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Abstimmung

29.07.2020

Windrad: Die Entscheidung ist gefallen

Wer von Hirschbach Richtung Wortelstetten fährt, hat diese Ansicht des Ortes vor sich. Ein interkommunales Projekt sieht vor, am Rohrholz drei weitere Windräder aufzustellen. Darüber hat der Gemeinderat Buttenwiesen nun abgestimmt.
Bild: Brigitte Bunk

Macht Buttenwiesen beim Interkommunalen Windpark mit Ehingen und Kühlenthal mit? Im Gemeinderat gab es jetzt eine Kampfabstimmung mit denkbar knappem Ausgang

Spannend war es bei der Gemeinderatssitzung in Buttenwiesen am Montagabend im Bürgerhaus Unterthürheim. Wird sich Buttenwiesen am interkommunalen Windpark der Firma GP Joule beteiligen? So wie Ehingen und Kühlenthal, die bereits zugesagt haben?

Bei der Einführung ins Thema bedankte sich Bürgermeister Hans Kaltner bei den Wortelstettener Gemeinderäten, die vor der Sitzung eine Umfrage im Ort gemacht hatten. 516 der 625 Wahlberechtigten, inklusive der 16- und 17-Jährigen, haben sie erreicht, das sind 83 Prozent.

Nur 100 Wortelstettener haben in der anonymen Abstimmung dafür gestimmt, 348 dagegen. 64 Bewohnern des Buttenwiesener Gemeindeteils war es egal und vier wollten sich nicht äußern. Kaltner betonte, dass es nicht gut gewesen wäre, wenn die Gemeinde die Befragung durchgeführt hätte. Dann würde bald bei jedem Bauvorhaben eine solche Befragung gefordert werden. Er bedankte sich bei der Bürgerinitiative, dass die Diskussion durchweg auf sachlich gutem Niveau habe geführt werden können, denn: „Bei allen Emotionen sollte man den Respekt voreinander nicht verlieren.“ Seine Aufgabe als Bürgermeister sei es gewesen, den Gemeinderatsmitgliedern möglichst viele Informationen zugänglich zu machen, damit jeder für sich die Entscheidung verantwortungsvoll treffen könne.

Vor der Abstimmung, ob die Gemeinde den Flächennutzungsplan ändern wird, eine Sondergebietsfläche mit der Zweckbestimmung Wind ausweist und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Bürgerwind am Rohrholz“ beschließt, gab Kaltner den Ratsmitgliedern noch die Möglichkeit, ein Statement abzugeben.

Der Wortelstettener Karl-Heinz Rathgeb sagte: „Der Weg wird freigemacht für eine unbestimmte Anzahl von Windrädern.“ Buttenwiesen hätte keinen Einfluss auf die Höhe und den Standort. „Auch wenn die Anlagen in einen anderen Ortsteil gebaut werden sollten, würde ich mich für die Bürger einsetzen, nicht für ein Unternehmen.“ Auch der Umzingelung, die vor allem die Anwohner von der Lauterbacher bis zur Hirschbacher Straße hinnehmen müssten, könne er nicht zustimmen.

Werner Kleine-Brockhoff sagte: „Ich stelle den Antrag auf die Geschäftsordnung, auf die namentliche Abstimmung, damit ist das später transparent.“ Mit zwei Gegenstimmen nahm der Rat diesen Antrag an. Walter Schwenk erklärte, er habe sich das Gebiet genauer angeschaut. Auf Wortelstettener Flur könnten vier bis fünf Windräder gebaut werden, auf der Gesamtfläche mit Ehingen und Kühlenthal elf bis zwölf. Dass, wie von GP Joule betont, nur drei kommen sollen, könne er nicht glauben. „Wir weisen einen kompletten Windpark aus“, führte er aus.

