Vernehmen nach eine Abfindung zustehen."
Raimund Kamm
Die von mir verlinkte Mitteilung der Dena ist jedenfalls eine sehr starke Quelle zum Nachweis des weit fortgeschrittenen Einstellungsprozesses!
Sekundärziel war die überzogen aggressive Art von Herrn Kamm zu brandmarken ("Schaum vor dem Mund"/"Mob") und die Breite der bisherigen Berichterstattung in der Presse zu verdeutlichen.
@Herrn Kamm: https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-trauzeugen-fiasko-im-habeck-ministerium-schaefer-koennte-dicke-abfindung-auf-kosten-von-steuerzahlern-kassieren_id_193064455.html
Lesen bildet, aber Sie scheinen die Mitarbeiter im BMWK ja gut zu kennen, daher wohl ihre Einschätzung.
(edit/mod/NUB 7.2/7.3)
Zur Causa Graichen fallen mir zwei Dinge ein:
- die moralisierenden Grünen sind in allen Belangen in der Wirklichkeit angekommen
- Wäre es nach den Unionsforderungen wegen diesem Pipifax gegangen, wäre die letzten 20 Jahre kein CSU-Minister bis zum Ende seiner Amtszeit auf dem Pöstchen geblieben. Denken wir nur an die jüngste Paradebeispiele an Untätigkeit bzw. Geldverbrennen namens Scheuer und Bär.
Bär et al. verursachten doch nur ein harmloses Glimmen, verglichen mit den Bränden der Ampel.
Wer hier in meinem Zusammenhang von Peinlichkeit spricht, hat nicht verstanden, dann es NICHT peinlich ist, eine andere Meinung zu verteten als die von der CDU, CSU oder noch weiter rechts verbreitete Linie. Das ist Demokratie und gehört zu einem Staat, wo mehrere demokratische Parteien zugelassen sind. Die Grünen sind nicht das Übel, sondern es ist die Untätigkeit der Unionsparteien, die aus wahltaktischen Gründen den Leuten Sand in die Augen streuen.
Und Herr Jochen H:
Es geht nicht darum, dem Bürger aus Spaß und Tollerei grüne Ideologie aufzuzwingen, sondern es geht darum, Deutschland für die Zukunft zu rüsten. Wer sich heute vor energetischen Investitionen drücken will, wird dafür in der Zukunft teuer bezahlen. Vielleicht wäre es billiger, heute die Heizung im Keller auszutauschen als morgen durch einen Tornado das Dach zu verlieren. Dass selbst die EU auf energetische Maßnahmen pocht, sollte Sie stutzig machen, denn die ist normalerweise alles andere als grün.
>>Es geht nicht darum, dem Bürger aus Spaß und Tollerei grüne Ideologie aufzuzwingen, sondern es geht darum, Deutschland für die Zukunft zu rüsten. <<
Was bei der ganzen Debatte gerne vergessen wird: Das Übereinkommen von Paris ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den 195 Vertragsparteien anlässlich der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls 2015 geschlossen haben. Deutschland ist eine dieser Vertragsparteien, und Deutschland ist noch meilenweit entfernt von den damals vereinbarten Zielen!
Sie haben es nicht verstanden! Die Grünen sind das Übel!
Nein, nicht die Grünen sind das Übel, sondern Menschen, die mit ihren Kommentaren zeigen, dass sie nicht fähig sind, in die Zukunft zu denken. Aber auch das muss man als toleranter Mensch aushalten. Die Zukunft wird zeigen, wer am längeren Heben sitzt.
Etwas von Toleranz schreiben aber dann ein Schlusssatz wie „ Die Zukunft wird zeigen, wer am längeren Heben sitzt“
Frau Reichenauer, da passt zum einem aber etwas nicht zusammen und zum anderen könnte man bei dem Satz schon von einem Persönlichen Feldzug sprechen. Führen Sie einen persönlichen Rachefeldzug gegen anders denkende und finden Sie dies tolerant?
Sehr geehrter Walter K
Das PA ist als völkerrechtlicher Vertrag im Bereich Intergouvernementalismus einzuordnen. Damit gibt es keine direkte Instanz, die eine verbindliche Zusage zum Abkommen durchsetzen könnte. Jede Nation ist daher selbst dafür zuständig, wie ernst sie das Abkommen nimmt.
Der Bundestag sieht das auch so:
https://www.bundestag.de/resource/blob/576388/cf610835eaad175889f7e92dbc554ce1/PE-6-105-18-pdf-data.pdf
Einen bindenden Vertrag hätte z.B. Obama nicht unterschrieben, weil er ihn 2016 nicht durch sein Parlament gebracht hätte.
Das „Ziel“ des PA ist die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad. Es gibt aus dem PA keine auf Deutschland bezogene Ziele im PA. Deswegen ist falsch, wenn Sie schreiben, dass “Deutschland noch meilenweit entfernt von den damals vereinbarten Zielen” Zielen wäre. Es sei den, Sie glauben, dass Deutschland das globale Ziel ganz allein erreichen kann.
