SPD: Clement mahnt Regierung: Steuern unvorbereitet auf Rezession zu

Wolfgang Clement hatte mit der SPD fast alles erreicht, was man erreichen kann. Er war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dann von 2002 bis 2005 unter Kanzler Gerhard Schröder Superminister für Wirtschaft und Arbeit. Mit dem Reformprogramm Agenda 2010 prägte er das Land mit. Nach dem Regierungswechsel: der Bruch. Clement trat im Streit aus der SPD aus. Doch wer ihn heute trifft, merkt, dass er seine frühere Partei noch immer genau beobachtet – und mit ihr hadert.

Die Falten in seinem Gesicht sind tiefer geworden, Wolfgang Clement ist heute 79 Jahre. Trotzdem ist er sich treu geblieben. Er ist guter Dinge, freundlich, pflegt einen sympathischen Humor, fordert mit Leidenschaft einen pragmatischen politischen Kurs, als er am Donnerstag zu einem Vortrag zur wirtschaftlichen Lage nach Augsburg kam. Denn Clement ist längst nicht komplett im Ruhestand. Er hat eine führende Position in der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft inne, einer Organisation, in der die Arbeitgeber der Industrie ihre Interessen bündeln. Und aus wirtschaftlicher Sicht ist Clement derzeit alles andere als glücklich mit der Arbeit der Großen Koalition im Bund.

Clement: "Die 14 Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz - das ist die Linke"

"Beide Parteien – Union und SPD – haben ihren Charakter verloren", kritisiert Clement im Gespräch mit unserer Redaktion. Das gilt vor allem für seine frühere Partei. Früher sei die SPD eine Partei für Wirtschaft und Arbeit gewesen, argumentiert er, eine sozialliberale Partei. "Diesen Charakter hat sie heute völlig verloren", meint Clement. "Es gibt keinen mehr, der nur ein Wort für die Unternehmen ergreift", lautet seine Kritik. "Wenn man sich die Aufstellung der 14 Kandidaten für den Parteivorsitz ansieht – das ist die Linke", sagt Clement in Anspielung auf die Linkspartei. Für ihn sei der Kurs der SPD "der Vorläufer des Gangs in die Opposition".

Ein Indiz für die Krise der Parteien ist, dass diese schrumpfen und sich abschotten, wie er später nach seinem Vortrag auf Einladung der Kreissparkasse Augsburg und der Unternehmensberatung Kloepfel Corporate Finance deutlich macht. Er verrät, dass er in regelmäßigen Abständen mit seiner ganzen Familie in den Urlaub fahre, mit Kindern und Enkeln. "Das sind 26 Leute. Ich habe dann mehr Menschen um mich sitzen als mancher SPD-Ortsverein." Dabei besteht aus seiner Sicht dringender Bedarf für eine neue Wirtschaftspolitik. "Wir sind am Rande einer Rezession und Deutschland ist ganz sicher nicht dafür gerüstet", warnte Clement.

Kritik an niedrigen Ausgaben für Bildung und Wissenschaft

Vieles erinnere ihn an die Jahrtausendwende, als nach dem Platzen der New Economy die Arbeitslosigkeit nach oben schnellte. "Wir sind heute wieder erlahmt, der Schwung ist fort." Für ihn ist es ein Skandal, dass heute über 50 Prozent des Bundeshaushaltes für Sozialausgaben eingeplant seien, aber nur ein Bruchteil für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Denn noch immer würden heute 50.000 Kinder in Deutschland die Schulen ohne Abschluss verlassen. Im Jahr 2017 hatten zudem über 14 Prozent der jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss. "Das ist dramatisch", sagt Clement. Fehlende Bildung lege die Basis für neue Langzeitarbeitslosigkeit. "Wir haben das Thema vernachlässigt, der Wohlfahrtsstaat macht müde", sagte er. "Der Gipfel wäre das bedingungslose Grundeinkommen. Wenn dieses kommt, dann nehmen wir 20 Prozent der Bevölkerung gleich außer Verkehr." Für Clement ist klar: "Die Große Koalition muss zu Ende gehen, diese Koalition wird die Zukunft nicht in den Griff bekommen."

Clement verließ die SPD einst im Streit um die Energiepolitik, er riet sogar davor ab, SPD zu wählen. Die Partei überlegte, ihn auszuschließen, bis Clement 2008 selbst ging. Noch heute warnt er, es sei riskant, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig Kohlekraftwerke zu schließen. "Dann ist die Energieversorgung Deutschlands nicht gesichert." Ein Gegner des Klimaschutzes ist er aber nicht, für ihn muss nur der Markt entscheiden. "CO2 muss deshalb seinen Preis bekommen", sagt auch er.

Anfangen könne man zum Beispiel mit 35 Euro pro Tonne. Das wären mehr als die zehn Euro, die die Große Koalition jetzt vereinbart hat.