Banken sollen zahlen: Finanzsteuer soll Streit um Griechenland-Plan entschärfen

Wie EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel berichteten, gibt es wachsende Unterstützung für eine Finanzsteuer, die allen Banken auferlegt werden könnte.

Damit solle vermieden werden, dass Ratingagenturen einen kompletten oder teilweisen Zahlungsausfall Griechenland ausrufen. Vor allem die Europäische Zentralbank, aber auch Frankreich oder Spanien wehren sich gegen ein Szenario eines Zahlungsausfalls. Bisher wird debattiert, dass die Banken direkt zu dem Paket beitragen, beispielsweise über eine Wiederanlage fälliger griechischer Staatspapiere.

Nachteil einer solchen Steuer für den Finanzsektor sei, dass sie nicht sofort umzusetzen sei, da sie erst in den Mitgliedstaaten rechtlich verankert werden müsste.

Neu ist die Idee einer Finanzsteuer nicht, sie wurde aber bisher nicht im Zusammenhang mit Rettungsaktionen für finanzschwache Eurostaaten debattiert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte im Juni vorgeschlagen, Einnahmen aus einer künftigen Steuer auf Finanztransaktionen in die EU-Kassen zu leiten, um die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der Union zu entlasten.

Diplomaten berichteten von zahlreichen Telefonaten zwischen den Hauptstädten zur Vorbereitung des Krisentreffens am Donnerstag. Es zeichne sich ab, dass ein neues Griechenland-Paket ein ganzes Bündel von Maßnahmen umfassen werde. Dazu könnten beispielsweise Kredite des europäischen Rettungsfonds EFSF gehören, eine Verlängerung bestehender Kredite, Maßnahmen zur Verringerung des griechischen Schuldenbergs wie etwa ein Anleihenrückkauf oder die Finanzsteuer.