Noch viel absurder wird es, die von Grainchen und Habeck als Gesetz durchgedrückten Maßnahmen als Alternativlos anzusehen.
Und noch viel schräger wird es, den im Wirtschaftsministerium errichteten Selbstbedienungsladen irgendwie mit Klimazielen in Verbindung zu bringen.
Sehr geehrte Frau Reichenauer
Die Habeckschen Maßnahmen damit zu legitimieren, dass diese “Deutschland für die Zukunft rüsten” ist nun wirklich absurd. Es sei den, sie und Habeck wollen eine Zukunft ohne Industrie, ohne neuen Wohnraum und ohne Strom. In einer Demokratie sind das aber Ziele, über die zu reden ist.
Dann auch noch Menschen, die an derartig abstrusen und unmenschlichen Ziele Kritik äußern, zu nicht zukunftsfähig zu erklären, und sich selbst zum Ausbund der Toleranz, ist schon wirklich ein starkes Stück.
Zitat:
"Nein, nicht die Grünen sind das Übel, sondern Menschen, die mit ihren Kommentaren zeigen, dass sie nicht fähig sind, in die Zukunft zu denken. Aber auch das muss man als toleranter Mensch aushalten. Die Zukunft wird zeigen, wer am längeren Heben sitzt."
Zitatende
Jetzt wird's aber richtig peinlich...Grün und tolerant...das wäre mir neu!..längerer Hebel usw.... Selten so einen Schwachsinn gelesen!
Es grenzt schon an Peinlichkeit, wie Herr K. und Frau R. vehement die Grünen verteidigen...
Ja mei, es grünt so grün im Wonnemonat Mai, war schon immer so!
Mein Rasen (bereitet mir da eigentlich auch viel Arbeit) da wächst das "Grün" geradezu wie der Teufel.
>>Es grenzt schon an Peinlichkeit,<<
Ein Schelm, der dabei an etwas Anders (etwas Böses) als an "Grün" denkt. "Lach"
Es ist immer wieder interessant, wie manche Kommentatoren den Vorgang angehen. Da wird versucht, die Sache zu verharmlosen, es wird argumentiert, auch andere sind oder waren in der gleichen Lage, es werden Vergleiche zwischen Politiker der verschiedenen Couleur gezogen, dabei vergessend, dass es um die Sache geht, es werden verschiedene Geschehnisse aus der Vergangenheit mit Bezug zu verschiedenen Parteien miteinander vergleichen, abgewägt und angeblich bewertet und dabei wird immer vergessen, dass es nur um den derzeitigen Sachverhalt gehen muss. Ohne rechtliche und gesetzliche Grundlage wurden Posten durch Verantwortliche nach eigenem Gutdünken besetzt, was einer sogenannten Vetternwirtschaft gleichkommt. Dies ist weder rechtlich noch politisch zu vertreten und bedarf eindeutiger Konsequenzen gegenüber der wählenden Bevölkerung; nur diese Konsequenzen fehlen bis heute! Eindeutiger kann der Wählerwille doch nicht ignoriert werden!
>> Ohne rechtliche und gesetzliche Grundlage wurden Posten durch Verantwortliche nach eigenem Gutdünken besetzt, <<
Einfach falsch! Bemühen Sie sich bitte um Begründungen und Sie werden Ihren Fehler vielleicht selber erkennen.
Raimund Kamm
>>Eindeutiger kann der Wählerwille doch nicht ignoriert werden!<<
Wie kommen Sie denn auf so eine Schnapsidee?
@Herrn Kamm: https://www.welt.de/politik/deutschland/article244612352/Habeck-besetzte-alle-seine-Referatsleiterposten-nach-eigener-Auswahl.html
@Rolf K.
Ja, und? Mein Chef besetzt offene Posten auch nach seiner Auswahl.
@ Robert M.: Wenn Sie das nicht verstehen, dann schreiben Sie besser nicht so einen unqualifizierten Blödsinn!
Rolf K. versteht nicht, daß die Besetzung offener Posten durch eine Führungsperson gang und gäbe ist.
Statt dessen labert er nur rum und wirft anderen den Blödsinn vor, den er selber verzapft.
Robert M - die Besetzung von Führungspositionen in der freien Wirtschaft und in Ministerien / Behörden sind ja wohl 2 unterschiedliche Dinge, so schwer?
"Robert M - die Besetzung von Führungspositionen in der freien Wirtschaft und in Ministerien / Behörden sind ja wohl 2 unterschiedliche Dinge"
Nicht wirklich. Höchstens für Leute, die Habeck einen Strick aus dieser Lappalie drehen wollen.
VonJürgen A. vor 40 Min. >>Robert M - die Besetzung von Führungspositionen in der freien Wirtschaft und in Ministerien / Behörden sind ja wohl 2 unterschiedliche Dinge, so schwer?<<
Können Sie diese Aussage auch begründen? Haben Sie auch Erfahrung mit der Besetzung von Führungsstellen?
Raimund Kamm
@Rolf K.: und welcher Unterschied soll da genau sein. Versichen Sie es doch mal an einem Abteilungsleiter der so um die 50 Mitarbeiter führt kurz dartzulegen.
