Wer unabhängiger werden will, muss Geld in die Hand nehmen. Dass sich die Bundesregierung mit dem US-Konzern Intel verständigt hat, ist eine gute Nachricht für Europa.
Die Europäische Union mobilisiert gerade 43 Milliarden Euro und will, dass binnen sieben Jahren 20 Prozent der Mikrochips in Europa produziert werden. Gelänge das, wäre es eine Verdoppelung, denn bisher hat die EU nur einen Anteil von rund zehn Prozent am weltweiten Chipmarkt. Den dominiert Asien – führend der taiwanische Konzern TSMC. Was China mit Taiwan vorhat, wenn es könnte, wie es wollte, ist bekannt. Und damit zur Subventionsdebatte um die in Magdeburg geplanten Werke des anderen Chip-Riesen und TSMC-Konkurrenten Intel.
Der US-Konzern will in Sachsen-Anhalt mindestens 17 Milliarden Euro investieren. Ab 2027 sollen dort Halbleiter produziert werden und mehrere tausend Arbeitsplätze entstehen. Die Bundesregierung wollte das zunächst mit 6,8 Milliarden Euro fördern, will nun sogar 9,9 Milliarden Euro in die Hand nehmen, denn Intel rechnet mit deutlich höheren Bau- und Energiekosten. Zugleich weitet das Unternehmen seine Investitionen aus. Fast 10 Milliarden Euro sind dennoch sehr viel Geld, werden nicht nur Mittelständler befinden, die zum Beispiel gerade ihre Corona-Hilfen zurückzahlen müssen. Zu viel? Kommt darauf an.
Subventionen sind eine Wette auf die Zukunft
Einerseits: Chips sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. In einem E-Auto sind rund 1500 verbaut, für Wärmepumpen sind sie notwendig – ohne die zentralen Teilchen aller digitalen Gerätschaften geht wenig von dem, was die Industrie vorhat. Die Bundesregierung will Deutschland daher zu Recht als Standort für Mikroelektronik stärken. Die gerissenen Lieferketten haben während und lange nach der Corona-Zeit gezeigt, wie wichtig es ist, zumindest ein Stück weit unabhängiger zu werden. Eine Riesenfabrik in Magdeburg ist zudem sicher im Sinn des European Chips Act. Wer als Staat oder EU will, dass hier mehr Chips gebaut werden, wird im globalen Standortwettbewerb (mindestens 80 Fabriken sind weltweit gerade im Werden) bezahlen müssen. Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geht es dieser Tage genau darum, die immensen Abhängigkeiten (Lithium!) zu verringern. Global gesehen und über den Tag hinaus gedacht sind das also gut investierte Milliarden.
Aber – andererseits – nur, wenn sich die Bundesregierung entsprechende Zusagen machen lässt. Intel musste im vergangenen Vierteljahr einen dicken Verlust von 2,8 Milliarden Dollar verbuchen. Wenn der deutsche Staat dem weltweit expandierenden US-Konzern derart hohe Summen zur Verfügung stellt, sollte das an – rechtlich wohl nicht ganz einfach – gewisse Bedingungen geknüpft sein. Etwa: Die Chips, die hier produziert werden, werden im Krisenfall (China überfällt Taiwan) auch dem europäischen Markt vorrangig angeboten.
Heißt: Die Subventionen für Intel sind – natürlich – eine Wette auf die Zukunft. Mit gewissen Risiken bleiben diese immer verbunden. Aber was wäre denn die Alternative? Die weit gediehenen Gespräche platzen lassen? Zu sagen: Wir ziehen uns zurück? Manche, die nun argumentieren, die Subventionssumme sei viel zu hoch, würden gleich meinen, den nächsten Beleg für die mutmaßliche Deindustrialisierung Deutschlands gefunden zu haben. Zudem: So eine Ansiedlung ist in aller Regel nur der Anfang. Drumherum entsteht immer ein System an Zulieferern und Start-ups. Der Osten Deutschlands (Penzing ist schon lange raus) wird immer mehr zu einem europäischen Zentrum für Halbleiter und Chips. Das ist eine gute Nachricht.
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Kann man eine Subvention in dieser Größenordnung wirklich gutheißen?
Für mich sind die annähernd 10 Mrd. (davon mehr als 3 Mrd. aus dem Klima- und Transformationsfonds – dabei dachte ich bislang, die CO2-Abgabe sollte wieder an den Bürger zurückgegeben werden und hier wird sie für eine Industrieansiedlung in Magdeburg eingesetzt) der Preis dafür, dem Bürger nicht sagen zu müssen, wie schlecht es um Deutschland steht. Auf eine vornehme Art ("Da wird mir schwindelig"- vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/intel-magdeburg-subventionen-experte-100.html) hat gestern Abend im ZDF der Wirtschaftsexperte Haucap diesbezüglich einen Fingerzeig gegeben.
Viel deutlicher ist da aber die WirtschaftsWoche: „Mit 9,9 Milliarden Euro fließt eine Rekordsubvention in Intels Magdeburger Chipfabrik. Dem US-Unternehmen ist der Poker nicht zu verübeln – der Bundesregierung dagegen umso mehr.“ „Die Zukunft lässt sich nicht herbeisubventionieren“ und „Glaubt Scholz nicht an den Standort Deutschland?“, lauten zwei Absatzüberschriften. (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/rekordsubvention-fuer-us-chiphersteller-darum-ist-der-intel-deal-eine-milchmaedchen-rechnung-/29214850.html)
„Dass Intel auch ohne Rekordsubventionen bereit ist zu investieren, hat das Unternehmen gerade in Israel gezeigt: 25 Milliarden Dollar will der Konzern dort in neue Chipfabriken stecken – vom Staat kommen als Unterstützung aber nur 3,2 Milliarden Dollar“, wird dort weiter ausgeführt. Der Artikel endet mit dem Vorschlag, das Geld besser in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur zu investieren.