Josef Hofer meinte, dass es leicht sei, Leute zu gewinnen, die dagegen sind, wenn Veränderungen für die Zukunft anstehen. „Ich finde es bemerkenswert, dass 100 Bürger es durchaus für zumutbar halten.“ Und er würde gern diesen 100 Bürgern von Wortelstetten seine Stimme geben. Spannend sei, ob einer der Wortelstettener Gemeinderäte ihnen auch seine Stimme gebe. Helmut Kehl betonte, er stimme für oder gegen genau ein Windrad, nicht mehr. Und dann stellte er den Antrag zur Geschäftsordnung, dass jeder nur eine Wortmeldung abgeben dürfe. Hierzu meinte der Bürgermeister, dass bereits ausreichend diskutiert wurde, auch ihm viele Argumente einfallen würden auf jeder Seite und nachdem jeder sein Statement abgegeben habe, abgestimmt werden solle.

Zweite Bürgermeisterin Johanna Eser-Weidel fragte: „Haben wir die Garantie, dass tatsächlich für immer und ewig nur ein Windrad gebaut wird?“ Kaltner meinte: „Diese Frage bezeichnet die Situation sehr deutlich.“ Ein Windrad sei vorgesehen auf Buttenwiesener Flur. Zwei weitere auf Kühlenthaler und Ehinger Flur kämen auf jeden Fall, wenn nicht andere Einwände, zum Beispiel aus naturschutzfachlicher Sicht, dagegen sprechen. „Ob das für alle Ewigkeit so bleibt, wäre reine Spekulation.“ Im Bebauungsplan könnte festgelegt werden, dass nur ein Windrad gebaut wird. Maria Hagl informierte, dass beim Windrad von GP Joule in Kühlenthal schon ab dem ersten Jahr Rendite an die Teilhaber geflossen sei. Bei Langenreichen sei wohl ein falsches Modell gewählt worden, das nicht für die bayerischen Windverhältnisse passe. Josef Kienmoser sagte, er sei froh über die Wortelstettener Befragung und bat um Abstimmung, die südliche Spitze des vorgesehenen Gebiets wegzunehmen und es damit zu verkleinern.

Rathgeb erinnerte daran, wie der Unternehmer Uhl zum Gemeinderat gekommen sei und erklärt habe, dass bei den drei Windrädern, die heute stehen, die genehmigten 96 Meter Höhe nicht ausreichen. Deshalb habe der Rat den 138 Metern zugestimmt. Er betonte: „Ich trau mich wetten, wenn das auch jetzt der Fall ist, sagt der Gemeinderat, jetzt haben wir schon den ersten Schritt gemacht, dann müssen wir das auch durchziehen. Davor haben die Wortelstettener Angst.“ Er ergänzte: „Wir haben später nichts zu entscheiden, denn dann haben wir die Türen schon aufgemacht.“ Walter Schwenk berichtete, dass er bei GP Joule gefragt habe, ob der angesetzte Radius von 1000 Meter um die Wohnbebauung auf 1200 Meter ausgeweitet werden könne. „Mir wurde gesagt, sie wollen an der Kulisse festhalten. Das bedeutet für mich, es geht um die Zahl X.“

Bei der Abstimmung, ob die Fläche südlich um 300 Meter verkürzt wird, stimmten zwölf dafür und acht dagegen. Da kam die Frage: „Was ist mit Daniel Uhl?“ Der enthielt sich der Stimme und erklärte, dass er erfahren habe, dass sein Vater eine Fläche im Pool habe, wenn die nicht verkleinert werde. Daraufhin erklärte der Bürgermeister, dass er nun mit abstimmen müsse, weil er nach der beschlossenen Verkleinerung nicht mehr befangen sei. Uhl stimmte jedoch nicht mit, er verließ den Raum.

Letztendlich stimmten neun dafür: Maria Hagl, Jutta Hirschbeck, Helmut Kehl, Josef Hofer, Johannes Baur, Jürgen Mayr, Thomas Seefried, Josef Kienmoser und Martin Lerch. Sie stimmten für den interkommunalen Windpark. Elf stimmten dagegen: Karl-Heinz Rathgeb, Werner Kleine-Brockhoff, Walter Schwenk, Albert Stöckinger, Maximilian Müller, Andreas Klein, Richard Hiesinger, Christian Neidlinger, Gerhard Kaltner, Johanna Eser-Weidel und Bürgermeister Kaltner. Damit ist klar: Die Gemeinde Buttenwiesen macht nicht mit beim Projekt der Firma GP Joule. "Kommentar

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