Sorry! Verschreiber! ich meinte nicht @Rolf K. sondern @Jürgen A. - einen Beitrag weiter oben.
>>> Können Sie diese Aussage auch begründen? Haben Sie auch Erfahrung mit der Besetzung von Führungsstellen?<<<
Fragt jemand der noch nicht mal in der Lage ist sich mit dem richtigen Namen einzuloggen oder aber sich nicht mehr erinnert wie sein Name beim unterzeichnen lautet.
Was tut die CSU energiepolitisch?
Die CSU hat einen Fehler gefunden und nutzt diesen, um von ihrem energiepolitischen Versagen abzulenken. Wo sind die Vorschläge der CSU in Berlin, wo sind die Maßnahmen der CSU in München, um unseren Beitrag für den globalen Klimaschutz zu leisten? Was bietet die CSU, um die Energieversorgung jenseits der von ihr mitverschuldeten Erdgasabhängigkeit zu sichern? Was tut die CSU, um die Strompreise wieder zu senken?
Herr Graichen hat einen Fehler gemacht. Er hätte bei dieser Personalentscheidung sich als befangen erklären müssen.
Doch Herr Graichen hat nach 1 ½ Jahren im Amt als Cheforganisator der Energiewende schon zwei Riesenverdienste:
1. Innerhalb weniger Monate hat er und haben seine Leute mit dem „Osterpaket“ den Ausbau der zuvor blockierten Solar- und Windenergie vorangebracht.
2. Er hat die durch Altmaier, Merkel, Schröder, Seehofer und Söder zu verantwortende Abhängigkeit vom russischen Erdgas überwunden, so dass wir heil durch den Winter gekommen sind.
Da ist es kläglich, wenn die Augsburger Allgemeine einen Jungpolitiker der CDU nicht nach energiepolitischen Forderungen fragt, sondern ihn als Sprachrohr oberflächlicher Machtspiele einsetzt.
Erfreulich, dass es wenigstens CSU-Politiker*innen gibt, die vor Ort sich für die Nutzung der heimischen Energien einsetzen.
Raimund Kamm
@Wolfgang und Maria
Ja unfähig war er schon der Scheuer, aber:
1. nicht korrupt im Sinne seine halbe Familienbande in das Ministerium zu implementieren
2. Waren es nicht die Grünen die immer von "100%er Transparenz" sprachen, die allen anderen die Arroganz der Macht vorgeworfen haben?
Wenn man sich also vorab immer als DEN Saubermann hinstellt, darf man sich nicht wundern wenn es hinterher eine auf's M... gibt?
Ja, Scheuer war ein Versager, da bin ich bei Ihnen, aber das macht das was jetzt passiert nicht besser.
ja, was ist eigentlich passiert? Graichen hat vielleicht einen Fehler bei einer Personalentscheidung gemacht, der nun korrigiert wird. Er hat sich nicht persönlich bereichert, er hat kein Steuergeld in den Sand gesetzt, er hat nichts verdealt und nichts vertickt, was dem Steuerzahler gehört. Er hat uns durch eine Energiekrise gebracht, die schlimmer hätte ausgehen können. Was hat er verbrochen? Denn so wird er im Moment ja hingestellt. Die Unionhat die Niederlage noch nicht verdaut und versucht nun, einen nach dem anderen in der Regierung auseinandernehmen. Bei Habeck klappt es bis jetzt nicht so recht, also geht man mal auf Graichen los. Die Unionsparteien sollten sich lieber mit wichtigeren Dingen auseinandersetzen bzw. sie hätten es die letzen 16 Jahre tun sollen, statt selbst einen feinen Lobbyfilz zu weben und darüber hinaus die Probleme dieses Landes auszusitzen.
Da müsste die Union die halbe Mannschaft entlassen, wenn es um Vetternwirtschaft und Verflechtungen geht.Würde man nur mal in der Union anfangen zu graben, wäre der Sumpf unendlich. Scheuer ist nur das sichtbare Fettauge. Als er für den Mautvertrag Millionen in den Sand setzte, hat die Union nicht einmal gezuckt. Scheinbar ist so etwas dort nichts besonderes. Schade, wenn ein fähiger Mann, der unserer Energiepolitik nur gut täte, dem Parteiproporz geopfert wird.
Die "Fehler" von Herrn Scheuer wurden leider nie korrigiert und haben Deutschland Hunderte Millionen gekostet. Die CSU hat nicht einmal daran gedacht, diesen unfähigen Minister zu entlassen.
Dass Hr Scheuer Bockmist gebaut hat, steht ausser Frage, nur der Unterschied zum grünen Staatssekretär ist, dass dieser im Verein mit Habeck Gesetze vorlegt, die jeden Bürger auf Jahrzehnte mit Mehrbelastungen in Milliarden Höhe beaufschlagt, nur um grüne Öko-Ideologie durchzusetzen. Dass sich unter Habeck ein ganzer Clan versammelt hat und nicht einzelne Personen, darf auch nicht unter den Tisch fallen.