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  3. Betrugsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister Lehmeier

Betrugsverdacht
18.06.2008

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister Lehmeier

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt derzeit wegen des Verdachts des Betrugs gegen zwei Zusamtaler: Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier und den Unterthürheimer Dieter Romakowski. Es seien Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichtes Augsburg bereits vollzogen worden.

Von Erich Wandschneider

Wertingen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt derzeit wegen des Verdachts des Betrugs gegen zwei Zusamtaler: Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier und den Unterthürheimer Dieter Romakowski. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai, bestätigte gestern der WZ gegenüber, dass Ermittlungen im Gange seien. Es seien Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichtes Augsburg bereits vollzogen worden.

Ermittlungen nicht stören

Matthias Nickolai bestätigte weiter, dass es um Zuschüsse bei der Sanierung des Zenettihauses ginge, betonte allerdings, dass er keinesfalls auf Details eingehen werde, um die Ermittlungen nicht zu stören. Der Staatsanwalt betonte: "Die Umstände der Leistungsgewährung werden genauestens untersucht!"

Wie die WZ berichtete, hatte der Unternehmer Dieter Romakowski bereits vor zehn Jahren damit begonnen, ein Areal im Wertinger Innenstadtkern zu sanieren. Das aus dem 17. Jahrhundert stammende Zenettihaus konnte er nach eigenen Angaben erst nach Fertigstellung der übrigen Sanierungs- und Neubauarbeiten in der Nachbarschaft vom Modehausinhaber Peter Schneider erwerben. Die Stadt hatte seit vielen Jahren ein Interesse daran, dass ein Privatinvestor den damals baufälligen historischen Altbau zu einem Schmuckstück verwandle. Man war froh, als das in die Jahre gekommene Haus in finanzkräftige Hände gekommen war.

Bürgermeister Willy Lehmeier meinte gestern, er sei immer im Kontakt mit der Städtebauförderung gewesen und habe sich auch rechtlich beraten lassen über die Modalitäten der Förderung. Ihm sei immer wieder bedeutet worden, dass der tatsächliche Mehraufwand ausschlaggebend sei und dann weiter der tatsächliche Zufluss der Gelder an Romakowski. Sowohl der Mehraufwand als auch die Überweisung der Gelder seien nachweisbar.

Wo liegt also für die Staatsanwaltschaft der Haken? Nun, Nickolai wollte nicht über die Details sprechen. Aber aus den Recherchen der WZ bei Lehmeier und Romakowski ergibt sich folgendes Bild: Romakowski spendete in der Folge der Stadt 35.000 Euro. Diese Spende kann man auf zweierlei Weise interpretieren:

l Die Staatsanwaltschaft wird wohl - ohne das gestern der WZ gegenüber detailliert zu bestätigen - diese 35.000 Euro als Rückzahlung des städtischen Anteils interpretieren wollen. Unter diesem Blickwinkel wäre der ganze Transfer eine vorher ausgekartelte Schlawinerei - also Betrugsverdacht. So gesehen hätte die Stadt ihren 40-Prozent-Anteil nur fingiert in den Topf geworfen, damit der Staat seine 60 Prozent Förderung für das Zenettihaus ebenfalls auf den Tisch legt.

l Bürgermeister Lehmeier verwehrt sich gegen so eine Interpretation der Vorgänge: "Die Fachleute der Städtebauförderung versicherten uns, ihnen sei es egal, was jenseits der beiden Bedingungen "Mehraufwand und Geld-Zufluss" weiter geschehe. Lehmeier empfand es als absurd, wenn man die 35.000-Euro-Spende des Dauerspenders Romakowski nun als genau die 40-Prozent-Summe identifiziere: "In den Zuschussrichtlinien steht doch nicht, dass Romakowski sein Geld auf einem Sperrkonto verwahren muss, und dass er nach dem Erhalt nie wieder spenden darf. Das wäre doch absurd!"

Zum Beispiel 20.000 Euro für Langweids Tischtennnis

Dieter Romakowski bestätigte gestern, dass er der Stadt Wertingen 35.000 Euro überwiesen habe - als Geld für die Förderung von Vereinen, Kultur, Sport. Er betonte auch, dass er im Jahr bis zu 100.000 Euro an Spenden in der Region ausschütte. Der Flügel für die Musiker des Gymnasiums, 20.000 Euro für die Tischtennisspieler in Langweid, Instrumente für die Musikschule Wertingen - Romakowski spendet laufend. Romakowski berichtete, dass die Kriminalpolizei bei ihm gewesen sei und Unterlagen beschlagnahmt habe - darunter die Spendenbescheinigung über 35.000 Euro und den Vertrag über die Förderung des Zenetti-Hauses.

Romakowski verbat sich das Vorgehen der Polizei: "Es kann doch nicht sein, dass man als Spender kriminalisiert wird. Ich habe für das Zenetti-Projekt insgesamt an die 2,5 Millionen Euro ausgegeben. Da wäre es doch lachhaft, wenn ich dann wegen ein paar Tausend Euro eine krumme Sache mitmache!"

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