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Steuererhöhungen

28.06.2019

AKK: Klimadebatte darf Wirtschaft nicht belasten

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, hat die Beachtung der Wirtschaftsverträglichkeit in der Klimadebatte angemahnt.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

Viele Familienunternehmen waren zuletzt nicht gut auf Wirtschaftsminister Altmaier zu sprechen. Jetzt kommt er zu Besuch - mit Versprechen der Unionsspitze.

Mehr Klimaschutz darf aus Sicht von Unionspolitikern nicht zu größeren Belastungen für die deutsche Wirtschaft führen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Chefin Annegret Krampf-Karrenbauer sagten den Unternehmen am Freitag ihren Widerstand gegen vorschnelle Steuererhöhungen und steigende Strompreise zu. "Ich werde keiner Lösung zustimmen, die unterm Strich zu einer höheren Belastung der Wirtschaft beiträgt", versprach Altmaier bei einer Tagung der Stiftung Familienunternehmen in Berlin

Die Unternehmen forderten von der Bundesregierung ein Reformprogramm gegen den wirtschaftlichen Abschwung. "Die zehn fetten Jahre sind vorbei", sagte Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer. "Die Bundesregierung sollte nicht die Hände in den Schoß legen und auf bessere Zeiten warten." Besonders nötig seien Reformen in der Steuer- und Energiepolitik. 

Kramp-Karrenbauer betonte, es gebe in Deutschland schon heute ein System von Energieabgaben, Steuern und Umlagen, das bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr einbringe. "Und ich glaube, bevor wir darüber reden sollten, ob wir an der ein oder anderen Stelle noch mal eine zusätzliche Steuer einführen oder erhöhen, wäre es viel intelligenter zu schauen, ob diese 70 Milliarden Euro eigentlich im System so eingesetzt sind, dass sie CO2 vermeiden, dass sie wirtschaftsverträglich sind und sozial transparent und gerecht." 

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Die Union will noch im Sommer ein Klimakonzept erarbeiten und am 16. September beschließen. Dabei sei es wichtig, nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sondern gleichzeitig eine starke Industrienation zu bleiben, sagte Kramp-Karrenbauer. 

Unionsspitze plädiert für europäische Kapitalmarktunion

Altmaier verteidigte seine Industriestrategie, für die er zuvor vom Mittelstand scharf kritisiert worden war. Es gehe darum, wie sich Deutschland gegen aufstrebende Wirtschaftsnationen verteidigen könne, sagte er. In dem Papier hatte der Wirtschaftsminister mehr EU-übergreifende Fusionen gefordert, damit die europäischen Unternehmen mit etwa chinesischen Großkonzernen mithalten können. Familienunternehmen hatten ihm vorgeworfen, zu einseitig auf Größe zu setzen und den Mittelstand zu übersehen. Jetzt betonte Altmaier, die Familienunternehmen seien ein Motor der deutschen Wirtschaft. 

Einen Wettbewerbsnachteil hätten sie durch hohe Strompreise, sagte der Minister. In der Debatte um Klimaschutz dürften diese nicht weiter steigen. Er werde alles dafür tun, "dass der Abstand nicht so groß wird, dass sich Investitionen nur noch in den USA lohnen", versprach Altmaier. Erneut schlug der Minister vor, im Gegenzug zur Einführung eines CO2-Preises die Stromsteuer zu reduzieren.

Europa müsse stärker zusammenarbeiten, um sich gegen China und USA zu behaupten, betonten Altmaier und Kramp-Karrenbauer. In den vergangenen Jahren sei in der EU viel Dynamik verloren gegangen, sagte die CDU-Chefin. Jetzt entscheide sich, ob Europa in der Welt noch eine Rolle spielen wolle und den Wettbewerb mit China und den USA annehme. Vom G20-Gipfel in Osaka dürfe nicht der Eindruck ausgehen, dass dort nur US-Amerikaner und Chinesen miteinander redeten - und die europäischen Staaten nicht mitsteuern könnten. 

Kramp-Karrenbauer plädierte unter anderem dafür, Pläne für eine Kapitalmarktunion voranzutreiben. "Wenn Europa in der Welt systemisch eine Rolle spielen will, dann muss es auch dafür sorgen, dass es mit eigenen Mitteln Kapital zur Verfügung stellt", sagte sie. Das gemeinsame Engagement von Bundesbankchef Jens Weidmann und seinem französischen Kollegen Francois Villeroy de Galhau sei ein Beispiel, dass Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten könnten. 

Bei der sogenannten europäischen Kapitalmarktunion geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den einzelnen EU-Staaten abzubauen und dadurch Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Vor allem für Start-ups ist dies in Europa schwierig. Verbraucher sollen zudem mehr Möglichkeiten für Geldanlagen bekommen. (dpa)

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