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Die Auto-Bosse tanzen der Union auf der Nase herum

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Kommentar Von Stefan Stahl
18.05.2018

Brüssel verklagt Deutschland wegen zu schmutziger Luft. Doch die Merkel und Scheuer verspielen die Chance, der Autoindustrie auf die Finger zu klopfen.

Wie zu erwarten war, hat Verkehrsminister Scheuer empört auf die Ankündigung Brüssels reagiert, Deutschland wegen mangelnder Luftreinhaltung zu verklagen. Anstatt dass der CSU-Mann den EU-Druck als Chance begreift, um der Autoindustrie auf die Finger zu klopfen, belässt er es bei Belehrungen für Brüssel.

Dabei kommt Berlin angesichts der stark gesundheitsschädlichen Stickoxid-Abgase gerade aus Dieselfahrzeugen nicht umhin, die Autohersteller zu Hardware-Nachtrüstungen aufzufordern. Mit dem billigen Aufspielen neuer Software wird die Luftqualität nicht entscheidend besser.

Ein CSU-Politiker verbot 1983 bleihaltiges Benzin

Doch Scheuer will wie Kanzlerin Merkel die Auto-Manager nicht provozieren. Der Druck der Branche auf die Politiker-Kaste ist unverändert wirkungsvoll, schließlich hängt etwa jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland von dem Wirtschaftszweig ab. Deshalb hält es Scheuer zumindest in diesem Fall mit den Lehren der antiautoritären Erziehung. Entsprechend tanzen die Auto-Bosse ihm und Merkel auf der Nase herum.

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Bild: Daniel Naupold/dpa

In solchen Momenten politischen Erziehungsversagens könnte man sich den einstigen CSU-Innen- und späteren Verkehrsminister Fritz Zimmermann zurückwünschen. Der Law-and-Order-Politiker hatte ein ökologisches Herz. So bezeichnete er 1983 den Umweltschutz als die größte politische Aufgabe gleich hinter der Sicherung des Friedens. Weil Zimmermann erkannte, „dass der Patient Wald krank ist“, machte er massiv Druck für die Einführung bleifreien Benzins – und das mutig gegen den Widerstand der strukturkonservativen deutschen Autoindustrie. Sein Engagement hatte dann auch Erfolg. Umwelt-Softie Scheuer sollte sich in der Stickoxid-Debatte am Öko-Hardliner Zimmermann orientieren. Nur so entsteht Fortschritt.

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18.05.2018

Super, wie Stefan Stahl das Thema auf den Punkt gebracht hat!
Die Bundesregierung hätte spätestens jetzt in die Offensive gehen können. Diese Chance hat sie verpasst. Jetzt bleibt ihr nur noch die Möglichkeit, den politischen Schaden zu begrenzen.
Besitzer älterer Dieselautos werden das zunehmend missmutig verfolgen. Sie werden wohl mit Fahrverboten und möglicherweise noch weiteren Wertverlusten konfrontiert.
Die politischen Kosten für die Bundesregierung könnten am Ende noch explodieren. Warum also das Ganze?

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